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Kreisbrandmeister, Freiwillige Feuerwehr

Kreisbrandmeister, Freiwillige Feuerwehr

Lagerfeuer, Brauchtumsfeuer, Osterfeuer

Allg. Informationen:
Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen im Freien ist untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Rechtsgrundlage hierzu ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG).
Da beim Verbrennen von Stoffen immer eine Rauch- und/oder Geruchsentwicklung zu erwarten ist, ist also auch immer mit einer Belästigung zu rechnen, wodurch das Verbrennen dann untersagt ist.

Ein Hinweis dazu: Bei der Bezeichnung „Verbrennen im Freien“ wird überwiegend an das Verbrennen von Gartenrückständen oder ähnlichen Materialien gedacht. Hier ist unbedingt zu beachten, dass das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Haushalten und Gärten nach § 4 Abs. 2 der Abfall-, Kompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) nicht zulässig ist. Als sinnvollste und kostengünstigste Variante sollte der Eigenkompostierung (wozu auch das Schreddern von Ästen und Zweigen gezählt wird) der Vorrang eingeräumt werden. Pflanzenabfälle, deren Entsorgung aus Gründen der Art und Menge so nicht möglich oder nicht gewollt ist, können in jedem Fall zu Kompostierungsanlagen oder entsprechend ausgerüsteten Plätzen auf Deponien gebracht werden. Aber auch bearbeitetes Holz (z. B. aus Abriss) zählt zu Abfall, der nicht verbrannt werden, sondern nur über Abfallentsorgungsträger entsorgt werden darf.

Wichtig auch: Für Abfälle gilt generell präventives Abfallverbrennverbot nach dem Abfallgesetz in Verbindung mit entsprechenden Rechtsverordnungen (z. B. Regeln der schon genannten Abfall-, Kompost- und Verbrennungsverordnung).

Das entzünden eines Holzfeuers ist jedoch möglich. Nähere Informationen hier.

Die aktuelle Waldbrandwarnstufe erfahren Sie hier.


Rechtsvorschriften:

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen außerhalb
von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung - AbfKompVbrV)

Die Anzeige eines Holzfeuers muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name des Anzeigenden
  2. Straße des Abrennungsortes
  3. Datum
  4. Uhrzeit von XX.XX bis XX.XX

Die Anzeige kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder per eMail erfolgen. Für Anzeigen die schriftlich, per Fax oder per eMail erfolgen, wird Seitens der Ordnungsbehörde vorausgesetzt, dass die Auflagen bekannt sind. Verstöße gegen die Auflagen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Download:
Auflagen für genehmigungsfreie Lagerfeuer

Gebühren:
Es fallen für o.g. Holzfeuer keine Gebühren an.

Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 225

Lärm, Ruhestörung, Mittagsruhe, Nachtruhe

Allg. Informationen:

Lärm:
Jeder Bürger ist ständig sowohl im Berufs- als auch im Privatleben mit den verschiedensten Geräuschkulissen konfrontiert. Dabei ist das Lärmempfinden oft sehr unterschiedlich ausgeprägt und auch von der jeweiligen Verfassung und Situation eines Einzelnen abhängig. Daher wird auch nicht immer das subjektive, persönliche, momentane Empfinden eines Einzelnen Gradmesser für objektiv unzulässigen Lärm sein können.
Um unzulässigen Lärm handelt es sich erst dann, wenn ohne berechtigten Anlass oder in unzulässigem Ausmaß Lärm verursacht und dadurch die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt wird. Lärmschutzvorschriften regeln Ruhephasen und helfen, unzumutbare Belästigungen zu vermeiden.
So wurden z. B. gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Nachtruhe (s.u.) im Landesimmissionsschutzgesetz und zum Schutz der Sonn- und Feiertage im Feiertagsgesetz (FTG) geschaffen. Der Sonnabend gilt als Werktag und unterliegt keiner besonderen Schutzregelung.

Auch der Baulärm hat an Bedeutung gewonnen, da zum einen viele Gebäude er- und umgebaut werden, zum anderen vorwiegend ortsnah bzw. innerörtlich gebaut wird. Auch Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken sind notwendig und wünschenswert, gehören aber auch zu den Arbeiten, die Lärm verursachen.
Bei Verstößen gegen privatrechtliche Vereinbarungen (wie etwa Ruheschutz während der Mittagszeit in Mietverträgen oder zeitliche Verbote für den Einsatz bestimmter Haus- und Gartengeräte in Satzungen von Verbänden) sollte die zuständige Hausverwaltung oder der Verband eingeschaltet werden, damit der Lärmverursacher von diesem gebeten werden kann, den Lärm abzustellen. Kommt es dabei zu Streitfällen, sollte zuerst die Schiedsstelle angerufen, anderenfalls muss der Zivilrechtsweg beschritten werden.

Bevor wegen erheblich störendem Lärm Immissionsschutzbehörden eingeschaltet werden, sollte zunächst der verantwortliche Lärmverursacher gebeten werden, den Lärm zu unterlassen oder den unvermeidbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mindern. Kommt der Lärmverursacher dieser Bitte nicht nach, kann zur Beseitigung einer noch andauernden erheblichen Störung die zuständige Polizeidienststelle alarmiert werden.
Wird eine Anzeige erstattet, sollten der Polizei weitere Tatzeugen benannt werden.
Sofern die Polizei nicht eingeschaltet wird, kann der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde eine schriftliche Beschwerde mit genauer Angabe des Lärmgeschehens, der/des Lärmverursacher(s), der Tatzeit und möglichst mit Benennung von Zeugen übermittelt werden.

Nachtruhe:

Die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtruhezeit. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG). Der Schutz der Ruhe ist hier in Abschnitt III geregelt.
Danach sind von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Dieses Verbot gilt jedoch nicht

  • für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage,
  • für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben  werden und
  • für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 und 23.00 Uhr.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, soweit die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder in einem besonderen überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.

Geräte und Maschinen (z. B. Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Schredder/Zerkleinerer , Beton- und Mörtelmischer u.s.w.) dürfen in Wohngebieten nur werktags  zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden.

Für 4 Geräte gibt es eine Sonderregelung: Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen in Wohngebieten werktags nur in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.
(Rechtsgrundlage: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV vom 06.09.2002)

Ein Hinweis im Zusammenhang mit Ruhezeiten: Eine gesetzliche Regelung zum Schutz einer Mittagsruhe gibt es nicht. Das schließt jedoch eine freiwillige nachbarschaftliche Rücksichtnahme während der so genannten „Mittagsruhezeit“ von 13 bis 15 Uhr nicht aus. Privatrechtliche Verträge (z. B. Mietverträge) können Mittagsruhezeiten enthalten, Verstöße dagegen können jedoch nur privatrechtlich geregelt werden.

Feiertagsruhe:

Sonn- und Feiertage unterliegen gemäß dem Feiertagsgesetz (FTG) einem besonderen Schutz. An diesen Tagen sind grundsätzlich alle öffentlichen Arbeiten, also in der Öffentlichkeit stattfindende oder durch Dritte wahrnehmbare Arbeiten, verboten, die geeignet sind, die für die Begehung dieser Tage notwendige äußere Ruhe zu stören. Die Sonn- und Feiertage sollen von allen äußerlich bemerkbaren Arbeiten, die normalerweise an Werktagen stattfinden, freigehalten werden. Eine Störung der Feiertagsruhe muss daher nicht unbedingt mit Lärm verbunden sein. Auch visuell wahrnehmbare Handlungen mit werktäglichem Charakter, wie z.B. Handwerksarbeiten am Haus, sind unzulässig. Das Feiertagsgesetz regelt auch Ausnahmen von den Arbeitsverboten. So sind private Gartenarbeiten an Sonn- und Feiertagen zulässig, soweit diese die Öffentlichkeit nicht stören.

Grundsätzlich dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Veranstaltungen oder Versammlungen während der Hauptzeit des Gottesdienstes (6 Uhr bis 11 Uhr) durchgeführt werden, wenn dadurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Der Karfreitag ist für Christen ein Feiertag von besonderer Bedeutung. Dieser Feiertag genießt daher als sogenannter stiller Feiertag einen über den allgemeinen Feiertagsschutz hinausgehenden Schutz. An diesem Tag sind sowohl öffentliche Tanzveranstaltungen als auch öffentliche Sportveranstaltungen verboten. Auch Veranstaltungen in Räumen von Gaststätten, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen, sind unzulässig.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Ordnungsamt auf Antrag Ausnahmen von der Feiertagsruhe zulassen. Ohne Erlaubnis dürfen unaufschiebbare Arbeiten zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum vorgenommen werden. Hierbei ist Rücksicht auf das Wesen des Tages zu nehmen und unnötige Störungen sind zu vermeiden. Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind sowohl privat als auch gewerblich genehmigungs- bzw. erlaubnisbedürftig. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Ausnahmegenehmigungen für private Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind beim Ordnungsamt der Gemeinde Panketal rechtzeitig im Voraus zu beantragen. Gewerbetreibende müssen die Erlaubnis für Bautätigkeit an Sonn- und Feiertagen beim Amt für Arbeitsschutz, Eberswalder Str. 106 in 16225 Eberswalde rechtzeitig im Voraus einholen.


 
Links:
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

 
Notwendige Unterlagen:
Ein Antrag auf Ausnahme wärend der Nachtruhe ist formlos zu stellen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Antragstellers
  2. Datum und Zeitraum der Ausnahme von dem Verbot
  3. ausführliche Begründung für die Ausnahme

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Die Erteilung der Genehmigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde.

 
Gebühren:
Für die Erteilung einer Ausnahmgenehmigung wird eine Gebühr erhoben.
 
Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 225

Landesimmissionenschutzgesetz (LImSchG)

Allg. Informationen:

Lärm:
Jeder Bürger ist ständig sowohl im Berufs- als auch im Privatleben mit den verschiedensten Geräuschkulissen konfrontiert. Dabei ist das Lärmempfinden oft sehr unterschiedlich ausgeprägt und auch von der jeweiligen Verfassung und Situation eines Einzelnen abhängig. Daher wird auch nicht immer das subjektive, persönliche, momentane Empfinden eines Einzelnen Gradmesser für objektiv unzulässigen Lärm sein können.
Um unzulässigen Lärm handelt es sich erst dann, wenn ohne berechtigten Anlass oder in unzulässigem Ausmaß Lärm verursacht und dadurch die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt wird. Lärmschutzvorschriften regeln Ruhephasen und helfen, unzumutbare Belästigungen zu vermeiden.
So wurden z. B. gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Nachtruhe (s.u.) im Landesimmissionsschutzgesetz und zum Schutz der Sonn- und Feiertage im Feiertagsgesetz (FTG) geschaffen. Der Sonnabend gilt als Werktag und unterliegt keiner besonderen Schutzregelung.

Auch der Baulärm hat an Bedeutung gewonnen, da zum einen viele Gebäude er- und umgebaut werden, zum anderen vorwiegend ortsnah bzw. innerörtlich gebaut wird. Auch Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken sind notwendig und wünschenswert, gehören aber auch zu den Arbeiten, die Lärm verursachen.
Bei Verstößen gegen privatrechtliche Vereinbarungen (wie etwa Ruheschutz während der Mittagszeit in Mietverträgen oder zeitliche Verbote für den Einsatz bestimmter Haus- und Gartengeräte in Satzungen von Verbänden) sollte die zuständige Hausverwaltung oder der Verband eingeschaltet werden, damit der Lärmverursacher von diesem gebeten werden kann, den Lärm abzustellen. Kommt es dabei zu Streitfällen, sollte zuerst die Schiedsstelle angerufen, anderenfalls muss der Zivilrechtsweg beschritten werden.
Das Feiertagsgesetz (FTG) vom 23.03.1991 in der derzeit geltenden Fassung trifft in § 3 Abs. 2 folgende Aussagen zu Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen:
„Öffentlich wahrnehmbare Arbeiten oder Handlungen, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören oder die dem Wesen der Sonntage und gesetzlich anerkannten Feiertge wiedersprechen sind verboten.“
Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind sowohl privat als auch gewerblich genehmigungs- bzw. erlaubnisbedürftig. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Ausnahmegenehmigungen für private Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind beim Ordnungsamt der Gemeinde Panketal rechtzeitig im Voraus zu beantragen. Gewerbetreibende müssen die Erlaubnis für Bautätigkeit an Sonn- und Feiertagen beim Amt für Arbeitsschutz, Eberswalder Str. 106 in 16225 Eberswalde rechtzeitig im Voraus einholen.

Ohne Erlaubnis dürfen unaufschiebbare Arbeiten zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum vorgenommen werden. Hierbei ist Rücksicht auf das Wesen des Tages zu nehmen und unnötige Störungen sind zu vermeiden.

Bevor wegen erheblich störendem Lärm Immissionsschutzbehörden eingeschaltet werden, sollte zunächst der verantwortliche Lärmverursacher gebeten werden, den Lärm zu unterlassen oder den unvermeidbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mindern. Kommt der Lärmverursacher dieser Bitte nicht nach, kann zur Beseitigung einer noch andauernden erheblichen Störung die zuständige Polizeidienststelle alarmiert werden.
Wird eine Anzeige erstattet, sollten der Polizei weitere Tatzeugen benannt werden.
Sofern die Polizei nicht eingeschaltet wird, kann der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde eine schriftliche Beschwerde mit genauer Angabe des Lärmgeschehens, der/des Lärmverursacher(s), der Tatzeit und möglichst mit Benennung von Zeugen übermittelt werden.

Mittagsruhe/ Nachtruhe:
Die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtruhezeit. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG). Der Schutz der Ruhe ist hier in Abschnitt III geregelt.
Danach sind von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Dieses Verbot gilt jedoch nicht

  • für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage,
  • für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben  werden und
  • für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 und 23.00 Uhr.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, soweit die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder in einem besonderen überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.

Geräte und Maschinen (z. B. Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Schredder/Zerkleinerer , Beton- und Mörtelmischer u.s.w.) dürfen in Wohngebieten nur werktags  zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden.

Für 4 Geräte gibt es eine Sonderregelung: Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen in Wohngebieten werktags nur in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.
(Rechtsgrundlage: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV vom 06.09.2002)

Ein Hinweis im Zusammenhang mit Ruhezeiten: Eine gesetzliche Regelung zum Schutz einer Mittagsruhe gibt es nicht. Das schließt jedoch eine freiwillige nachbarschaftliche Rücksichtnahme während der so genannten „Mittagsruhezeit“ von 13 bis 15 Uhr nicht aus. An Samstagen sollte auch freiwillig eine Mittagsruhezeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr eingehalten werden. Privatrechtliche Verträge (z. B. Mietverträge) können Mittagsruhezeiten enthalten, Verstöße dagegen können jedoch nur privatrechtlich geregelt werden.
 
Links:
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

 
Notwendige Unterlagen:
Ein Antrag auf Ausnahme wärend der Nachtruhe ist formlos zu stellen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Antragstellers
  2. Datum und Zeitraum der Ausnahme von dem Verbot
  3. ausführliche Begründung für die Ausnahme

Auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
 
Gebühren:
Für eine erteilte Ausnahmegenehmigung fallen Gebühren gem. der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Panketal an.
 
Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 225

Leinenzwang, Hunde, Hundehalterverordnung,Hundekot

Hundekot - ein ständiges Ärgernis

Hunde sind Freunde des Menschen, Spielgefährten für unsere Kinder und treue Partner für jung und alt. Deshalb mögen viele Menschen Hunde. Aber nicht ihre Hinterlassenschaften! Schon gar nicht auf Spielplätzen, Gehwegen, öffentlichen Plätzen oder Wiesen, wo sie zu einer Gesundheitsgefahr und einer Belastung der Allgemeinheit werden.
Wenn Sie also mit Ihrem Hund Gassigehen, lassen Sie bitte seine Haufen wieder verschwinden! Einfach mit einer Plastiktüte überstülpen, Haufen aufnehmen und bei nächster Gelegenheit entsorgen.
Übrigens, der hinterlassene Hundehaufen auf öffentlichen Flächen ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Ordnungwidrikeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.


Allg. Informationen:
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) des Landes Brandenburg vom 16. Juni 2004 unterscheidet zwischen große Hunde, Hunde bei denen die Vermutung der Gefährlichkeit widerlegt werden kann sowie Hunde, deren Gefährlichkeit nicht widerlegt werden kann.
Gemäß § 6 HundehV des Landes Brandenburg sind alle großen Hunde mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm anzeigepflichtig.
Für gefährliche Hunde im Sinne des § 8 HundehV gelten darüber hinaus weitere Erfordernisse.


Notwendige Unterlagen:

  • Der Hund ist dauerhaft mit einem Mikrochip-Transponder gemäß ISO-Standart durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen.     
  • Die Identität des Hundes (Rasse, Gewicht Größe, Alter, Farbe, Chipnummer) ist dem Ordnungsamt zusammen mit der Anzeige der Hundehaltung mitzuteilen.    Zum Nachweis der Zuverlässigkeit zum Halten eines großen Hundes legt der Hundehalter ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz vor.

Das Führungszeugnis wird bei der Meldestelle der Gemeinde Panketal beantragt.

Download:
Formular zur Anmeldung eines Hundes im Sinne des § 6 Hundehalterverordnung

Hinweise zur ordnungsbehördlichen Erlaubnis- und Anzeigepflicht von Hunden



Gebühren:

Für die Beantragung eines Führungszeugnis wird gemäß Bundeszentralregistergesetz eine Gebühr von 13,00 EUR erhoben.
Die Kosten für einen Mikrochip-Transponder müssen beim jeweiligen Tierarzt erfragt werden.

Ansprechpartner:

Herr Hohn
Telefon: 030 94511-221
Telefax: 030 94511-135
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Zimmernummer: 221