Aktuelles

Wahlausschuss 2018

Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses

über die Zulassung und Zurückweisung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Panketal

 

Gemäß § 37 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz i. V. m. § 38 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung findet die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Panketal am

9. April 2018 um 15. 00 Uhr

im Ratssaal der Gemeinde Panketal, Schönower Straße 105

statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung;
  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit;
  1. Entscheidung über die Zulassung oder die Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge;
  1. Sonstiges

 

Claudia Naß

Stellv. Wahlleiterin

 

Schöffenwahl

Gemeinde Panketal sucht Schöffen
Bewerbung bis 28. Februar 2018 möglich.

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

Gesucht werden in der Gemeinde Panketal insgesamt 9 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Bernau und Landgericht Frankfurt (Oder) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
Die Gemeindevertretung Panketal schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können.
Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.
Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden.
Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen richten ihre Bewerbung bis zum 28. Februar 2018 an das Ordnungsamt der Gemeinde Panketal, Telefon: 030 – 945 11 152 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die notwendigen Formulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.schoeffenwahl.de oder werden postalisch und per E-Mail an alle Interessierten zugeschickt.

Steffen Langnickel
Fachdienstleiter Ordnungsamt

Download:

 Formular Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018 

 

Wahl Hauptamtlicher Bürgermeister 2018

Ehrenamtliche Wahlhelfer für die Bürgermeisterwahl 2018 gesucht

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal findet am 10. Juni 2018 und ggf. eine Stichwahl am 24. Juni 2018 statt.

Zur reibungslosen Durchführung der Wahl und gegebenenfalls einer Stichwahl werden dringend Wahlhelfer benötigt. Gesucht werden Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter sowie Beisitzer für alle Wahllokale im Gemeindegebiet.

Die Aufgaben des Wahlvorstandes sind im Wesentlichen: die Wahlberechtigung der Wähler zu prüfen, die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis anzubringen, die Stimmzettel auszugeben, die Wahlkabinen und Wahlurnen zu beaufsichtigen, den gesamten Wahlvorgang vor Störungen und Beeinflussungen zu schützen und ab 18.00 Uhr die Stimmzettel auszuzählen.

Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst zur Bürgermeisterwahl wahlberechtigt ist. Besondere Kenntnisse und auch ein Hauptwohnsitz in Panketal sind nicht erforderlich. Der Wahlvorsteher weist die Beisitzer in ihre Tätigkeit ein. Im Wahlvorstand arbeiten erfahrene Wahlhelfer mit. Das Wahllokal ist von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet und die Besetzung erfolgt vormittags und nachmittags in Gruppen. Zur Auszählung der Stimmen wird ab 18:00 Uhr der gesamte Wahlvorstand tätig.

Für ihr Engagement erhalten Wahlvorsteher eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50,00 €, Stellvertreter 45,00 € und Beisitzer 35,00 €.

Ausgeschlossen von der ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlvorstand sind: Wahlbewerber, Wahlbewerberinnen, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen, Berufsrichter und Berufsrichterinnen sowie Mitglieder von Wahlausschüssen.

Interessenten melden sich bitte beim der stellv. Wahlleiterin, Claudia Naß, Tel. 030/94511126, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an die Gemeinde Panketal, Schönower Straße 105, 16341 Panketal.

 

Claudia Naß
Stellv. Wahlleiterin


 

Einreichung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal am 10. Juni 2018

Bitte reichen Sie Ihren Wahlvorschlag bis zum 05. April 2018, 12 Uhr beim Wahlleiter der Gemeinde Panketal ein. Alle notwendigen Formulare finden hier zum Download:

Anlage 5 b - Wahlvorschlag für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

Anlage 7 b Zustimmungserklaerung für Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

Anlage 8 b - Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

Anlage 8 c - Versicherung an Eides statt einer Unionsbürgerin oder eines Unionsbürgers für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeistersder hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

Anlage 9 b - Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeistersüber die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters

 

Landratswahl 2018

Alle Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Landkreises Barnim.

 Die Ergebnisse der Landratswahl können hier eingesehen werden: Wahlergebnisse 

Bekanntmachungen der Gemeinde zur Landratswahl:

Bekanntmachung auf Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

 Wahlbekanntmachung der WahlbehördeWahlbekanntmachung der Wahlbehördenach § 42 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung


 

Ehrenamtliche Wahlhelfer für die Landratswahl 2018 gesucht

Die Wahl des Landrates im Landkreis Barnim findet am 22. April 2018 statt.

Zur reibungslosen Durchführung der Wahl und gegebenenfalls einer Stichwahl am 06.Mai 2018 werden dringend Wahlhelfer benötigt. Gesucht werden Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter sowie Beisitzer für alle Wahllokale im Gemeindegebiet.

Die Aufgaben des Wahlvorstandes sind im Wesentlichen: die Wahlberechtigung der Wähler zu prüfen, die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis anzubringen, die Stimmzettel auszugeben, die Wahlkabinen und Wahlurnen zu beaufsichtigen, den gesamten Wahlvorgang vor Störungen und Beeinflussungen zu schützen und ab 18.00 Uhr die Stimmzettel auszuzählen.

Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst zur Landratswahl wahlberechtigt ist. Besondere Kenntnisse und auch ein Hauptwohnsitz in Panketal sind nicht erforderlich. Der Wahlvorsteher weist die Beisitzer in ihre Tätigkeit ein. Im Wahlvorstand arbeiten erfahrene Wahlhelfer mit. Das Wahllokal ist von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet und die Besetzung erfolgt vormittags und nachmittags in Gruppen. Zur Auszählung der Stimmen wird ab 18:00 Uhr der gesamte Wahlvorstand tätig.

Für ihr Engagement erhalten Wahlvorsteher eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50,00 €, Stellvertreter 45,00 € und Beisitzer 35,00 €.

Ausgeschlossen von der ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlvorstand sind: Wahlbewerber, Wahlbewerberinnen, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen, Berufsrichter und Berufsrichterinnen sowie Mitglieder von Wahlausschüssen.

Interessenten melden sich bitte beim Wahlleiter, Steffen Langnickel, Tel. 030/94511152, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an die Gemeinde Panketal, Schönower Straße 105, 16341 Panketal.

 

Steffen Langnickel
Wahlleiter

Ladenöffnungszeiten im Advent

Auch in diesem Jahr können die Verkaufsstellen von Waren aller Art anlässlich des Weihnachtsmarktes

am Sonntag, den 10.12.2017, also am 2. Advent

in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr

geöffnet sein .

Die Veröffentlichung erfolgt in der kommenden Ausgabe des Panketalboten.

C. Steinhausen (SB Gewerbeangelegenheiten)