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Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Panketal regelt den Umfang der Übertragung der Pflichten zur Straßenreinigung incl. des Winterdienstes auf die Anlieger nach Reinigungsklassen.

Rechtsgrundlagen

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Panketal (PDF)

1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung (PDF)

2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung (PDF)

Brandenburgisches Straßengesetz

Winterliche Gehwegreinigung in der Gemeinde Panketal
Nach § 35 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dürfen bei der Gehwegreinigung Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t und bei einem Reifeninnendruck bis zu 3 bar auch Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t eingesetzt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann.

Um Beschädigungen zu vermeiden und um eine Schadenersatzpflicht der betroffenen Firmen auszuschließen, gebe ich für die Gemeinde Panketal als Träger der Straßenbaulast nach § 9a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BrgStrG) nachstehend die Straßen bekannt, deren Gehwege nicht zum Zwecke der winterlichen Reinigung mit Fahrzeugen befahren werden dürfen.

Hierzu zählen sowohl unbefestigte oder promenadenmäßig befestigte Gehwege, die durch die rotierenden Bürsten der Fahrzeuge durch Abtragung von Material und dem Freilegen von Schieberkappen und anderen Einbauten derart geschädigt werden können, dass sie für Fußgänger eine Gefahr darstellen, als auch neu hergestellte oder sanierte Gehwegflächen, die der Belastung durch Fahrzeuge nicht standhalten. Auch auf Gehwegen, die mit einer Gehbahn aus Betongehwegplatten ausgestattet sind mit einer Breite von 1,50 m und darunter kann eine maschinelle Reinigung mit Winterdienstfahrzeugen nicht durchgeführt werden..

Neben allen unbefestigten Gehwegen sind befestigte Gehwege in folgenden Straßen davon betroffen:
Ahornallee, Edelweißstraße, Friedensstraße, Händelstraße, Heinestraße, Hufelandstraße, Humboldtweg, Ilsenburger Straße, Kastanienallee, Lahnstraße, Moselstraße, Ohmstraße, Schillerstraße, Schumannstraße, Thalestraße, Uhlandstraße, Wernigeroder Straße, Winklerstraße, Zelterstraße

 

Ansprechpartner

Ruhender Verkehr, Tierangelegenheiten, Straßenreinigung

Jürgen Hohn

Tel. 030/94511-221
Fax 030/94511-135
Zimmer 221

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