Reden

Bürgerentscheid 3. Grundschule am 18. August 2013 – worum geht es.

Sehr geehrte Panketaler,

Bürgerentscheide finden nicht sehr häufig statt, der letzte in Panketal wurde 2004 zum Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße durchgeführt. Nunmehr sind Sie eingeladen, sich am 18. August  in einer wichtigen Infrastrukturfrage zwischen zwei möglichen Alternativen zu entscheiden.  Ein Bürgerentscheid eröffnet der gesamten Bürgerschaft die Entscheidungsbeteiligung. Das ist  gut, insbesondere dann, wenn sich daraus wie im aktuellen Fall Konsequenzen für alle Panketaler Bürger ergeben werden, da beträchtliche – nicht zuletzt finanzielle – Auswirkungen für jeden von uns zu erwarten sind.

Meine Position zu dem Thema finden Sie hier:

Lagepläne und Entwürfe des Schulergänzungsbaus an der Möserstraße, so wie er von der Gemeindevertretung beschlossen wurde und 2014 gebaut werden könnte finden Sie hier:

Übersichtsplan:

Lageplan EG:

Lageplan OG:

Rainer Fornell, 23.7.2013


Informationen zur Trinkwasserfinanzierung

Das Thema Trinkwasserfinanzierung ist gegenwärtig Gegenstand intensiver Diskussionen in der Gemeinde. Dabei gibt es zwei Lager. Einerseits die Befürworter einer beitrags- und gebührenfinanzierten Trinkwasserfinanzierung, andererseits die Befürworter des ausschließlichen Gebührenmodells, bei dem die Kosten im Wesentlichen nur über die Mengengebühr finanziert werden.
Während die Beitragsvariante in mehreren Beschlüssen im Jahr 2012 zunächst knapp, dann aber deutlicher von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, sind die Verfechter des Gebührenmodells zwar unterlegen gewesen, haben aber nun einen Einwohnerantrag initiiert, mit dem die Gemeindevertretung zur nochmaligen Beratung und Beschlussfassung aufgefordert werden soll. Der Einwohnerantrag läuft noch bis 21.3.2013 und voraussichtlich im April 2013 wird sich die Gemeindevertretung damit befassen.Über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten möchte ich Sie mit diesem Text informieren.

Um sich ein Bild der laufenden Kreditverpflichtungen des Eigenbetriebes zu machen, füge ich hier eine Übersicht der bestehenden Kredite bei. Eine Beitragserhebung hat zum Ziel, diese Kredite in den nächsten Jahren Zug um Zug abzulösen und damit Zinsen zu sparen, was sich dann in niedrigeren Trinkwassergebühren niederschlagen würde. Die Übersicht der Kreditverbindlichkeiten des Eigenbetriebes finden Sie hier.

wasserwerk

Rainer Fornell, 13.03.2013


Neujahrsempfang 2013

Am 25.1.2013 fand im Rathaus der Neujahresempfang der Gemeinde Panketal statt. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung. Umrahmt wurde der Abend von einem sehr eindrucksvollen Auftritt des Jugendsinfonieorchesters der Kreismusikschule Barnim www.musikschulebarnim.de Herzlichen Dank für die stimmungsvolle Einstimmung in den Abend.

Nach meiner Rede zum Neujahresempfang die Sie hier finden:        

traten die Cheerleader Blue White Swans der SG Schwanebeck 98 e.V. auf www.swans-dance.de . Die Blue White Swans werden in diesem Jahr noch zur Weltmeisterschaft nach Orlando/USA fahren und dort hoffentlich erfolgreich sein. Was sie können, haben sie uns jedenfalls an diesem Abend schon mal gezeigt. Herzlichen Dank für den schwungvollen Einsatz.

Nach einem Grußwort des Landrates Bodo Ihrke erfolgte die Auszeichnung der verdienten Ehrenamtler des Jahres 2012. Geehrt wurden:

- Herr Edgar Wakel
- Herr Frank Nicolai
- Frau Kerstin Jung
- Frau Christine Konstabel
- Frau Ursula Köhler
- Familie Schröder/Zakrewski.

Das anschließende Buffet bereiteten die Köche der kommunalen Kitas Pankekinder, Kinderland und Villa Kunterbunt vor. Es hat ausgezeichnet geschmeckt und auch hier möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Rainer Fornell, 28.1.2013



Fornell-klein

Rückblick auf die Bürgermeisterwahl vom 9.11.2011

Sehr geehrte PanketalerInnen,

die letzte Bürgermeisterwahl liegt inzwischen mehrere Wochen zurück (11.9.2011). Der „Alte“ ist auch der „Neue“, es haben sich keine personellen Änderungen ergeben. Am 24. 10. 2011 wurde von der Gemeindevertretung die Gültigkeit der Wahl formell festgestellt – somit ist der letzte erforderliche Schritt zur Amtsausübung  in der zweiten Wahlperiode unserer Gemeinde getan.

Ich möchte mich heute auf diesem Wege bei meinen Wählern für das bezeugte Vertrauen bedanken. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,08 % wurde ich im ersten Wahlgang mit 64,84 % wiedergewählt. Dieses Ergebnis hat mich sehr gefreut, nicht zuletzt, weil ja die Vielzahl an Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters (5) durchaus  eine knappere Entscheidung erwarten ließ.

Und auch wenn die Wahlbeteiligung durchaus höher hätte sein können, danke ich auf diesem Wege jedem einzelnen Wähler, dass er  von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und im Rahmen der heute so selbstverständlich wirkenden demokratisch garantierten  Vielfalt an Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters seine Wahl getroffen hat.

Es standen 14 Wahllokale zur Verfügung, die nur aufgrund der zahlreichen Wahlhelfer reibungslos funktioniert haben: Ihnen allen möchte ich für Ihren Einsatz herzlich danken!Allen PanketalerInnen möchte ich versichern, dass ich auch meine zweite Amtszeit dafür nutzen werde, die Entwicklung Panketals weiter voranzubringen. Die Grundlagen sind geschaffen, die Chancen entsprechend gut. Meine Kraft und meine Fähigkeiten werde ich wie bisher für eine sachliche, unaufgeregte und zielorientierte Debatte einsetzen, um auf  möglichst bestem Kurs unsere Ziele zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem gute Straßen und gute Bildungsangebote in einem attraktiven Wohnumfeld bei solider Finanzwirtschaft. Ich werde weiterhin um einen fairen Interessensausgleich aller Beteiligten  bemüht sein. Dass ich dabei nicht jeden einzelnen Wunsch und jedes persönliche Ansinnen der betroffenen Bürger umsetzen kann, ist sicherlich verständlich. Jedoch werde ich jedem Einzelnen zuhören und nach bestem Wissen und Vermögen in enger Zusammenarbeit mit der gewählten Gemeindevertretung und der Verwaltung gemeinwohlverträgliche Lösungen suchen und finden.

Ich lade Sie, liebe Panketaler ausdrücklich dazu ein, sich in die Gemeindearbeit mit einzubringen und durch persönliches Engagement unseren Ort zu stärken!

Mit besten Grüßen

Rainer Fornell, eingestellt am 1.11.2011


Meine Rede zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal vom 27.1.2012 finden Sie hier....

Rede.

Neujahrsempfang_2012_041

 

 

 

 

 

 

 


Stellungnahme zur CCS Verpressung in Lindenberg

Zur Thematik CCS Verpressung gibt es seit Frühjahr 2011 auch in Panketal eine öffentliche Diskussion. Auslöser dafür war eine Meldung des Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" in der aus einem Dokument  über bundesweit 408 potenzielle CCS Lagerstätten berichtet wurde. Eine dieser denkbaren Lagerstätten - für die es allerdings keine Planungen oder Anträge gibt - befindet sich im Ortsteil Lindenberg der Gemeinde Ahrensfelde und damit in unmittelbarer Nähe Panketals. Nachfolgend lesen Sie  meine Stellungnahme zu diesem Thema die ich abgab, weil in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung danach gefragt wurde. Stellungnahme.pdf

Rainer Fornell


Rede des Bürgermeisters zum Neujahrsempfang am 28.01.2011


Neujahrsgrüße 2010

Das Leben kann nur rückblickend verstanden werden. Es muss aber vorausschauend gelebt werden.
(Sören Kierkegaard, 1813-1855)

Sehr geehrte Panketaler,

mit diesem Zitat des Philosophen Kierkegaard, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Wir alle wissen, dass dieser Ausspruch richtig ist, wir nehmen ihn auch für uns in Anspruch. Er formuliert einen Zielkonflikt zwischen Risiko und Sicherheit, zwischen dem Wunsch, die Folgen des Handelns planbar zu machen, und der Realität, dass es diese Sicherheit eben nicht gibt. Das Prinzip „Versuch und Irrtum“ ist die praktische Anerkenntnis der Unmöglichkeit, alles und jedes vorherzusehen und Risiken auszuschalten. Selbst der Irrtum hat lernpsychologisch seinen Wert. Der Mensch lernt aus Fehlern mindestens so gut wie aus positiver Bestätigung. Trotzdem ist es natürlich von Vorteil, wenig Fehler zu machen und nach dem Prinzip „Tue immer nur das Richtige“ zu verfahren.
Ich möchte kurz mit Ihnen auf Panketal 2009 zurückblicken. Die Vertiefung dieses Rückblicks kann mit der in diesen Tagen verteilten Broschüre „Panketal im Rückblick 2009“ erfolgen. Ganz frisch in Erinnerung ist die tolle Weihnachtsparade der Feuerwehr auf der festlich geschmückten Schönower Straße. Viele Besucher und Gäste haben sich daran erfreut und die Veranstaltung fand auch außerhalb Panketals große Resonanz. Es werden Jahr für Jahr mehr Teilnehmer. Den Kameraden der Feuerwehr ist in dieser Hinsicht nicht nur für ihre „normale Einsatzbereitschaft“, sondern auch für solche Feste zu danken. Übrigens konnte die Feuerwehr Panketal bei diesem Umzug auch ihre gerade kürzlich übernommene neue Drehleiter vorführen. Auch an anderer Stelle ging in Panketal 2009 mehr als nur ein Licht an. An der B2 und am Radweg zum Pfingstberg leuchtet seit einigen Wochen erstmals Straßenbeleuchtung und es ist eine sparsame neuartige LED-Beleuchtung. Die Feuerwehrparade endete auf dem neuen Platz zwischen „Alter Schmiede“ und Sankt Annen Kirche. Dieser Platz ist ein würdiger Ersatz für das frühere „Linkehaus“ und das Kino „Capitol“. In diesen Tagen ziehen die ersten Mieter in das strahlend neue, komplett sanierte und erweiterte ehemalige Rathaus Zepernick in der Heinestraße 1 ein. Anfang 2010 werden mit der AWO und dem „Hort“ des Barnimer Jugendwerkes die Hauptnutzer einziehen. Wenn man dort zukünftig den Wasserhahn aufdreht, dann strömt das Wasser aus dem nahe gelegenen, nun gemeindeeigenen, Wasserwerk Zepernick, das wir seit Januar 2009 wieder selbst betreiben. Für Kinder ist 2009 nicht nur die neue evangelische Kita „Annengarten“ hinzugekommen, sondern auch zwei neue Spielplätze am Pfingstberg und in der Stefan-Heym-Straße. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass 2009/2010 eine weitere Kita im Birkenwäldchen gebaut wird – die Bauarbeiten haben begonnen. Seit Januar 2009 beschäftigen die kommunalen Kitas zusätzlich acht Erzieherinnen und verbessern damit den unzureichenden Brandenburger Personalschlüssel für Kinderbetreuung. Wir sind dem Land voraus. Nicht nur Kinder, sondern auch die vielen hundert Sportler der beiden großen Panketaler Sportvereine können sich über eine Verbesserung der Sportbedingungen freuen. Es entstand der neue Kunstrasenplatz an der Straße der Jugend und die neue Zweifeldsporthalle in Schwanebeck steht kurz vor der Fertigstellung. In Teilabschnitten der Rudolf-Breitscheid-/Ernst-Thälmann-Straße und in der Wald-, Kieler-, Sonnenscheinstraße sowie Straße Am Berg rollt man über glatte Straßen und kann komfortable Gehwege benutzen. Ein zweites privat finanziertes Straßenbauvorhaben in der Engadin/Küßnachter Straße steht kurz vor dem Abschluss. Zahlreiche neue Abwasseranschlüsse wurden hergestellt. Mit der Schlendermeile und dem Open Air Kino in Hobrechtsfelde sowie der Walpurgisnacht gab es wieder traditionelle Feste, auf denen man sich trifft und unterhält.
Freilich gibt es auch  Probleme und Konflikte. Die Kitaplätze reichen immer noch nicht. Noch mehr Personal in den Kitas wäre wünschenswert. An den Schulen wird es immer enger. Ein zusätzlicher Jugendclub fehlt. Viele Straßen sind noch immer unbefestigt. Manche Einzelhandelsansiedlung ist ungewünscht.

Bei all dem gibt es einen Zusammenhang zwischen Wünschen und Möglichkeiten. Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde werden in den nächsten Jahren schlechter werden. Die „fetten Jahre“ sind vorbei. Wir leisten uns viel auf Kosten Dritter. Ein Großteil der Einnahmen der Gemeinde entspringt nicht eigener Steuerkraft, sondern sind Zuweisungen des Landes und des Bundes und in nicht geringem Umfang auch immer noch Geld aus dem Solidarpakt. Wer zukünftig mehr von all den schönen Dingen (Kita, Schule, Straßen, Sportangebote, Jugendclubs, Spielplätze etc.) umsetzen will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei können wir froh sein, dass es in den letzten Jahren keine Kreditaufnahmen gab und wir unsere Schulden in den zurückliegenden vier Jahren von ca. 5,5 auf 3,3 Mio. € deutlich reduzieren konnten.  Die Losung „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ wurde bei uns umgesetzt. So, genug vom Geld geredet!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn diese Ausgabe des „Panketal Boten“ in Ihren Briefkästen liegt, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können.
Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei weiß ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge, ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen, die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches 2010. Und den Panketalern, deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war, wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Dezember 2009


Rede zur 100-Jahr Feier der Grundschule Zepernick - Juni 2009
Den Redetext finden Sie hier:
Rede 100-Jahre Grundschule Zepernick


Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal
Am 30. Januar 2009 fand in der Grundschule Schwanebeck der diesjährige Neujahrsempfang statt. Die dort gehaltene Rede finden Sie hier:
Neujahrsempfang_2009.
Rainer Fornell, 1.2.2009


Neujahrsgrüße 2009
„Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur Herbeiführung mehrheitlich getragener Lösungen. Was heute politisch entschieden werden muss, hat deswegen von vornherein eine hohe Aussicht auf Skepsis, Zweifel, Widerstand, was wiederum bei Politikern die Neigung befördert, solche Entscheidungen eher vor sich her zu schieben.“

Sehr geehrte Panketaler,
mit diesem Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Herr Lammert wird es wohl aus eigener Erfahrung wissen, was er da so klar formuliert. In der Tat ist auch das zurückliegende Jahr der Gemeinde Panketal keineswegs nur von Harmonie und Glückseligkeit gezeichnet gewesen. Wir haben schwierige und streitbelastete Entscheidungen zu treffen gehabt, und einige davon können wir in ihrer endgültigen Auswirkung noch gar nicht abschließend überblicken. Das betrifft zum Beispiel das Verfahren des Betreiberwechsels im Pflegeheim Zepernick, wo die bisherige Betreiberin, die gGmbH für Senioren und Behinderte, den Pflegebetrieb einstellen und an andere Betreiber übergeben musste. Das Verfahren ist noch nicht beendet und die Gemeinde bemüht sich gegenwärtig, den Erbbaupachtvertrag mit der gGmbH rückabzuwickeln.
Wir streiten in den Sitzungen der Gemeindevertretung aber auch über die richtige Anwendung von höchstrichterlicher Rechtssprechung und über Standards beim Straßenbau. Auch darüber, ob es sich um  Sammel- oder Anliegerstraßen handeln soll. Nicht jeder ist mit den dann getroffenen Entscheidungen einverstanden und natürlich sind die Entscheidungen auch mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger verbunden.
Wir streiten über den Bau von Spielplätzen und die Erweiterung von Kitas. Wir diskutieren, ob eine Tankstelle und ein Einkaufsmarkt an der Bucher Straße sinnvolle Einrichtungen wären oder verzichtbar sind. Wir treffen schwierige Entscheidungen, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob Panketal zukünftig seine Trinkwasserversorgung wieder selbst erledigen soll und kann und was das für die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bedeutet. Wir debattieren über die richtige Routenführung von Bussen und deren Abfahrtzeiten. Wir entscheiden über Profil und auch Qualität der Schulen. Die Aufgabe der 2008 neu gewählten Gemeindevertreter besteht darin, über Diskurs und Debatte zu einer weisen und gerechten Entscheidung zu kommen. Dabei wird die Bedeutung der Entscheidungen, die auf dieser „kleinen“ kommunalen Ebene getroffen werden, oft unterschätzt, bis es einen dann direkt vor der Haustür selbst „erwischt“. Ein solches Finden von Gemeinwohlentscheidungen geht nicht ohne Debatte, Diskurs und Streit. Im Streit findet sich die Wahrheit.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, bei aller Diskussion und Debatte können Sie in aller Regel davon ausgehen, dass die Gemeindevertreter, die selbst alle auch Bürger dieses Ortes sind, und auch die Gemeindeverwaltung mit Augenmaß und Sachverstand zu allgemein vernünftigen Entscheidungen kommen. Diese werden naturgemäß nicht jedem gefallen, und oft werden Betroffene die Entscheidungen mit Skepsis, Zweifel und Widerstand begleiten (siehe Zitat von Norbert Lammert). Die Gemeindevertretung und -verwaltung geht diesen Entscheidungen aber eben nicht aus dem Weg. Wir entscheiden und handeln. Dabei muss man in Kauf nehmen, es nicht immer jedem Recht machen zu können. In der Gesamtheit der Entscheidungen entsteht aber das, was man Gemeinwohlverträglichkeit nennt.
 
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wenn dieses Grußwort erscheint, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können. Insgesamt wünsche ich uns, dass wir trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage nicht unzufrieden und pessimistisch in das neue Jahr gehen. Ich glaube, dafür gibt es auch grundsätzlich keine Veranlassung. Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort durchaus besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei ist erfreulich zu sehen, wie viele Bauaktivitäten den Ort prägen. Alte Häuser werden saniert und neue nach wie vor gebaut. Straßen werden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß ausgebaut. Wir haben anhaltenden Einwohnerzuwachs. Die Kitas reichen (leider) gar nicht für all die Kinder. Es eröffnen neue Geschäfte, die unseren Ort lebendiger und attraktiver machen. Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten. Die „guten alten Zeiten“ waren vielleicht irgendwann auch mal. Die guten Zeiten sind aber auch jetzt und es kommt darauf an sie zu erkennen und zu gestalten. Dabei weis ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Und den Panketalern deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Bürgermeister,
1. Januar 2009


 


28. September 2008 – Kommunalwahl

Sehr geehrte Panketaler,
unsere Gemeinde begeht dieses Jahr ihr 5-jähriges Bestehen. Am 28. September findet die Wahl zu den Ortsbeiräten, zur Gemeindevertretung und zum Kreistag statt. Ich möchte Sie bitten, zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass in Panketal  - wie in der Vergangenheit - extremistische Parteien keinen Zuspruch finden. Die bisherige Gemeindevertretung mit ihren 28 Mitgliedern hat - auch wegen ihrer ausgewogenen Zusammensetzung - stets zu vernünftigen und sachgerechten Lösungen gefunden. Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die Fraktion der Vernunft haben oft auch heftig debattiert und waren nicht immer einer Meinung. Das kann auch nicht erwartet werden. Demokratie ist selbstverständlich nicht Abwesenheit von Konflikten und Interessenkollision. Was die Arbeit der letzten Gemeindevertretung auszeichnete, war allerdings ein ziel- und ergebnisorientiertes Streiten unter Achtung der Meinung der anderen Position. Es ging meist fair und sachlich zu. Dabei soll es bleiben. In den Ausschüssen und den Arbeitsgruppen ÖPNV, Schulentwicklung, Straßenbau, Seniorenwohnheim und Leitlinien haben die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner viele hundert Stunden verbracht. Sie haben sich in zentimeterdicke Dokumente zu verschiedensten Themen einarbeiten müssen. Sie haben neben den 60 Gemeindevertretersitzungen viele Ausschusssitzungen, Sondersitzungen, so manchen Ortstermin und viele, viele Bürgergespräche geführt. Sie haben sich gestritten und geeinigt, haben versucht zu erklären, wurden gelobt und beschimpft. Sie haben viel Zeit für ihre Mitbürger aufgebracht. Nicht jede Entscheidung war für jeden Einzelnen gut. Wir hatten manche Petition und Beschwerde. Es wurde gegen Beschlüsse geklagt, es wurden Unterschriften gesammelt und protestiert. Das alles ist völlig normal. Wenn 19.000 Menschen auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche (25 km²) zusammenleben, wenn ein starkes und schnelles Wachstum zu verzeichnen ist, wenn gebaut und saniert wird, dann nutzt das meist vielen. Doch es gibt auch manchen, der sich davon eher belästigt fühlt. Es ist nicht leicht, gemeinwohlverträgliche Lösungen zu finden und zugleich Einzelinteressen zu berücksichtigen. Dafür muss man gesunden Menschenverstand, Kompromissbereitschaft, Sachverstand und Augenmaß haben und man muss Interesse an seinem Ort haben.
Panketal ist heute attraktiver als noch vor fünf Jahren. Wir haben unter 5% Arbeitslosigkeit - nicht unmittelbar ein Verdienst eigener Ortspolitik, aber ein Umstand, der manches einfacher macht. Panketal gehört zu den zehn kaufkraftstärksten Gemeinden Ostdeutschlands. Wir haben viele Kilometer Straßen neu gebaut. Wir haben leistungsfähige, starke und gut ausgestattete Schulen, deren Zukunft gesichert ist und die sich starken Zuspruchs erfreuen. Die sechs kommunalen Kitas sind personell und inhaltlich leistungsstark. Das Busliniennetz und die Bedingungen für den P&R Verkehr wurden verbessert. Wir haben kommunale Wohnungen saniert. Die Gebühren und Beiträge für die Abwasserentsorgung sind stabil. Die Schulden der Gemeinde wurden von 6,5 Mio. auf 3,8 Mio. € gesenkt. Das heißt, es sind nur noch 199 € pro Einwohner (2003 waren es noch 376 € je Einwohner). Wir können in absehbarer Zeit schuldenfrei sein. Dennoch konnten wir im erheblichen Umfang investieren. Wir unterstützen die Sportvereine und bauen im kommenden Jahr eine neue Sporthalle in Schwanebeck. Wir pflanzen Bäume und gestalten Wege und Plätze im Ort. Wer etwas bewegt, hat auch Widerstände zu überwinden. Die Gemeindevertretung bewegt die Dinge mit Augenmaß und dem ehrlichen Bemühen um Interessenausgleich. Oft muss man auch klare Positionen beziehen. Entscheidend ist dann, dass eine Mehrheit der Bürger diese mitträgt. Straßenbau ist ein klassisches Konfliktfeld, bei dem Einzelinteressen und Gemeinwohl nicht immer vereinbar sind. Die Gemeinde ist für einige Bauvorhaben gescholten worden. Aber schauen Sie sich die Fontanestraße, die Bebelstraße, die Alemannenstraße, die Schwarzwälder Straße, die Bahnhofstraße, die Ganghofer Straße, die Lindenberger Straße, die 2,6 km Straßen im Alleenviertel und manche andere Straße vor Ort an. Der Straßenbau erfolgt maßvoll, angemessen und möglichst preisgünstig Viele Bürger, die vor Jahren noch Staub und Schlamm erdulden mussten, können nun ordentliche Straßen und Gehwege mit Beleuchtung und Entwässerung nutzen. Und das Bauprogramm geht weiter. Jedes Jahr werden ca. 3 Mio. € in den Straßenbau investiert.
Über 1600 Abwasseranschlüsse wurden in den letzten fünf Jahren neu gebaut. Nur noch ca. 800 Gruben existieren in Panketal, und auch diese werden in den nächsten Jahren nach und nach verschwinden. Die Feuerwehr Panketal hat nicht nur endlich ein neues Haus in Zepernick, sie ist auch technisch gut ausgestattet und personell stark und leistungsfähig. Es gibt ein lebendiges Vereinsleben. Die Kriminalitätsbelastung ist niedrig. Auch Grund- und Gewerbesteuer sind seit Jahren stabil und niedriger als in Nachbargemeinden. Es geht uns gut in Panketal. Die guten Jahre sind nicht vorbei – sie sind jetzt! Sie müssen gestaltet werden. Ich wünsche uns, dass die neue Gemeindevertretung unter den günstigen Bedingungen weiter erfolgreich arbeiten kann und dabei mit Durchsetzungskraft, Entschlossenheit und Geradlinigkeit einen ausgewogenen sozialen und demokratischen Kurs steuert. Ich wünsche ihr Rückhalt und Vertrauen in der Bürgerschaft.
Das Amt des Bürgermeisters ist ein verwaltendes und auch gestaltendes. Ich übe diese Aufgabe sehr gern aus, auch wenn sie mit vielen Konflikten verbunden ist. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre und wünsche allen, die nicht mehr kandidieren, persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit. Denen, die erneut kandieren, wünsche ich Erfolg und gute Wahlergebnisse.
Rainer Fornell, Bürgermeister, 14. August 2008


Und nun noch ein wenig Statistik für die bevorstehende Kommunalwahl:
99 Kandidaten bewerben sich um die 28 Sitze in der Gemeindevertretung Panketal. Von diesen 99 Bewerbern sind 25 weiblich und 74 männlich. Den höchsten Frauenanteil haben Bündnis 90/ Die Grünen.
Die meisten Bewerber stellt mit 23 die SPD, dicht gefolgt von der CDU mit 22, Der LINKEN mit 17, B90/Die Grünen mit 14, der FDP und den Unabhängigen-Ja! mit jeweils 8 und Bündnis Panketal mit 7 Bewerbern.
Das Durchschnittsalter der Bewerber stellt sich wie folgt dar:
SPD = 46 Jahre, Die Unabhängigen-Ja! = 47,5 Jahre, B 90/Grüne = 49,1 Jahre, CDU = 49,8 Jahre, FDP = 51,1 Jahre, Bündnis Panketal = 56 Jahre, DIE LINKE = 61,9 Jahre.
43 Kandidaten bewerben sich um die 9 Sitze des Orstbeirates Zepernick, für den Ortsbeirat Schwanebeck sind es 22 Bewerber.
Die Stimmzettel, die Sie im Wahllokal vorfinden werden, können Sie sich schon mal im folgenden Beitrag in dieser Rubrik anschauen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden am Wahlabend auf dieser Homepage veröffentlicht. Zuerst werden die Stimmen der Kreistagswahl ausgezählt, sodann die für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte.
Die Gesamtergebnisse für Brandenburg werden auf folgender Internetseite veröffentlicht:
www.wahlen.brandenburg.de


 


Rede zur Eröffnung der Feiern zum 750. Jubiläum von Schwanebeck

Sehr geehrte Schwanebecker und  Panketaler, sehr geehrte Gäste und Besucher,
wir begehen heute das runde Jubiläum einer alten Dame – die Gemeinde bzw. das Dorf Schwanebeck wird 750 Jahre alt. Was feiert man da eigentlich? Ich möchte Sie in meiner Rede gar nicht in die konkrete Geschichte mit Jahreszahlen und Namen entführen, davon bleibt meist wenig hängen. Wer eine genau recherchierte Daten- und Faktensammlung sucht, findet davon seit Kurzem erfreulicherweise mindestens zwei. Die Festschrift zum 750. und das Buch „Beiträge zur Ortsgeschichte“ des Geschichtsvereins Heimathaus e.V. In Kürze wird es wohl auch noch einen oder gar mehrere Filme über Schwanebeck geben. Es wird geforscht, gefragt, recherchiert, gestritten, dokumentiert und diskutiert. Kürzlich konnte ich ein Gespräch verfolgen, bei dem ein älterer Mann mit fundierten Kenntnissen der Historie der Gaststätte „Zur Alm“ Kritik an den Darstellungen in der Festschrift äußerte. Er kannte offenbar mehr und andere  Details als dort verzeichnet. Das ist gut, wir werden deswegen in Schwanebeck sicher keinen Historikerstreit haben, nur weil vielleicht eine Jahreszahl nicht plausibel ist oder der Besitzer schon fünf Jahre früher als dokumentiert gewechselt hat. Gut daran ist, dass überhaupt gefragt und diskutiert wird. Gerade die Zeitzeugen der früheren Jahre sind in den letzten Wochen und Monaten stark gefragte Mitbürger gewesen. Ihre Fotoalben und Dokumente sind begehrte Schätze. Und damit bin ich schon dabei, zu rekapitulieren, was man beim Feiern von Jubiläen – nochzumal solchen von Städten und Gemeinden eigentlich tut, was feiert man?
Nun, zunächst erinnert man sich und wo das nicht weit genug reicht, fragt man jene, die dies können. Fragen, Erinnern und Reden sind Methoden, soziale Netzwerke zu knüpfen und Gemeinschaft entstehen zu lassen. Gemeinden sind nichts anderes als soziale Netzwerke, früher anders strukturiert als heute. Die Nationenlehre geht davon aus, dass Nationen da entstehen, wo gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Tradition und Interessenlage als Grundlage für ein Wirgefühl besteht. Wenn es uns gelingt, dieses Wirgefühl mit anderen - ziemlich fremden - Menschen zu aktivieren, ist das gut für das soziale Klima. Solidarität, Gemeinsinn und Bürgerschaftlichkeit wachsen nicht aus dem Nichts. Es braucht positive Erfahrungen und Erlebnisse. In Schwanebeck ist das nicht ganz einfach. Herr Timreck nannte vorhin die Zuzugszahlen von ca. 2500 im Jahr 1990 auf ca. 5400 heute. Ich selbst bin übrigens einer davon, ich bin 1996 aus Berlin zugezogen  Mit einem Jubiläum wie dieser 750-Jahr-Feier wollen wir auch erreichen, dass die Zugezogenen heimisch werden. Heimisch? Wo ist Heimat? Da wo meine Vorfahren lebten und ich schon zur Schule ging? Das kann bei einer Bevölkerung, die zur Hälfte aus in den letzten Jahren Zugezogenen besteht, nicht klappen. Ist Heimat da, wo mein Kühlschrank und mein Auto stehen? Das wäre wiederum zu wenig. Wir müssen auf anderer Ebene Heimatverbundenheit bewirken. Das ist schwierig, wenn es wenig Unverwechselbares gibt und Berlin vor der Tür liegt. Gemeinden im ländlichen Raum haben sicher eine höhere Identifikation ihrer Bürger mit dem Gemeinwesen. Es gibt aber gute Beispiele und die Entwicklungsrichtung stimmt. Diese 750-Jahr-Feier wird – davon bin ich überzeugt – Menschen zusammenbringen, die dann mehr als zuvor Schwanebeck als Heimat empfinden. Wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass mir sehr viel daran liegt, dass sich Schwanebecker und Zepernicker als Panketaler begreifen. Auf der gleichen Basis wird dem Landrat wichtig sein, dass sich die Panketaler und Bernauer auch als Barnimer verstehen. Es ist eine ständige Herausforderung, gerade in rapide wachsenden Zuzugsgemeinden, Gemeinschaft im realen Leben herzustellen. Die Mobilität ist heute größer, man wechselt Wohnorte nach Gesichtspunkten der Arbeitsplatzwahl oder in Folge von Eheschließung und Trennung. Natürlich ist diese Mobilität grundsätzlich ein Gewinn, es ist aber auch ein Problem für das Gemeinwesen.   Wir erreichen die meisten Zuzügler – oft junge Familien – am ehesten über die Kitas, die Schulen und die Sportvereine. Früher waren das eher die Siedlervereine – man half sich dort unter anderem beim Häuslebau und der Beschaffung knappen Baumaterials. Die Siedlervereine Gehrenberge und Alpenberge sind - obwohl es nun an Baumaterial nicht mehr mangelt und die Funktion des Aufkaufs von Obst und Gemüse auch entfallen ist - immer noch sehr aktive Gruppen in denen gute Nachbarschaft gepflegt wird. Speziell deren Vorsitzenden Herrn Korbicki und Herrn Jenensch sei hier Dank gesagt. Mit diesem Fest zum 750. Jahrestag kann es  gelingen, neuen Gemeinschaftssinn zu stiften – auch deshalb feiern wir solche Jahrestage. Wir wollen Traditionen begründen und uns dieser vergewissern.
Auch gemeinsame Erfolge oder gemeinsam durchgestandene Konflikte und Krisen befördern die Nationenbildung bzw. den Patriotismus – das konnten wir positiv im letzten Sommer zur Fußball WM beobachten. Dorfgemeinschaften sind nun natürlich keine Nationen, aber der Mechanismus wirkt grundsätzlich ähnlich. Es ist dann eben nicht die Sprache, Kultur oder Tradition über die differenziert wird, wohl aber so etwas wie gute Schulen, erfolgreiche Sportvereine oder ganz allgemein die Leistungsfähigkeit eines Ortes und sein Erscheinungsbild. Freuen Sie sich nicht auch, wenn Sie von langer Reise zurückkommend auf der Autobahn das Hinweisschild "Dreieck Schwanebeck - 38 Km" sehen? Oder  wenn Ihnen im Ausland plötzlich ein Auto mit BAR Kennzeichen begegnet? Ein ziemlich irrationaler Vorgang, davon gab es nämlich mit Stand Juli 2007 genau 124 561 im Landkreis. Patriotismus – das heißt, stolz zu sein auf seine Heimat, ist grundsätzlich eine positive Regung. Patriotismus kann aber nur entstehen, wenn Verbundenheit gefühlt und gelebt wird. Auch das kann man mit dem Feiern von Festen und dem Würdigen von Jahrestagen erreichen.
Nicht wenige Menschen beklagen heutzutage die soziale Kälte, den spröden Pragmatismus, die scheinbare Visionslosigkeit das Fehlen sozialer Kontakte. Solche Wahrnehmungen sind wohl nicht unberechtigt. Gerade in Orten, deren Bevölkerung eine hohe Mobilität aufweist und die, wie im Fall von Schwanebeck zur Arbeit und zum Vergnügen nach Berlin fährt, ist dies schwierig. Man trifft sich eben nicht in der Einkaufsstraße beim Bummeln und nur wenige treffen sich auf dem Fußballplatz. Der Parkplatz von Netto oder eine Bushaltestelle ist kein städtischer Raum mit Verweilqualität. Ein belebtes Ortszentrum gibt es nicht, das Dorf ist eher ein Verkehrsknotenpunkt. An der B2 geht man nicht spazieren. Die Kirchen haben oft noch Plätze frei und die Parteien kämpfen um Mitglieder und Unterstützer. Der gemeinsame Blick in die Geschichte unseres Ortes kann helfen, diesen Mangel zu beheben. Man wird die guten alten Zeiten, die meist gar nicht so gut waren, nicht zurückholen können und wollen. Dank Auto und Supermarkt ist der Aktionsradius heute nun mal so groß, dass örtliche Strukturen nicht zwingend nötig sind und wirtschaftlich oft sogar unsinnig. Man wird nicht wegen der schönen Tradition einen Bäcker oder Tante-Emma-Laden im Ort führen können. Der Blick in die Vergangenheit  führt aber Menschen zusammen, die sich sonst wohl nicht begegnen würden. Ein gutes Beispiel dafür ist Dr. Hayek, ein aus Hamburg zugezogener Wiener  – pensionierter Kinderarzt -  und äußerst aktiv bei der Vorbereitung und Durchführung zum Beispiel der Lesungen mit Inge Heym, der Fotoausstellung bzw. der Erarbeitung der Festschrift über Schwanebeck. Schneller als er, hat sich wohl niemand Zugang zum komplexen Sozialgebilde Schwanebecks verschafft. Herzlichen Dank für Dein Engagement, Hubert. Oder Frau Dr. Aßmann eine vor 10 Jahren zugezogene Zepernickerin und damit nicht kraft Geburt oder Abstammung Schwanebeck verbunden. Auch sie hat bei der Aufarbeitung der Geschichte wohl viele Menschen getroffen und Kontakte geknüpft, die über die 750-Jahr-Feier hinausreichen. Auch Ihnen herzlichen Dank. Der Förderverein dieser Dorfkirche vereint Mitglieder, die in dritter Generation hier leben, aber auch solche, die gerade erst vor ein paar Jahren zugezogen sind. Sie kommen zusammen, weil sie ein gemeinsames Projekt haben. Der Sportverein ist erst 1998 entstanden und heißt auch so. Er hat heute 488 Mitglieder mit steigender Tendenz. Sie sind zusammen, weil es schöner ist, gemeinsam Sport zu treiben und auch, weil man schlecht allein Fußball, Handball, Tischtennis etc. spielen kann. Die Freiwillige Feuerwehr ist eben nicht nur für Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung da. Wer dort Mitglied ist, schätzt die Gemeinschaft, die aus der Erfüllung einer gemeinsamen Aufgabe erwächst. Ich möchte daher die Schwanebecker, und übrigens auch die Zepernicker, ermutigen, sich zusammenzutun. Wozu auch immer. Selbst Bürgerinitiativen gegen Beschlüsse der Gemeindevertretungen haben ihren sozialen Wert für die Akteure. Man lernt sich kennen und so ein gemeinsamer Gegner schweißt zusammen. Es gibt ein gutes soziales, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial in Panketal. Wir haben unter 5 % Arbeitslosigkeit, wir sind eine wachsende Gemeinde mit einem grundsoliden Haushalt, es gibt viele Kinder im Ort. Die Schulen und Kitas sind gut. Am Straßennetz wird mit großer Intensität gebaut. Liebe Bürger, schauen Sie bitte öfter mal, wie es Menschen dieses Ortes vor 20, 50 oder 70 Jahren ging. Frau Köhler – Jahrgang 1929  - wohnhaft in der Mozartstraße - schildert das in ihrem Beitrag für das Buch zum Ortsjubiläum sehr anschaulich. Schauen Sie 40 oder 90 km weiter nach Norden. Die demografische Entwicklung wird nicht nur die Uckermark beuteln, nein auch im Oberbarnim wird es Gemeinden geben, die einen Einwohnerverlust erleiden werden, wie es ihn so bisher nur in Krisenzeiten gab. Dann funktioniert kein Nahverkehr mehr, Schulen und Kitas werden geschlossen, Nahversorgung dünnt aus, die Infrastruktur schrumpft, es beginnt ein Kreislauf des Wegschrumpfens. All das steht Schwanebeck erfreulicherweise nicht bevor. Dafür werden wir aber auch keine so beschauliche Natur haben und der Verkehr auf den Straßen wird hier eher zunehmen. Das ist dann aber auch schon wieder eine Chance für ländliche Gemeinden. Vielleicht zieht die Siedlungskarawane in 20 Jahren weiter ins Umland weil es dann viel mehr Heimarbeit gibt und die Menschen natürliches Wohnen suchen. Oder es gibt eine Rückwanderungsbewegung in die Stadt weil die nicht mehr im Verkehrskollaps erstickt dafür aber Kultur und Freizeitangebote in großer Vielfalt bietet. Wir erleben mit einem Menschenleben nur kleine Momente auf der Zeitschiene der gemeindlichen Entwicklung. Was uns wie unumstößlich und unverrückbar erscheint kann in 50 Jahren eine belanglose Episode der Geschichte sein.
Schwanebeck  - ein Ortsteil der Gemeinde Panketal - hat eine lange Tradition, die aber heute nur noch an wenigen Stellen zu spüren ist. Lediglich die Evangelische Kirche, in der wir uns jetzt befinden und einige alte Bauernhöfe im Dorf zeigen uns greifbar, dass an diesem Ort schon viele Jahrhunderte lang gelebt wurde. Das heutige Schwanebeck mit seinen sechs Ortsteilen und dem Dorf ist überwiegend erst in den letzten 150 Jahren entstanden.  Hier leben heute ca. 5400 Menschen. Was hat unsere Vorfahren vor 200, 300 oder gar 500 Jahren bewegt? Was wussten sie über ihre Zeit, was dachten sie, wie lebten sie, wie arbeiteten sie, wo kauften sie ein? Was taten sie in Ihrer Freizeit? Gab es so etwas wie Freizeit eigentlich? Gab es etwas besonders in diesem Ort? Was wird man in 200, 300 oder 500 Jahren über unsere jetzige Generation und das heutige Schwanebeck wissen? Sicher, es wird heute mehr geschrieben und fotografiert als je zuvor. Theoretisch könnte damit das Wissen zukünftiger Generationen über das Leben im 750. Jahr des Ortes größer sein als jenes, welches wir über unsere Vorfahren haben. Das wird aber nur so sein, wenn wir fotografieren und aufschreiben, was um uns herum jetzt geschieht. Das mag oft nicht aufregend und spektakulär sein. Gerade vor den Toren der Bundeshauptstadt Berlin ist es schwierig, eigene Akzente zu setzen und in Schwanebeck etwas besonders zu entdecken. Trotzdem ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren und aufzuschreiben, damit folgende Generationen nicht geschichtslos durch die Zeit gehen. Geschichte ist auch nicht immer gleich Welt- oder Nationalgeschichte. Geschichte beginnt in den kleinsten Strukturen und entwickelt sich daraus. Es lohnt sich also zum Beispiel, in den Familien zu erzählen, wie es „damals“ war. Für die, denen Sie es erzählen, ist es Geschichte und sie wird so lebendig wie wir sie machen. Tun wir also zweierlei – sorgen wir dafür, dass es viel über Schwanebeck zu erzählen gibt und erzählen wir es auch.  Wie sah das Grundstück aus, auf dem seit zehn Jahren Ihr neues Haus steht, in dem vielleicht noch Ihre Enkel in 90 Jahren wohnen werden? Wer waren Ihre Klassenkameraden und wie ging es zu an der Schule? Was uns wie gestern vorkommt oder gerade erst passiert, ist zehn Jahre später Geschichte. Es lohnt sich, sich zu erinnern. Was wir heute erleben wird in 50 Jahren Gegenstand der Vorbereitung der 800 Jahr Feier sein. Einige wenige von uns werden dann begehrte Zeitzeugen sein. Heute ist die Zeit die man später mal die gute Alte nennen wird. Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Lebensfreude und Zufriedenheit. Ich wünsche unserem Ort Schwanebeck und der Gemeinde Panketal engagierte Bürger die ihn mit Leben erfüllen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister Panketal, 7. September 2007


 


Fatale Fehlentwicklung – bürgerunfreundliche Lösung, unnötige Kostensteigerung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung
Leserbrief und Stellungnahme zum Artikel „Einigung bei Kita-Kosten gescheitert (MOZ vom 4.11.2006)

Wie die MOZ am 4.November 2006 berichtete sei aus Sicht des Landrates die Verhandlung über die Kita-Kosten gescheitert. Hier liegt bereits in der Überschrift eine Fehlbeurteilung. Hinsichtlich der Kosten gibt es gar keinen Verhandlungsspielraum. Das Kitagesetz ist eindeutig; es sichert den Trägern der Kitas eine Zuweisung 84% der Personalkosten des pädagogischen Personals. Dafür ist der Landkreis zuständig. Er hat diese gesetzliche Verpflichtung seit 2004 nicht erfüllt. In Panketal beispielsweise kamen nur 62,5 % der tatsächlichen Personalkosten an. Weil dies in anderen Gemeinden auch so ist, wurde der seit 2004 bestehende Vertrag von Bernau und Oderberg im Sommer 2006 nicht zu unrecht mit dem Ziel der Neuverhandlungen gekündigt. Panketal hat den Vertrag nicht gekündigt sondern Nachverhandlung mit dem Ziel einer gesetzeskonformen Kostenerstattung gefordert.
Was nun vom Landrat beabsichtigt ist – nämlich den von den Gemeinden vorgelegten Vertragsentwurf abzulehnen hat mindestens drei negative Auswirkungen.
Erstens: Während die Eltern bisher alle mit Kita und Hort in Verbindung stehenden Angelegenheiten vor Ort in ihren Gemeinden regeln konnten geht dies dann nicht mehr. Nicht alle Eltern – aber doch sehr viele werden zukünftig den Weg nach Eberswalde zur Kreisverwaltung antreten müssen. Jedenfalls jene, deren Kinder unter 3 Jahren sind und jene die einen Hortplatz für Kinder in der 5. und 6. Klasse haben möchten. Eine bürgerunfreundliche Lösung. Die Verantwortung hierfür trägt der Landkreis.
Zweitens: Da die Kommunen  weiterhin Kitaträger bleiben, werden Sie kaum Personal sparen. Außerdem will der Landkreis ja die Verwaltung der Kommunen als „Außenstellen“ nutzen. Der Landkreis will aber darüber hinaus weitere 5 zusätzlich Stellen schaffen die bisher bei der bisherigen bürgerfreundlichen Lösung gar nicht nötig waren. Das entspricht nicht der Vorgabe des Kreistages Kosten und Personal zu sparen. Während der Landrat erklärt er müsse den Vertragsentwurf der Kommunen ablehnen weil dieser angeblich zu hohe Kosten verursacht, ist das Gegenteil der Fall. Die Ablehnung des Vertrages spart keinen Cent beim Kreis verursacht aber Personalkosten für 5 Mitarbeiter die völlig unnötig sind.
Richtig ist, dass nicht alle 11 Kommunen des Landkreises den Vertragsentwurf mittragen. Die Ämter Schorfheide und Britz-Chorin lehnen den Vertragsentwurf ab, weil Sie mit der bisherigen Pauschalkostenerstattung von 1088 € pro Kind und Jahr besser gefahren sind. Außerdem liegen ihre Orte dicht bei Eberswalde, es entstehen also keine so weiten Fahrwege. An einer Erhöhung der Kreisumlage – und das ist ja das Schreckensszenario – wird aber auch bei Ablehnung des Kitavertrages kein Weg vorbeiführen. Die Kommunen müssen und werden die 84% der Personalkosten einfordern – ob mit oder ohne neuen Vertrag. Was Britz-Chorin und Schorfheide also abschreckt, wird auch ohne neuen Vertrag eintreten.
Der Landrat will keine differenzierte Kreisumlage. Diese muss meines Erachtens sowieso kommen. Die Übernahme der Eberswalder Schulen durch den Landkreis entlastet die Stadt Eberswalde von Millionenbeträgen und belastet die anderen Kommunen damit. Deshalb ist eine Differenzierung der Kreisumlage zwingend.
Im Übrigen beweist der „Sündenfall Übernahme der Oberschulen Eberswalde in kreisliche Trägerschaft“ dass sehr wohl differenzierte also nicht einheitliche Lösungen innerhalb des Landkreises möglich sind. Was für die Schulen gilt, muss dann auch für die Kitalandschaft gelten. Kommt es nicht zu einem neuen Vertragsabschluss wird Panketal die Übertragung der „Zuständigkeit“ für die Kitas einfordern.
Damit bin ich beim letzten Punkt: Die Ablehnung des Landkreises einen neuen Vertrag mit den Kommunen abzuschließen höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus und verlagert Aufgaben ohne Not an den Landkreis. Das die Kommunen nicht mal eigenständig Verkehrszeichen anordnen dürfen und die Bürger wegen KFZ Zulassung, Führerscheinangelegenheiten und Baugenehmigungen vom Landkreis „betreut“ werden, ist schon ärgerlich genug. Nun noch wegen des Kita- oder Hortplatzes nach Eberswalde fahren zu müssen  ist unakzeptabel.
Für Panketal fordere ich daher eine gesetzeskonforme Finanzausstattung nach dem Kitagesetz und eine bürgernahe Aufgabenerfüllung ohne unnötige Personal- und Verwaltungsmehrauf-wendungen beim Landkreis. Mit dem von den Kommunen vorgelegten Vertragsentwurf ist beides möglich. Außerdem garantiert er bürgernahe und kurze Entscheidungswege sowie kommunale Eigenständigkeit. Die Kreistagsabgeordenten fordere ich auf, für eine bürgernahe, kostengünstige Lösung für Kita und Hort zu sorgen.

Rainer Fornell, Bürgermeister, 6. November 2006


Rede zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal am 27. Januar 2006
 
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,
ich darf Sie an dieser Stelle in aller Kürze recht herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich, hoffentlich erwartungsvoll und frohgelaunt zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal erschienen sind.  Ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Ablauf des heutigen Abends kurz vorstellen.
Gleich im Anschluss spielen Schüler der Kreismusikschule, die mit einem kleinen Programm in den Abend einführen. Sodann wird Frau Antinea einen Flamenco tanzen und Feuer in den Abend bringen. Anschließend werde ich Sie mit einem Rück- und Ausblick zur Entwicklung Panketal’s hoffentlich nicht langweilen. Wenn doch, dann wird Sie Herr Bockhardt mit einem Grußwort wieder aufrütteln, um anschließend den Cheerleadern der SG Schwanebeck 98 e.V. die Bühne zu überlassen. Danach sind Sie ganz gewiss wieder voll da und können sich auf eine zweite Tanzdarbietung von Frau Antinea freuen. Wenn dieses Programm nach ca. 1 Stunde abgelaufen ist, haben Sie erst einmal Zeit und Gelegenheit zum Gedankenaustausch und um die Appetithäppchen unserer Gastwirte zu genießen. Bitte schenken Sie Ihre Aufmerksamkeit auch den Ausstellern und Gewerbetreibenden, die in den Klassenräumen präsent sind. Im Verlauf des weiteren Abends wird Sie dann DJ Reinhardt mit entspannter Hintergrundmusik erfreuen, um gegen 21:15 Uhr die Bühne noch mal für eine feurige Überraschung zu räumen. Der feurige Zugang wurde übrigens von Herrn Liedtke gestaltet, den man für solche und andere explosive Zwecke auch buchen kann. Ich möchte mich bereits an dieser Stelle bei der Sparkasse Barnim für die finanzielle Unterstützung des Abends bedanken. Es ist sicher auch im Interesse der Sparkasse, wenn wir die finanziellen Mittel überwiegend für die kulturelle Umrahmung einsetzen und unsere Gäste bitten für Speis und Trank selbst aufzukommen. Die Panketaler Restaurants Don Giovanni, Walgreter und Alte Schmiede  machen Ihnen nicht nur hier und heute gute Preise sondern lohnen zu jeder Zeit einen Besuch.
Aber nun möchte ich die Virtuosen der Kreismusikschule Barnim auf die Bühne bitten.
........
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich für meine Rede nur ca. 12 Minuten vorgesehen habe, erspare ich mir die persönliche Begrüßung einzelner Personen, darf Ihnen aber sagen, dass ich mich über jeden Gast des heutigen Abends gleichermaßen freue. Herzlich Willkommen.
Neujahrsempfänge sind eine Art Bilanzpressekonferenzen der Gemeinden. Ich darf und muss Ihnen heute also einige Zahlen zumuten.
Der letzte Neujahrsempfang war geprägt von der Spendenaktion für die Opfer des Tsunami. Hier haben Panketaler gemeinsam Solidarität gezeigt. Die Befürchtung, das die Verdopplung des Spendenbetrages aus dem Gemeindehaushalt kommunalrechtliche Konsequenzen haben könnte, war unbegründet. Insgesamt wurde ein Betrag von über 6000 € zugunsten zweier Kinder in Baan Nam Kem gesammelt. Mit dem Geld wird den 11 und 12 jährigen Geschwistern Chainarong und Sutaporn die Ausbildung finanziert. Sie haben bei der Katastrophe ihre Mutter verloren, der Vater ist schwer krank. Die Spendenaktion koordiniert vor Ort auf Phuket Herr Klaus Orlik dem meine besondere Anerkennung gilt. Auch die Oberschule Schwanebeck sowie einzelne Bürger haben weiter persönliche Patenschaften organisiert. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Helfer.
In Panketal lebten zum Jahreswechsel 18605 Einwohner. Das ist ein Zuwachs von ca. 300 Einwohnern im Jahr 2005 und damit weniger als noch 2004. Die Zuwachsraten von teilweise 600-700 Einwohnern pro Jahr sinken also. Das ist in gewisser Hinsicht gut, denn der Zuzug bringt auch Probleme in der Infrastruktur bzw. für das Ortsbild mit sich. Die Gemeinde verfügt noch über ausreichend Wohnbauflächen in B-Plangebieten bzw. im gewachsenen Siedlungsbestand. Insofern sind uns Zuzügler, aber noch mehr der Nachwuchs aus eigener Kraft herzlich willkommen. Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen erscheint daher – auch im Interesse der Bewahrung der Lebensqualität nicht zwingend geboten. Im vergangenen Jahr wurden für Panketal 228 Baugenehmigungen erteilt. Auch diese Zahl ist gegenüber 2004 leicht rückläufig und dennoch die drittgrößte Anzahl von Baugenehmigungen im Landkreis (nach Wandlitz mit 320 und Bernau mit 241). Die Gemeindevertretung hat im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt im Gesamtvolumen von 22,7  Mio. Euro beschlossen. Für Investitionen werden dabei ca. 6,5 Mio. Euro aufgebracht. Das ist knapp ein Drittel des Gesamthaushalts. In welche Projekte wir in welchen Umfang investieren, können Sie auf dem Infoblatt nachlesen welches hier im Saal sowie am Eingang ausliegt.

Unsere Haupteinnahmequelle bleiben nach wie vor die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich an der Einwohnerzahl ausrichten. Daneben spielt die Grundsteuer B mit ca. 1,2 Mio. € sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit ca. 2,2 Mio. € eine gewichtige Rolle. Angesichts einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote von 7,4 % sowie einer sozial stabilen Bevölkerungsstruktur profitiert hiervon auch die Gemeinde. Die Gewerbesteuer trägt mit ca. 650000 € zu den Einnahmen bei. In Panketal sind zum Jahreswechsel 1500 Gewerbetreibende registriert gewesen. Sie tragen zur Attraktivität des Ortes bei und schaffen Arbeitsplätze.

Es werden 2006 keine Kredite aufgenommen, vielmehr werden bestehende Kredite getilgt, so dass am Ende des Jahres eine Pro Kopf Verschuldung von 292 € stehen wird. Der brandenburgische Landesdurchschnitt liegt bei 716 €. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung investiert die Gemeinde nicht nur in den Straßenbau, wenngleich hier mit annähernd 4 Mio. €  der Schwerpunkt liegt. In die Sanierung und Werterhaltung der Schulen und Kitas steckt die Gemeinde in diesem Jahr ca. 1 Mio. €. Angesichts der sowieso schon guten baulichen Zustände dieser Einrichtungen ist dies ein beträchtliches Volumen. Dass diese Investitionen gut angelegtes Geld sind, bedarf keiner weitern Erläuterung. Es sind aber nicht nur die Investitionen in die Bauhüllen. Die Mitarbeiter der 6 kommunalen Kitas bilden den personellen Schwerpunkt der Gemeindeverwaltung. Von den 150 Stellen sind allein 82 Stellen  im Bereich der  Kitas und 8 Stellen an den Schulen zu finden. An den Panketaler Kitas, die im vergangenen Jahr  durch zwei freie Träger  Zuwachs verzeichnen konnten, werden ggw. ca. 1150 Kinder betreut.

Kultur und Bildung ist der Gemeinde viel wert und so wurde im vergangenen Jahr die neue Bibliothek im Rathaus für ca. 260000 € fertig gestellt. Die Nebenstelle in Schwanebeck blieb erhalten und die Gemeinde beschäftigt in den Bibliotheken drei Mitarbeiterinnen, die von 5 ehrenamtlichen Helferinnen unterstützt werden. Den Damen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement sagen. Dank der Umverlegung der Hauptbibliothek in das Rathaus konnte die Zahl der Leser erheblich erhöht werden und es stehen heute ca. 17500 Medien zur Ausleihe bereit.
Auch die Panketallinie 900 hat ihr erstes Jahr gut überstanden und fährt trotz aller Bedenken zuverlässig. Die Auslastung ist besser geworden, wenngleich sie noch nicht Anlass zur Zufriedenheit gibt. Es ist schon so, dass angesichts von ca. 14000 zugelassenen Kfz bei 18600 Einwohnern nicht gerade ein Mobilitätsdefizit besteht. Hinzu tritt, dass wir wenig Probleme im ruhenden Verkehr haben und auch Staus eher selten vorkommen. Ungeachtet dessen darf nicht übersehen werden, dass gerade ältere Menschen und Kinder bei ihrer Mobilität sehr auf den ÖPNV angewiesen sind. Aber auch für Pendler kann es eine vernünftige Alternative darstellen, PKW und ÖPNV zu verknüpfen. Deshalb hat die Gemeinde im letzten Jahr die Kapazität des P&R Parkplatzes am S-Bahnhof Zepernick um 80 Stellplätze erweitert.

Mit dem aktuell laufenden Neubau der Feuerwehr im Ortsteil Zepernick werden den Kameraden des Löschzuges Zepernick endlich geeignete und angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen. Der ca. 1,1 Mio.  € Neubau wird zudem das Erscheinungsbild im historischen Dorfanger maßgeblich prägen. Die Feuerwehr Panketal mit inzwischen 80 aktiven Mitgliedern und 25 Mitgliedern in der Jugendfeuerwehr ist aber nicht nur kompetent beim Retten, Bergen und Helfen, sie ist auch ein wichtiger Identitätsfaktor für das Gemeindeleben. Zudem sind sie immer dabei, wenn es etwas zu feiern gibt. Dabei feiern sie häufig selbst nicht mit, sondern stellen ihre Technik vor, halten die Brandwache oder sind sonst aktiv. Auch mit dem Weihnachtsmarkt des Löschzuges Zepernick, dem Kinderfest des Löschzuges Schwanebeck und dem Osterfeuer werden leuchtende Akzente gesetzt. Bei Bränden, Starkregen oder Sturm können wir uns auf die Professionalität der Truppe verlassen. Zugleich helfen sie auch oft außerhalb des Gemeindegebiets – zuletzt im großen Umfang beim GEAB Brand in Bernau. Im Jahr 2005 wurden 177 Einsätze – davon 63 Brände - gefahren und dabei 245 000 Einsatzstunden absolviert. Hierfür herzlichen Dank.

Dank gilt auch den vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen. Einheit Zepernick feierte 2005 sein 80-jähriges Bestehen und hat in seinen Reihen über 600 Mitglieder – die meisten davon Kinder und Jugendliche. Die Sportgemeinschaft Schwanebeck 98 e.V. ist zwar im Vergleich noch sehr jung an Jahren, hat aber immerhin auch  320 Mitglieder. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch den Sponsoren aus der örtlichen Wirtschaft, die den Vereinen nicht unbeträchtlich beistehen. Stellvertretend seien hier genannt Bachmann Immobilien und Bauausführung Knispel, die von und für Einheit Zepernick neu gewonnen werden konnten. An dieser Stelle seien auch die Erfolge der Bogenschützen erwähnt, die bei den Deutschen Meisterschaften zwei Gold,- sowie eine Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen haben.

Das Sportjahr 2006 wird natürlich im Zeichen der Fussball WM und nicht des Hochseilklettergartens Hobrechtsfelde stehen – wenngleich dieser und der Rad- und Skaterweg wichtige Projekte für Sport- und Freizeit sind.

Wenn man den Blick auf Panketaler Ortsgeschehen wirft, dann wird dies meist mit Debatten und Streit über den Straßenbau verbunden. Und in der Tat wird in Panketal heftig und lustvoll gestritten. Das ist gut so. Zur Qualifizierung des Streits - aber noch viel mehr zur gründlichen Vorbereitung der Beschlüsse - hat die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe Straßenbau berufen und dieser noch eine Arbeitsgruppe Leitlinien hinzugesellt. Dank der sachlichen und konstruktiven Arbeit der AG Straßenbau konnten die Grundsatzbeschlüsse zur Straßenklassifizierung und zu den Straßenausbauparametern mit deutlicher Mehrheit in der Gemeindevertretung gefasst werden. Auf der anderen Seite hatten wir 2005 zwei Bürgerbegehren, von denen eines zum Bürgerentscheid führte, das andere als unzulässig abgelehnt wurde. Immerhin verlaufen solche Bürgerbegehren im Gegensatz zu früheren Zeiten unblutig, was ja auch schon ein gewisser zivilisatorischer Fortschritt ist. Ich bin mir sicher, es wird auch weiterhin gestritten und einige werden diesen Streit auch vor die Gerichte ziehen. Dort gehört er meines Erachtens nicht hin. Es ist eine politische Auseinandersetzung hier vor Ort, die von Richtern im fernen Frankfurt-Oder nicht besser entschieden werden kann als von uns. Hier wünsche ich mir mehr Bürgerbeteiligung, die über das Interesse bei persönlicher unmittelbarer Betroffenheit hinausgeht. Die erstmalig durchgeführten Einwohnerversammlungen zum Straßenbau und zum Bürgerhaushalt waren jedenfalls nicht gerade gut besucht.

Wir hatten 2005 mit der Ganghofer Straße das erste privat finanzierte Straßenbauvorhaben. Ich hoffe und wünsche es wird weitere geben. Ohne diese neue Form der Finanzierung von Bauvorhaben wird es für einige der über 50 Km unbefestigten Straßen noch sehr lange dauern, bis man festen Boden unter den Füßen hat.

Ein wichtiges Thema wird 2006 die Zukunft unserer Schulen sein. Panketal wird nicht wie Eberswalde seine Schulen und damit seine Gestaltungsmöglichkeiten an den Kreis abtreten. Die weiterführenden Schulen, neben der Gesamtschule mit GOST und der Oberschule auch das freie Gymnasium, sind wichtige Standortfaktoren im Gemeindeleben. An den weiterführenden Schulen werden ggw. ca. 880 Schüler unterrichtet, an den Grundschulen sind es ebenso viele.  Für Bildungszwecke hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel Geld aufgewandt. Das hat auch damit zu tun, dass wir eine Bürgerschaft haben, die Bildung als einen hohen Wert begreift und darauf Wert legt. Als Schulträger müssen wir unsere Schulen mit gleichen Startchancen ins Rennen schicken. Wie sie dieses Rennen dann absolvieren, entzieht sich allerdings unserer Einflussnahme. So wie es bei der Formel 1 auch nicht nur auf die Technik sondern auch auf den Fahrer ankommt, so ist bauliche und technische Ausstattung der Schulen im Wettbewerb ein wichtiger aber nicht der herausragende Faktor. Entscheidend für den Erfolg ist die Motivation, Kreativität und Leistungsbereitschaft des Lehrerkollegiums. Auch die Verbundenheit von Eltern und Schülern mit ihrer Schule spielt eine große Rolle. Über solche Qualitätsmerkmale wie außerschulische Angebote, Stundenausfallquote, Kursangebote, Öffentlichkeitsarbeit etc. entscheidet sich der Ruf der Schule und damit auch ihr Erfolg. Schulen sind keine Wirtschaftsunternehmen und können nicht betriebswirtschaftlich geführt werden. Sie stehen aber sehr wohl im Wettbewerb und das ist gut so. Die Eltern – und das sind wir ja oft selbst-  haben dann mit ihrem  Schulwahlrecht den Hebel in der Hand, Leistung zu belohnen. Niemand wird seine Kinder aus Patriotismus oder Mitleid an einer bestimmten Schule anmelden. Die Entscheidungskriterien sind hart und konkret und es sind Wettbewerbskriterien.

Heute Abend sind nicht nur viele Vertreter von Politik und Verwaltung anwesend sondern im besonderen Maße auch Unternehmer. Wie ich eingangs schon sagte, hat Panketal eine sehr gesunde Sozialstruktur mit außerordentlich niedriger Arbeitslosigkeit. Dazu tragen auch die Panketaler Unternehmer maßgeblich bei, wenngleich die meisten Panketaler ihre Arbeit in Berlin haben. Als Unternehmer bereichern Sie aber auch das Ortsbild und die Lebensqualität der Gemeinde. Im letzten Jahr hat sich der Unternehmerstammtisch unter Organisation von Frau Sommerfeldt als feste Größe etabliert. Er wird in den nächsten Tagen sein 6. Treffen am freien Gymnasium haben. Ich darf Sie ermuntern, diese Möglichkeit der Zusammenarbeit vor Ort zu pflegen und auszubauen. Vielfach wissen wir gar nicht, welche Potenziale vor Ort schlummern. Mit der Unternehmerdatenbank auf der Internetseite der Gemeinde bietet sich eine absolut unkomplizierte und kostenlose Möglichkeit der Werbung, die zunehmend besser genutzt wird. Ich kann mir auch gut vorstellen, zum Gemeindefest oder als separate Veranstaltung eine Gewerbemeile auf der Schönower Straße zu veranstalten. Das muss die Unternehmerschaft wollen, wenn sie es wollen, steht Ihnen die Gemeinde als verlässlicher Partner zur Seite.

In diesem Jahr wird der Ortsteil Hobrechtsfelde 100 Jahre alt, 2007 wird Schwanebeck sein 750-jähriges Jubiläum feiern. Solche Feste sind Fixpunkte im Leben eines Ortes und seiner Bürger, die Gelegenheit bieten, sich über woher und wohin bewusst zu werden. Sie können bei entsprechend breiter Beteiligung zu echten Höhepunkten werden. Ich werde mich nach Kräften bemühen, dies zu befördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie tragen alle Namensschilder. Schauen Sie ruhig genau hin, was Ihr Nachbar „im Schilde führt“. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erkennen Sie an den grünen Schildern. Nutzen Sie die Gelegenheit des heutigen Abends um Kontakte zu knüpfen , zu pflegen oder auszubauen. Entwickeln Sie gemeinsam Ideen, suchen Sie sich Partner für Ihre Projekte. Wir haben in Panketal gute Voraussetzungen um erfolgreich zu sein.  Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes, friedliches und glückliches neues Jahr.
Dankeschön


 


Brief an die Eltern von Panketaler Kindern die im Jahr 2006 in die 7. Klasse wechseln,
Informationen zu weiterführenden Panketaler Schulen

 
Sehr geehrte Eltern,
in den nächsten Wochen und Monaten müssen Sie entscheiden, auf welche weiterführende Schule Sie Ihren Sohn bzw. Ihre Tochter schicken wollen. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen die weiterführenden Schulen der  Gemeinde Panketal zu empfehlen. Als weiterführende Schulen in Panketal kommen in Betracht:

- Freies Gymnasium am Pfingstberg,
- Oberschule Schwanebeck,
- Gesamtschule Zepernick mit gymnasialer Oberstufe.

Beim Freien Gymnasium am Pfingstberg (FGZ) handelt es sich um eine staatlich anerkann-te Schule in freier Trägerschaft. Träger ist der gemeinnützige Verein „Freie Stadtrandschu-len Berlin-Brandenburg e. V.“. Das FGZ ist ein Ganztagsgymnasium. Im Mittelpunkt des Schulkonzepts steht die individuellere Förderung von Schülern und Schülerinnen. Im FGZ können gleichwertige Abschlüsse wie in staatlichen Gymnasien erworben werden.  An die-ser Schule wird ein Schulgeld erhoben. Sie finden das Freie Gymnasium am Pfingstberg unter der Internetadresse www.freies-gymnasium-zepernick.de. Es befindet sich in der Spreestraße 2 im Ortsteil Zepernick. Gegenwärtig werden dort 162 Schüler unterrichtet.

Die Oberschule Schwanebeck (bisher Realschule) befindet sich in der Dorfstraße 14e im Ortsteil Schwanebeck. An der Oberschule werden derzeit 287 Schüler in den Klassen 7 bis 10 unterrichtet. Die Kapazität erlaubt eine 3-Zügigkeit. Es können folgende Abschlüsse erreicht werden: Hauptschulabschluss / erweiterte Berufsbildungsreife, Realschulabschluss / Fachoberschulreife. Die Oberschule Schwanebeck finden Sie im Internet unter der Adresse: www.oberschule-schwanebeck.de.

Die Gesamtschule Zepernick mit gymnasialer Oberstufe befindet sich im Ortsteil Zepernick in der Schönerlinder Straße 83 – 90 in der Nähe des S-Bahnhofs Zepernick. An der Ge-samtschule werden momentan 409 Schüler in den Klassenstufen 7 bis 13 unterrichtet. Die Schule ist bis zu 4-zügig zu betreiben. Die meisten Jahrgänge sind gegenwärtig 2- bzw. 3-zügig organisiert. Die Gesamtschule Zepernick finden Sie im Internet unter www.roentgen-schule.de. Die Besonderheit der Gesamtschule besteht darin, dass sie alle Bildungsabschlüsse ermöglicht. Ihre Kinder können hier sowohl Hauptschulabschluss / erweiterte Berufsbildungsreife, Realschulabschluss / Fachoberschulreife als auch derzeit das Abitur ab-legen. Dabei ist es, voraussichtlich im Gegensatz zu Schülern, die auf einer Oberschule ihren Abschluss erreichen und sich dann  für das Abitur entscheiden, auch nach der Schulrechtsnovellierung hier nicht erforderlich, die 10. Klasse zu wiederholen. Der Erhalt der gymnasialen Oberstufe ist abhängig von den Schüleranmeldezahlen.

Die Schulen der Gemeinde Panketal vereint der Standortvorteil. Sie liegen gut erreichbar im Gemeindegebiet und ermöglichen Ihren Kindern kurze Wege. Zudem ist die räumliche Lage im Gemeindegebiet Gewähr dafür, dass es eine Verbundenheit zu den örtlichen Belangen und Institutionen gibt (Bibliothek, Jugendklub, Sportverein). An den Standorten der Oberschule Schwanebeck und der Gesamtschule Zepernick befinden sich Jugendfreizeiteinrich-tungen. Beide Schulen kooperieren eng mit den jeweiligen Sportvereinen.

Die Gemeinde Panketal hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternom-men, die materiell-technische Ausstattung und den baulichen Zustand der gemeindlichen Schulen auf ein hohes Niveau zu heben. Dies ist uns – davon können Sie sich vor Ort überzeugen – gut gelungen. Die Schulen sind technisch und baulich auf aktuellem Stand und prägen das Ortsbild. Die Zuschüsse der Gemeinden an die Schulen belaufen sich in diesem Jahr auf 1,165 Mio Euro. Im nächsten Jahr werden es 1,174 Mio Euro sein. Inhaltlich verfolgen alle Panketaler Schulen das Ziel, nach modernsten pädagogischen Methoden erfolgreich Wissen zu vermitteln. Dabei gehen sie zum Teil unterschiedliche Wege. Auf die pädagogische Arbeit hat die Gemeinde als Schulträger keinerlei Einfluss. Auch sind die Lehrer keine Beschäftigten der Gemeinde, sondern des Landes. Anhand der Ergebnisse des ersten Zentralabiturs 2005 möchten wir aber deutlich machen, dass selbstverständlich auch die pädagogische Arbeit überdurchschnittlich erfolgreich ist.

Ergebnisse des brandenburgischen Zentralabiturs

Auswertung Abitur 2005 Prüfungsfächer (schrifltich) für O/OG Vergleich Punkte/Note

Fach Gesamtschule Zp.   Land Brandenburg  
  Note Punkte Note Punkte
Biologie  3,0  7,9  3,4  6,8
Deutsch  3,2  7,5  3,3  7,1
Englisch  3,3  7,1  3,3  7,6
Geschichte  3,0  8,1  3,1  7,8
Mathematik  3,8  6,0  4,0  5,2




 

Auswertung Abitur 2005 (O/OG) Qualiphase – Durchschnittspunkte (schriftliche Abiturfächer)

Fach Gesamtschule Zp. Land Brandenburg
  Punkte Punkte
Biologie  8,2  8,6
Deutsch  9,0  8,5
Englisch  5,5  8,3
Geschichte  10,1  9,0
Mathematik  9,7  7,9


Auswertung Abitur 2005 (O/OG) Notendurchschnittswerte und Punktdurchschnittswerte aller Prüfungsfächer

Fach Gesamtschule Zp.   Land Brandenburg  
  Note Punkte Note Punkte
1./2. Leistungskursfach  3,3  7,4  3,4  6,8
3. Prüfungsfach  3,8  5,8  3,7  5,9
4. Prüfungsfach  3,1  7,2  3,1  7,5

Sehr geehrte Eltern, der Gesetzgeber hat den Eltern ein weitreichendes Elternwahlrecht eingeräumt. Sie entscheiden allein nach Ihrer Einschätzung, welche Schule Ihr Kind zukünf-tig besuchen soll. Sie werden dabei die bestmögliche Schule für Ihr Kind auswählen. Als Schulträger haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Sie solche Schulen hier im Ort vorfinden, ohne weite Wege in Kauf nehmen zu müssen. Bitte überzeugen Sie sich selbst, suchen Sie das Gespräch zu Lehrern, Schülern und zur Gemeinde. Besuchen Sie die Schule und verschaffen Sie sich einen Eindruck von den Lernbedingungen, die Ihre Kinder vorfinden werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie in Panketal eine sehr gute Schule finden werden. Dafür haben wir gearbeitet. Es würde uns freuen, wenn Sie der Gemeinde treu bleiben und so unsere gemeinsamen Bemühungen Anerkennung finden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornell, Bürgermeister


Belohnung für Hinweise die zur Ergreifung von Grafffitisprayern führen
Am Nachmittag/Abend des 05. November 2005 wurde die Friedhofskapelle auf dem Friedhof der Gemeinde Panketal, gelegen an der Zillertaler Straße mit Graffitisprayungen verunstaltet. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 1.400,00 €. Da es sich bei dieser Sachbeschädigung um eine Straftat handelt, wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Beseitigung dieser Schmierereien führt zu ungeplanten Ausgaben aus dem Haushalt der Gemeinde. Ich bin daher sehr daran interessiert, die Straftäter zu überführen und setze hiermit eine

Belohnung in Höhe von 200 Euro

für Hinweise die zur Ergreifung der Sprayer führen, aus. Die Hinweise werden selbstverständlich vertraulich behandelt und sind direkt an mich zu richten (Tel. 030/945 11 202 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

An dieser Stelle sei zudem darauf hingewiesen, dass seit dem 1. September 2005 eine Verschärfung des § 303 des Strafgesetzbuches (Sachbeschädigung) eingetreten ist, die die Verurteilung der Täter auch dann möglich macht, wenn „lediglich“ das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird. Dieser Straftatbestand wird mit Haftstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Bisher war nur das Zerstören oder Beschädigen einer Sache strafrechtlich relevant.
 
R. Fornell , Bürgermeister


 


Erklärung zum Ergebnis des Bürgerentscheids vom 14.8.2005 und den sich daraus ergebenden weiteren Verfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Panketaler,
die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid vom 14.08.2005 lag bei 22,18% (3397 abgegebene Stimmen). Mit Ja stimmten 2927 Bürger (19,11%). Mit Nein stimmten 455 Bürger (2,97%). 15 Stimmen waren ungültig. Damit ist der Bürgerentscheid am Quorum gem. § 20, Abs.4 GO gescheitert. Erforderlich wären 25% Ja Stimmen gewesen, das sind 3829. Es fehlten somit 902 Ja Stimmen. Die höchste Wahlbeteiligung mit 38,12 % war im Wahllokal Genfer Platz zu verzeichnen, gefolgt vom Wahllokal Kita Villa Kunterbunt (Röntgental) mit 26,69%. Die niedrigste Wahlbeteiligung war in der Grundschule Zepernick mit 16,67% gefolgt vom Wahllokal in der Heinestr. 1 mit 17,18 %. Alle Wahlergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Panketal.

Es stellt sich nun die Frage zum weiteren Verfahren.

Zwar ist der Beschluss der Gemeindevertretung (PA 07/2005) zum Ausbau der Breitscheidstraße/Thälmannstraße gemäß Variante 3a damit weiterhin gültig und wirksam, jedoch ist seine Umsetzung durch den Ablehnungsbescheid der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) gehindert. Ich habe im Mai 2005 gegen diesen Bescheid der UNB fristwahrend Widerspruch eingelegt. Man könnte das Scheitern des Bürgerentscheids nun so interpretieren, dass der Weg für die Umsetzung der durch Beschluss der Gemeindevertretung auf den Weg gebrachten Planung  nun wieder frei ist und gegen den Bescheid der UNB klagen. Ich habe allerdings nicht vor, den Klageweg zu beschreiten. Ich habe auch nicht vor, den Widerspruch gegen den Bescheid der UNB zu begründen (bisher ist dem Widerspruch keine Begründung beigefügt). Ich tue dies nicht, weil ich dem juristischen Vorgehen gegen den Bescheid der UNB keine Aussicht auf Erfolg beimesse. Es ist allerdings so, dass ich nichts davon halte, vernünftige Entscheidungen  - und für eine solche halte ich den Beschluss der Gemeindevertretung nach wie vor - mit juristischen Mitteln zu erzwingen.  Es muss für solche Vorhaben auch ein Mindestmaß an Akzeptanz geben. Daran mangelt es offenbar. Ich werde also verwaltungsseitig nichts unternehmen, um vor dem Verwaltungsgericht eine Baumfällung und damit einen Ausbau im Sinne des Beschlusses der Gemeindevertretung zu erzwingen. Zwar könnte mich die Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss zum Klageverfahren auffordern, ich gehe aber nicht davon aus, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Es deutet sich an, dass es einen Antrag auf Bau eines unstrittig nötigen Regenwasserkanals in dem Straßenzug geben wird. Unter den gegebenen Umständen ist dies eine akzeptable Minimallösung des Problems. Mit dem Bau des Regenwasserkanals (Beitragspflichtig gem. Erschließungsbeitragsrecht) wird das dringendste Problem gelöst. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird und eine Mehrheit erzielt, könnte der Bau des Regenwasserkanals eventuell 2006 erfolgen. Einen grundhaften Ausbau wird es in dieser Variante allerdings nicht geben, die Bäume können somit stehen bleiben und es wird das dringendste Problem der Oberflächenentwässerung gelöst.

Rainer Fornell , Bürgermeister


Ein Jahr Panketallinie 900

Am 9. August 2005 bestand die Buslinie 900 ein Jahr. Rückblickend kann die neue Linie als Erfolg gewertet werden. Die Fahrgastzahl nahm auf wöchentlich rund 2000 Fahrgäste zu, berichtete der Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft Herr Wruck anlässlich einer kleinen Zusammenkunft vor dem Rathaus Panketal. Damit ist die Linie zumindest so erfolgreich, dass eine Zuzahlung der Gemeinde Panketal oder der Stadt Bernau nicht erforderlich ist. Natürlich ist die Auslastung noch nicht zufriedenstellend. Allerdings ist die Optimierung der Streckenführung und der Umsteigemöglichkeiten ein ständiger Prozess, der durch die AG ÖPNV unter Leitung von Frau Zillmann und Herrn Bernhardt aktiv begleitet wird.  Die beste Gewähr dafür, dass die Buslinie erhalten und auch verbessert wird, ist die "Abstimmung mit dem Fahrschein". Gerade für ältere Menschen, von denen es auch in Panketal immer mehr geben wird, ist ein attraktives ÖPNV-Angebot unverzichtbar, gewährleistet es doch die Mobilität und Teilnahme am öffentlichen Leben. Aber auch für Schüler und Jugendliche ist es neben dem Fahrrad ein Mobilitätsangebot. Die Barnimer Busgesellschaft finden Sie im Internet unter: www.bbg-eberswalde.de  . Telefonisch ist der Servicedienst unter 03334-520 zu erreichen. Auf der Internetseite finden Sie selbstverständlich die Fahrplanauskunft und aktuelle Tarifinfos. Der über 40 Jahre alte historische Skoda-Bus der auf diesem Bild zu sehen ist, kann übrigens für Veranstaltungen gemietet werden. Er ist wunderschön im Original restauriert und verfügt sogar über einen Anhänger.

Rainer Fornell


Ergebnisse des Spendenaufrufs für Brandopfer
Der Spendenaufruf der Gemeinde Panketal zugunsten der Brandopfer in Folge des Blitzschlages erbrachte bis zum heutigen Tage einen Betrag von 2610 Euro. Neben diesen Geldspenden boten viele Bürger Sachspenden an die von Möbeln über Haushaltsgeräte bis hin zu Einkaufsgutscheinen und kostenfreien Angebot von Bauhilfsleistungen reichte. Familie Witzke hat zwischenzeitlich eine Wohnung am Pfingstberg bezogen. Der Bauhof der Gemeinde Panketal war bei den erforderlichen Transporten behilflich. Ich möchte mich bei allen Helfern und Unterstützern auf diesem Wege bedanken. Es ist ein gutes Gefühl in einer Gemeinde zu leben, wo sich die Menschen in Notlagen uneigennützig helfen.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Einwohnerentwicklung im Barnim

Während in vielen Regionen Deutschlands die Bevölkerung stagniert in gerade in den neuen Bundesländern zum Teil erheblich schrumpft, wächst die Einwohnerzahl im Barnim. Zum 31.12.2004 wohnten 175861 Menschen im Landkreis Barnim. Das sind 1910 mehr als ein Jahr zuvor. Die Entwicklung verläuft aber nicht gleichmäßig. Der größte Zuwachs im gesamten Barnim war dabei in der Gemeinde Panketal zu verzeichnen. Allein 35,6% des Gesamtzuwachses – nämlich 680 Menschen haben sich in Panketal niedergelassen. Panketal hatte damit zum Jahresende 2004 18305 Einwohner. Es folgen Bernau (+ 616 und damit 34995 Einwohner), Wandlitz (+462 und damit 19987), Ahrensfelde (+410 und damit 12538). Aber nicht überall ist die Einwohnerentwicklung positiv. Eberswalde verlor 2004 302 Einwohner und ist mit 42144 Einwohnern dennoch weiterhin größte Stadt des Landkreises.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Straßenausbau Fontanestraße - die Fakten.

Da in den letzten Wochen kontroverse Diskussionen um den Ausbau der Fontanestraße zwischen Schönerlinder Straße und Steinstraße entbrannt sind hier einige Fakten:
Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2005 den Beschluss PV 68/2005 zum Ausbau der Fontanestraße bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen. Anwesend waren 26 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung.
Der Ausbau der als Sammelstraße klassifizierten Fontanestraße wird wie folgt geschehen:
Die Straße wird als Tempo 30 Zone mit "Rechts vor Links" Verkehr ausgewiesen.
Die Länge der neuen Fahrbahn beträgt 585 Meter
Die Fahrbahnbreite ist auf 5,50 Meter festgelegt.
An zwei bis drei Stellen werden optischen Fahrbahneinengungen durch Pflasterfläche eingefügt.
Es wird ein einseitiger 1,50 Meter breiter Gehweg auf der südlichen Seite angelegt.
Die Entwässerung erfolgt über einen Regenwasserkanal (teilweise Mulden und Versickerungsbecken)
Im Bereich der Panke wird ein naturnah bepflanztes Sickerbecken angelegt.
Es werden 15 Bäume gefällt und eine entsprechende Anzahl neu gepflanzt.
Der voraussichtliche Anliegerbeitrag wird bei ca. 2,70 € pro m² anrechenbarer Grundstücksfläche liegen.
Die Gesamtbaukosten werden bei ca. 400 000 € liegen.
Es ist geplant im September 2005 mit der Baumaßnahme zu beginnen und sie im November abzuschließen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister


 


Erste privat finanzierte Straße in Panketal

Vielleicht haben Sie schon davon gehört oder gelesen, dass die Ganghofer Straße im Ortsteil Zepernick gegenwärtig als erste privat finanzierte Anliegerstraße ausgebaut wird. Ende Juni wird das Straßenbauvorhaben abgeschlossen sein. Die Gemeinde Panketal beschreitet damit einen völlig neuen und innovativen Weg, das Problem von knapp 60 Km unbefestigten Sandstraßen im Gemeindegebiet zu lösen. Ich erhoffe mir davon eine Signalwirkung für weitere Projekte, die in gleicher Weise realisiert werden könnten. In Frage kommen dafür kleine Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen. Zwar plant und baut die Gemeinde Panketal gegenwärtig an einigen Straßenzügen (Bahnhofstraße 2. BA, Birkholzer Straße, Alemannenstraße, Fontanestraße, Robert-Koch-Straße, Lindenberger Straße, Schwarzwälder Straße) und gibt dafür im aktuellen Haushaltsjahr ca. 2,6 Mio. Euro aus, aber auch dieses intensive Baugeschehen wird in nachrangigen Anliegerstraßen nicht kurzfristig zu einem grundhaften Ausbau führen. Aber auch dann, wenn die Gemeinde Anliegerstraßen baut, werden die Anlieger mit 75% der Baukosten beitragspflichtig. Mit dem privat finanzierten Straßenbau von Anliegerstraßen ist eine kostengünstige Beschleunigung möglich.

Beispielhaft möchte ich Ihnen die Eckdaten der Ganghofer Straße vorstellen. Die Straße ist 190 Meter lang, beidseitig von 18 etwa gleich großen Wohngrundstücken eingeschlossen. Die Straße wird in einer Breite von 4,75 Meter ausgebaut, erhält individuell festgelegte seitliche Stellplätze, 3 Meter breite Grundstückszufahrten und eine offene Entwässerung über Mulden. Gehwege werden nicht gebaut, die Straßenbeleuchtung war bereits erneuert. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 80 000 € und werden zu gleichen Anteilen auf die Anlieger aufgeteilt. 16 der 18 Anlieger haben bis zum 31.12.2004 je 4500 € eingezahlt und zuvor privatrechtliche Kostenübernahmeverträge mit der Gemeinde geschlossen. Die Gemeinde hat die Vorgabe gemacht, dass mindestens 80% der Anlieger an diesem privaten Bauvorhaben teilnehmen müssen. Die Anteile der nicht mitwirkenden Anlieger übernimmt zunächst die Gemeinde und erlässt nach Abschluss der Baumaßnahme Beitragsbescheide auf der Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung. Dieser Betrag wird zwar geringer sein als die 4500 €, die freiwillig von den anderen Anliegern eingezahlt wurden, aber ohne Kostenbeteiligung kommen auch diese Anlieger nicht davon. Die Gemeinde hat in diesem Jahr 30 000 € als Anteilsvorfinanzierung für ähnliche Bauvorhaben im Haushalt eingestellt. Die Straße bleibt auch nach dem grundhaften Ausbau eine öffentliche Straße in der Straßenbaulast der Gemeinde.

Entscheidend für die Machbarkeit eines solchen Vorhabens ist, dass die Anliegerschaft eines Straßenzuges sich verständigt und eine Vielzahl von Anliegern sich an der Finanzierung beteiligen. Das setzt viel Überzeugungsarbeit über den Gartenzaun hinweg voraus. Die Anlieger müssen es wollen. Voraussetzung ist weiterhin, dass bereits der Abwasserkanal gelegt ist und die Straße idealerweise beidseitig in etwa gleicher Art und Weise bebaut ist. Hilfreich ist weiterhin, dass die Entwässerung auf Grund des verfügbaren Straßenraumes und der Bodenverhältnisse in einem offenen Muldensystem angelegt werden kann. Der Bau von Regenwasserkanälen und/oder Regenrückhaltebecken verteuert und erschwert die technische Lösung und die Finanzierung. Wenn Sie neugierig geworden sind, sprechen Sie doch mal mit ihren Nachbarn. Sollten sich dann genügend Interessenten und Unterstützer finden, stehe ich gern für eine Anliegerversammlung zur Erläuterung der technischen und vertraglichen Fragen zur Verfügung. Zur Information können Sie sich ja auch mal das Bauvorhaben Ganghofer Straße anschauen und die dortigen Anlieger befragen. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen gern Auskunft geben und ihre neue Straße und deren Entstehungsgeschichte vorstellen.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Berichterstattung in RBB Aktuell
Ganghofer Straße selbst bezahlt

Zepernicker Bürger reparierten eine Buckelpiste auf eigene Kosten. 190 Meter lang ist die kleine Anliegerstraße, die zu 100 Prozent privat finanziert wurde. Gefreut hat sich die heimische Bauwirtschaft, eine Firma aus Rüdersdorf kam so unverhofft zu einem Auftrag.
Ohne das finanzielle Engagement der Anwohner hätten weniger Bauarbeiter etwas zu tun. Und so klotzen sie ran, was das Zeug hält. In zwei Wochen sollen Einfahrten und Straße komplett fertig sein. Die 16 Anwohner verzichten auf Extras und deswegen kostet die Straße nur 80.000 Euro, die Planung der Gemeinde war teurer gewesen.
Zum Abspielen der Sendung die in RBB Aktuell am 2. Juni 2005 ausgestrahlt wurde klicken Sie auf diesen Link:
http://www.rbb-online.de/_/brandenburgaktuell/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_2673612.html


Straßenklassifizierung in Panketal

Im Zusammenhang mit Straßenausbauvorhaben taucht immer wieder die Frage nach den Ausbaustandards und Ausbauparametern auf. Diese Frage wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung am 21. März 2005 zumindest hinsichtlich der Klassifizierung des Straßennetzes der Gemeindestraßen beantwortet (PA 35/2005/1). Bisherige Beschlüsse wurden in diesem Zusammenhang aufgehoben.

1. Warum Klassifizierung?

Die Klassifizierung der Straßen ist erforderlich, um den gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsentwicklungen gerecht zu werden und beim Straßenbau vorausschauend und nachhaltig sowohl Verkehrssicherheit als auch Flüssigkeit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Innerhalb des Gemeindestraßennetzes sind folgende Straßentypen anzutreffen:

Anliegerstraßen (geringe Verkehrslast - niedrigste Kategorie)
Sammelstraßen (mittlere Verkehrslast - mittlere Kategorie)
Hauptverkehrsstraßen (hohe Verkehrslast - höchste Kategorie)

Nicht zu den gemeindlichen Straßen und damit auch nicht Gegenstand der Klassifizierung sind die Bundes- und Landesstraßen (Bundesstraße 2, Bucher Straße/ Bernauer Straße in Zepernick und Bucher Chaussee in Schwanebeck). Dies sind keine Gemeindestraßen und die Gemeinde Panketal ist hier nicht Straßenbaulastträger.

2. Wie ist Ihre Straße klassifiziert?

Wie Ihre Straße klassifiziert ist, finden Sie im Internet unter www.panketal.de. Unter dem Button „Suche" finden Sie im Stichwortverzeichnis den Begriff „Straßenklassifizierung". Dort ist das Dokument PA 35/2005/1 Anlage 1 hinterlegt, in dem alle Straßen mit ihrer jeweiligen Klassifizierung aufgelistet sind.

3. Wie kam der Beschluss PA 35/2005/1 zustande?

Die Gemeindevertretung Panketal hat am 21. Juni 2004 beschlossen, ein Verkehrs-, Straßenausbau- und Straßensanierungskonzept für Panketal zu entwickeln, und dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet (PA 77/2004/1). In diese Arbeitsgruppe haben

die Fraktion der SPD Herrn Rochner und Herrn Friedrich,
die Fraktion der CDU Frau Dr. Pilz und Herrn Friehe,
die Fraktion der PDS Herrn Wetterhahn und Frau Schmidt,
die Fraktion der Vernunft Frau Wolschke und Herrn Schwertner

entsandt. Nach ausgiebigen Beratungen legte die Arbeitsgruppe im Februar 2005 einen Vorschlag zur Straßenklassifizierung vor, der dann in den Fraktionen, in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten Schwanebeck und Zepernick, schließlich in der gesamten Gemeindevertretung diskutiert wurde. An den Sitzungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung haben sich auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner lebhaft beteiligt.

4. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

Selbstverständlich wurde die jetzige Straßenklassifizierung nicht völlig neu erfunden. Wenngleich der Beschluss vom 21. März 2005 die früheren Beschlüsse formal aufhebt, handelt es sich inhaltlich um deren Fortschreibung. Insbesondere waren von jenen Straßen, die nunmehr als Sammelstraßen klassifiziert sind, die meisten vorher schon als damals so genannte Haupterschließungsstraßen eingestuft.

Die jetzt gewählte Kategorie der Sammelstraße entspricht der bisherigen Haupterschließungsstraße, ist grundsätzlich aber stärker auf Verkehrsberuhigung angelegt. Denn nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. März 2005 wird auf den meisten Sammelstraßen nur Tempo 30 erlaubt sein und es wird die Vorfahrtsregel Rechts vor Links gelten.

5. Was bedeutet die Klassifizierung für einen künftigen Ausbau der Straße?

Im engen Zusammenhang mit der Straßenklassifizierung stehen die jeweiligen Ausbauparameter beim Straßenbau. Hierzu sind die Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen. Wiederum wird die Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen als Antrag in die Gemeindevertretung einbringen, und es erfolgt dann in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung selbst die öffentliche Beratung.

Es dürfte offenkundig sein, dass in Abhängigkeit von der Klassifizierung und Bedeutung innerhalb des Gesamtstraßennetzes die Straßen unterschiedliche Ausbauparameter aufweisen müssen. Das betrifft z.B. die Fahrbahnbreite und zulässige Geschwindigkeit, aber auch das Vorhandensein von Geh- und Radwegen. So müssen Sammelstraßen eine höhere Verkehrslast verkraften als reine Anliegerstraßen. Jeder würde sicher gern an einer Anliegerstraße wohnen und damit nur geringfügig vom Straßenverkehr beeinträchtigt werden. Fakt ist aber auch, dass in Panketal bei ca. 18 500 Einwohnern rund 12 000 Kraftfahrzeuge zugelassen sind. Der Verkehr ist also eine Realität und wir müssen damit leben, denn wir verursachen ihn schließlich im wesentlichen Umfang selbst.

Übrigens fällt die endgültige Entscheidung, wie und für welchen Verkehr eine Straße ausgebaut wird, immer erst dann, wenn die Gemeindevertretung den Ausbau der konkreten Straße beschließt. Dem geht stets eine Anliegerversammlung voraus, und die Rechtmäßigkeit des konkreten Ausbaubeschlusses kann anschließend durch Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden. Das am 21. März 2005 beschlossene Straßenausbau- und Straßensanierungskonzept ist das, was der Name sagt: ein Konzept. Allerdings wird die Gemeindevertretung dieses Konzept zugrunde legen, wenn sie Planungsaufträge für Straßenbaumaßnahmen vergibt.

6. Wie wirkt sich die Klassifizierung auf die Anliegerbeiträge aus?

Der unterschiedlichen Bedeutung von Straßen entspricht auch die Höhe des Anliegerbeitrages. Die höchsten Anliegerbeiträge – nämlich einheitlich 75% - werden in reinen Anliegerstraßen fällig. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diese Straßen überwiegend nur der Erschließung der dort gelegenen Grundstücke dienen und nur ganz vereinzelt Durchgangsverkehr stattfindet.

Geringere Anliegerbeiträge werden in Sammelstraßen erhoben. Hier werden für die Teilanlagen Fahrbahn, Radweg, Entwässerung nur 40% und für die Teilanlagen Gehweg, Grünanlage, Beleuchtung 60% erhoben. Sammelstraßen sind z.B. die Bahnhofstraße, die Goethestraße oder die Blankenburger Straße. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Sammelstraße eben eine schon höhere Bedeutung für die Allgemeinheit hat und der Vorteil für den unmittelbaren Anlieger nicht überwiegt. Daher ist es gerecht, den Anliegerbeitrag hier geringer anzusetzen als in reinen Anliegerstraßen. Den größeren Teil der Ausbaukosten trägt die Gemeinde, mithin die Allgemeinheit, weil deren Nutzen bzw. Vorteil eben den Individualnutzen der unmittelbaren Anlieger übersteigt.

Die niedrigsten Anliegerbeiträge werden in Hauptverkehrsstraßen fällig. Hier werden für Fahrbahn, Radweg und Entwässerung 25% und für Gehweg, Grünanlage und Beleuchtung 60% Beitrag erhoben. In den Hauptverkehrsstraßen (dazu gehören beispielsweise die Birkholzer Straße, Schönerlinder Straße und die Schönower Straße) übersteigt der Nutzen für die Allgemeinheit ganz deutlich den Vorteil für die Anlieger. Deshalb werden hier vom Anlieger deutlich geringere Beiträge erhoben und die Allgemeinheit muss einen deutlich höheren Beitrag aufbringen.

Diese Bestimmungen sind in der Straßenbaubeitragsatzung der Gemeinde Panketal geregelt. Sie finden diese im Internet unter www.panketal.de in der Rubrik Bürgerforum Download.

Entscheidend für die letztlich per Beitragsbescheid zu erhebenden Anliegerbeiträge sind der tatsächliche Ausbaugrad und die tatsächliche Straßenfunktion. Wird also eine als Sammelstraße klassifizierte Straße im Rahmen der Planung in ihren Ausbauparametern so reduziert, dass sie letztlich nur noch eine Anliegerstraßenfunktion erfüllt, ist sie beitragstechnisch auch wie eine Anliegerstraße abzurechnen.

7. Wann kommen die Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort?

Wie oben dargelegt, ist dem Beschluss vom 21. März 2005 eine längere, öffentliche Erörterung in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung vorausgegangen. Immer wieder haben Einwohnerinnen und Einwohner die Bürgerfragestunde genutzt, um die sich abzeichnende Klassifizierung bestimmter Straßen zu kommentieren und natürlich auch zu kritisieren.

Die meisten Äußerungen waren von der Befürchtung getragen, vor der jeweils eigenen Haustür könne zu viel Verkehr entstehen. Zur Abhilfe wurde häufig vorgeschlagen, den Verkehr über andere, von der eigenen Haustür entfernte Straßen fließen zu lassen. Dabei war in der Regel davon auszugehen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner jener entfernteren Straßen das Problem und seine Lösung genau andersherum sahen.

Obwohl damit bereits verschiedentlich die Möglichkeit bestand, sich zur Straßenklassifizierung zu äußern, halte ich es für sinnvoll, das Thema Straßenbau in Panketal mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassend zu erörtern. Das entspricht auch dem Wunsch der Gemeindevertretung und insbesondere der interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Deshalb werde ich schon in Kürze eine entsprechende Einwohnerversammlung einberufen. Termin und Ort werden demnächst bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Fornell
Bürgermeister


 


Nachbetrachtung zum Frühjahresputz 2005 in Panketal

Ich möchte mich bei jenen, die am 9. April und in den Tagen zuvor bei Frühjahrsputz mitgemacht haben, recht herzlich bedanken. Es ist - trotz verhaltener Beteiligung - mehr als eine LKW Ladung Müll zusammengekommen. Einige Stellen im Gemeindegebiet wurden somit ansehnlicher. Bedanken möchte ich mich namentlich besonders bei jenen, von deren Teilnahme ich erfuhr, nämlich den Mitgliedern der Neuapostolischen Kirche, den Schülern der Gesamtschule Zepernick, dem SPD Ortsverein, den Mitgliedern des Vereins Robert Koch Park, dem Barnimer Jugendwerk und einigen „Einzelkämpfern". Sollte ich jemanden vergessen haben, bitte ich bereits vorsorglich um Entschuldigung.
So ein Frühjahresputz kann natürlich nicht das Grundproblem von Vermüllung und Verschmutzung lösen. Es ist aber ein aktives und sichtbares Zeichen gegen diese Tendenzen. Mehr als das faktische Ergebnis zählt der moralische Appell und das persönliche Vorbild. Wo die Bürger selbst für Ordnung und Sauberkeit sorgen, wird eine Atmosphäre des „Hinschauens" erzeugt und damit eine Situation, in der man zumindest ein schlechtes Gefühl haben sollte (und haben wird), seinen Müll unbekümmert in die Landschaft zu kippen. Versuchen Sie es doch mal; sprechen Sie den Nachbarn an, der tagelang seinen Sperrmüll oder Schrott am Straßenrand stehen lässt, nachdem die letzte Schrottabholung diesen ignorierte. Oder sprechen Sie jene an, die Äste und Zweige über die Gartenzäune wachsen lassen und damit ein Benutzen der Gehwege erschweren oder jene, die Papier und Flaschen unbekümmert neben die Container legen. Mindestens zwei Drittel der so Angesprochenen wird peinlich berührt sein und es unterlassen. Für das verbleibende Viertel ist dann das Ordnungsamt zuständig. Machen Sie eine Anzeige beim Ordnungsamt. Wer auf nachbarschaftlichen Hinweis hin uneinsichtig bleibt, muss mit Sanktionen rechnen (und hat es auch nicht anders verdient). Dem sollte aber immer der Hinweis auf korrektes Verhalten vorausgehen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung in unser aller Interesse.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Erklärung der Gemeindevertretung Panketal

In der Nacht vom 19. zum 20. März 2005 haben rechtsgerichtete Kräfte an elf verschiedenen Stellen neonazistische Symbole geschmiert. Das besonders heimtückische ist, dass sich darunter zwei Imbisseinrichtungen türkischer Mitbürger befanden. Auf eine dieser Einrichtungen wurde zudem ein Brandanschlag verübt, bei dem sich glücklicherweise die geworfene Brandflasche nicht entzündete.
Als Gemeindevertreter von Panketal sind wir zutiefst betroffen und verurteilen diese fremdenfeindliche Haltung und Handlung auf das Schärfste.
Die übergroße Mehrheit der Panketalerinnen und Panketaler sind gleichzeitig Wählerinnen und Wähler der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen. Sie lassen sich nicht vom braunen Mob beeinflussen, sondern streben nach einer Welt des Friedens und der Gerechtigkeit.
Weltoffen und tolerant dulden wir keine Menschenverachtung, wie sie in den jüngsten Anschlägen zum Ausdruck kommt. Fremdenhass und Neofaschismus sollen und werden in unserer Gemeinde keinen Raum finden.
Im 60.Jahr nach der Zerschlagung der braunen Gewaltherrschaft setzen wir uns für ein friedliches Miteinander aller Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Hautfarbe ein, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar."
28. März 2005


Infoschreiben zum Straßenbau Rudolf Breitscheid Straße / Ernst Thälmann Straße

Sehr geehrte Anlieger der Rudolf Breitscheid Straße, Ernst Thälmann Straße und Hochstraße, ich übergebe Ihnen hier ein Schreiben, welches aus der Beantwortung einer Petition stammt. Der Beschwerdeführer ist ein Anlieger dieses Straßenzuges. Da seine Fragen aber von allgemeinen Interesse sein dürften und insbesondere auch die Antworten hierzu, habe ich mich entschlossen den Text allen Anliegern zuzuleiten. Der Beschwerdeführer wird in diesem Text als Herr Anlieger angesprochen.

Sehr geehrter Herr Anlieger

ich beziehe mich auf Ihre Petition vom 28.9.2004. Der Ausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 27.1.2005 mit Ihrer Petition befasst. Die Gemeindevertretung hat am 24.1.2005 in ihrer 19. öffentlichen Sitzung den Antrag der Arbeitsgruppe Straßenbau PA 07/2005 beschlossen der die Weiterführung der Planung in den Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) auf der Grundlage der modifizierten Variante 3 A vorsieht. Den Beschlusstext sowie das Protokoll der Gemeindevertretersitzung finden Sie im Internet unter www.panketal.de – in der Rubrik Bürgerforum/Ratsinformation/ Gemeindevertretersitzungen (19. Gemeindevertretersitzung vom 24.1.2005).

Ich möchte noch mal die wesentlichsten Festlegungen erwähnen die am 24.1.2005 in der Gemeindevertretung beschlossen wurden und auf deren Grundlage nunmehr die Planung und der nachfolgende Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße / Ernst Thälmann – Straße weiterbetrieben werden:

Der Ausbau erfolgt nur im Abschnitt zwischen Schwanebecker Chaussee und Gletscherstraße (ca. 1,2 Km)

Die Fahrbahnbreite wird 5,50 Meter betragen (gegenwärtig 6 Meter)

Es wird eine Verkehrsgeschwindigkeit von Tempo 30 festgelegt sowie eine Vorfahrtsregelung Rechts vor Links – also keine Hauptverkehrsstraße.

Die Straße erhält beidseitig 1,25 Meter breite Gehwege, der östliche gepflastert, der westliche in einer wassergebundenen Deckschicht.

Die Bäume werden gefällt und es wird eine neue Allee angepflanzt mit einem Baumabstand von etwa 8-12 Metern. Verpflanzungsfähige Jungbäume werden umgepflanzt.

Die Straße erhält eine geschlossene Entwässerung (Regenwasserkanal)


Im Detail können Sie diese Festlegungen auch der Anlage zum Beschlussantrag entnehmen (hier Anlage 1). Der Beschluss zu dieser so genannten Variante 3a modifiziert erging mit einem Stimmverhältnis von 15 ja, 12 nein sowie einer Stimmenthaltung. Auf dieser Grundlage werden nunmehr die nächsten Leistungsphasen (3 und 4) der Planung beauftragt. Ich denke, viele Anregungen und Hinweise der Bürger die insbesondere Verkehrssicherheit und Straßengrün zum Gegenstand hatten, haben letztlich Einfluss auf die Entscheidung gehabt und sind auch im Beschluss erkennbar.

Nun zu den in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen bzw. Hinweisen:

Es ist nicht so, dass der Ausbau von unbefestigten Anliegerstraßen vernachlässigt wird. Gegenwärtig sind folgende unbefestigte Anliegerstraßen in unterschiedlichen Planungs-phasen: Alemannenstraße, Lindenberger Straße, Robert-Koch-Str. Ganghofer Straße (privat finanziert), Fontanestraße, Schwarzwälder Straße. Außerdem werden gegenwärtig die Bahnhofstraße und die Birkholzer Straße grundhaft ausgebaut. Das diese Vorhaben zum Teil lange Vorlaufzeiten benötigen, ist kein Problem der Finanzierung sondern der langen Entscheidungsprozesse darüber, wie ausgebaut werden soll.

Berücksichtigt wurde Ihr Hinweis auf die Entbehrlichkeit eines gesonderten Radweges. Der Gehweg wird für langsamfahrende Radfahrer benutzbar sein (VZ 1022-10), die übrigen Radfahrer können auf einer Tempo 30 Strecke ohne Probleme die Fahrbahn benutzen.
Nur einen einseitigen Gehweg anzulegen erscheint nicht sinnvoll, allerdings wird der eine Gehweg (Westseite) lediglich eine wassergebundene Deckschicht erhalten was aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll sein dürfte. Ob diese Ausführung auch die ungeteilte Zustimmung der dort wohnenden Anlieger finden wird, bleibt abzuwarten.
Die Trinkwasserrohrverlegung des WAV Panke/Finow wird nicht mit dem Bauvorhaben der Gemeinde Panketal koordiniert werden können. Unsere Baumaßnahmen werden frühestens in 2006 beginnen, während der WAV bereits in diesem Jahr seine Arbeiten fertig projektiert hat und auch realisieren wird. Baumfällungen werden erst im Winter 2005/2006 anstehen.
Die von Ihnen angesprochene Standfestigkeit des Unterbaus des Straßenzuges mag für den Abschnitt der Thälmannstraße ab Gletscherstraße Richtung Hochstraße zutreffen. Dieser Abschnitt wird allerdings nicht ausgebaut – eben weil er auch noch eine gewisse Qualität hat. Der auszubauende Abschnitt von Gletscherstraße bis Schwanebecker Chaussee zeigt so schwere Schäden, dass niemand ernsthaft an dessen Reparatur denken kann. Durch Probeschachtungen wurde festgestellt, das der Untergrund in keiner Weise ausreichend tragfähig ist. Das „Aufwalzen" einer Asphaltdeckschicht stellt hier keine Lösung dar. Diese würde angesichts unterschiedlich starker Unterbauschichten schnell wieder reißen. Zudem würde die Höhenlage der Straße dadurch erheblich angehoben mit der Folge, dass Oberflächenwasser noch mehr als bisher auf Privatgrundstücke fließt. Diese vermeintlich preiswerte Lösung ist technisch unbrauchbar und zum Schluss auch noch teurer. Zu dieser Auffassung kam auch die Arbeitsgruppe Straßenbau die ein solches Verfahren ablehnt.
Für die Hochstraße gibt es nicht die Absicht diesen Straßenzug auszubauen. Der gegenwärtige Zustand dieses Abschnitts ist zufriedenstellend. Ein später anzulegender Gehweg ist nicht ausgeschlossen. Hierzu gibt es aber gegenwärtig keinerlei Planungen.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ableitung/Versickerung des Oberflächenwassers ist in der Tat ein Problem. Wir verfügen praktisch in Panketal nur über drei Vorfluter (Panke, Dranse und Kappgraben). Deren Aufnahmekapazität ist erkennbar begrenzt. Mit weiteren Oberflächenversieglungen müssen Versickerungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Die letztliche Variante für das in Rede stehende Straßenbauvorhaben steht noch nicht fest. Denkbar ist eine Einleitung in das Regenrückhaltebecken am Genfer Platz und die Anlage eines weiteren Regenrückhaltebeckens an der Vierwaldstetter Straße. Eine Versickerung im Straßenraum der Rudolf Breitscheid Straße/ Ernst Thälmann
Straße über ein Mulden Rigolen System scheidet aus, da hier die Bodenverhältnisse nicht geeignet sind und auch zuwenig Platz zur Verfügung steht. In anderen Straßenzügen kann die Anlegung solcher Mulden-Rigolen-Systeme allerdings eine sehr gute Lösung darstellen. Letztlich hängt dies von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab. Die Gemeinde hat hierzu so genannte Regenwasserbewirtschaftungskonzepte erarbeiten lassen, in denen straßenspezifisch die jeweilig optimale Variante der Oberflächenentwässerung untersucht wurde.

Ihre Aussage, Anlieger unbefestigter Straßen würden einen Straßenbau ablehnen, weil sie ihre Ruhe haben wollen deckt sich nicht mit meinen Erkenntnissen aus unzähligen Bürgergesprächen und Briefen. Die häufigste Frage lautet hier, „Wann wird unsere Straße ausgebaut?" Der Druck ist sogar so groß, dass Bürger zum vollständig privat finanzierten Straßenbau bereit sind weil sie die Zustände nicht mehr ertragen wollen (Ganghofer Straße, Buchenallee). Gerade im Frühjahr und im Herbst gibt es unzählige – absolut berechtigte - Beschwerden über die katastrophalen Straßenverhältnisse in unbefestigten Sandstraßen. Ich habe noch niemanden kennen gelernt, der an diesem Zustand hängen würde und einen Ausbau ablehnen würde. Richtig ist allerdings, dass sich mancher Anlieger Sorgen macht, der Verkehr würde nach dem Ausbau sprunghaft zunehmen und es würde schneller gefahren werden. Dem wird seitens der Gemeinde als Straßenbaulastträger dadurch begegnet, dass wir Straßen nicht überdimensioniert ausbauen. Es kommt sogar zu Rückbauten – so z.B. auch in der Rudolf-Breitscheid-Straße die gegenwärtig 6 Meter breit ist und zukünftig nur noch 5,50 Meter sowie weiterhin nur mit Tempo 30 befahren werden darf. Hier von „Rennpisten" zu sprechen, verkennt die Realitäten. Sehr geehrter Herr Anlieger, natürlich ist ein grünes Wohnumfeld ein Stück Lebensqualität das es auch zu bewahren gilt. Man bewahrt etwas aber auch dadurch in dem man altes durch neues ersetzt. Ich habe Verständnis, wenn Anlieger angesichts z.B. der straßengrüntechnisch verunglückten Zillertaler Straße Sorge haben, auch ihr Straßenzug könnte eines Tages so aussehen. Das wird nicht geschehen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße/ Ernst Thälmannstraße wird nach dem Ausbau mehr junge, gesunde und entwicklungsfähige Bäume haben als gegenwärtig. Es ist eine Straße die für eine Lebensdauer von 60 und mehr Jahren gebaut wird, für diese Perspektive muss auch das Straßengrün geplant werden.

Zu den Baumfällungen einige Fakten die dem Baumgutachten von Professor Rudolph entnommen sind:

Die untenstehenden Zahlen beziehen sich auf den gesamten Straßenverlauf – also einschließlich der gesamten Ernst Thälmann-Str und der Rudolph-Breitscheid Straße. Im auszubauenden Abschnitt bis Gletscherstraße stehen allerdings lediglich 196 Bäume, davon 48 Jungbäume und 148 Altbäume. Jene im nicht auszubauenden Abschnitt ab Gletscherstraße Richtung Hochstraße bleiben sowieso unberührt.

Im gesamten Verlauf der RBS/ETS stehen 284 Bäume, davon 204 Altbäume (72%)
Das Alter der Bäume wird auf 65-80 Jahre geschätzt
Es wurden 8 Suchschachtungen an den Wurzeln durchgeführt.
Die Lebenserwartung für Linden beträgt an diesem Standort etwa 100 Jahre
Die bisherige hohe Ausfallquote von 28 % lässt die Schlussfolgerung auf eine eher geringe Restlebenserwartung zu.
Von den 80 Jungbäumen sind 63 verpflanzungswürdig.
Für ca. 40% der Bäume ist bei unverändertem Bestand eine Restlebenserwartung von 20 Jahren wahrscheinlich.
Dies setzt allerdings voraus, dass die max. Auskofferungsbreite beim Straßenbau nur 5 Meter beträgt, nur dann sind 40% der Bäume noch ca. 20 Jahre bestandssicher.
Eine Auskofferungsbreite von 5 Metern erlaubt lediglich eine Fahrbahnbreite von ca. 4 Metern. gegenwärtig ist die Straße 6 Meter breit, ss handelt sich um eine Haupterschließungsstraße.
Insgesamt ist festzustellen, dass eine Wurzelkappung durch Auskofferung in einem Abstand von 50 cm zum Bordstein die vertretbare Grenze darstellt.
Beim Erhalt der Bäume ist der Bau eines Gehweges nur auf östlichen Seite möglich und auch nur in einer Breite von ca. 1 Meter.

In der Tabelle 3 des Gutachtens sind die Altbäume hinsichtlich ihres Vitalitätsgrades aufgelistet:

· vital – keine Mängel: 64 Bäume
· vital – erhebliche Mängel: 50 Bäume
· vital – Baum geköpft: 16 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet, ohne relevante Mängel: 17 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet, mit erheblichen Mängeln: 42 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet am geköpften Baum: 13 Bäume
· Baum bereits tot: 2 Bäume
 
Rainer Fornell, Bürgermeister


 


Panketal unterstützt Waisenkinder in dem thailändischen Ort Baan Nam Kem auf Phuket.
Den aktuellen Briefwechsel vom 31.1.2005 bis 6.2.2005 finden Sie nachfolgend.

31.1.2005 e-mail Fornell an Klaus Orlik

Sehr geehrter Herr Orlik,
der Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal ist Geschichte. Inzwischen ist der Spendenbetrag ausgezählt und es sind 4840 € (davon 2420 € aus dem Gemeindehaushalt) zusammengekommen. Ich hatte mir etwas mehr versprochen, aber mittlerweile ist wirklich eine gewisse Ermüdungs-erscheinung eingetreten und die Menschen hier haben auch schon vielfach an anderen Stellen gespendet. Im übrigen sind 4840 € ja auch kein ganz unbedeutender Betrag.

Nun zur Verwendung der Spende. In einer e-mail vom 23.1. 2005 haben Sie geschrieben:

Was den von uns angestrebten Einsatz der Gelder angeht so würde ich den am liebsten für die Absicherung der Patenschaften der Halb- und Vollwaisen einsetzen. ich bin sehr zuversichtlich dass wir alle oder fast alle der Kinder an Paten bringen. Damit bleibt den Kindern das Waisenhaus erspart und wer ein hiesiges Waisenhaus von innen gesehen hat wird meinen Wunsch verstehen. Ich rechne allerdings damit dass der eine oder andere Pate früher oder später ausfällt. Sei es durch Arbeitslosigkeit, Tod, Unlust oder sonstige Gründe. Da könnte man solche Ausfälle abfangen wenn das Geld zweckgebunden auf einem Konto der Schule liegen würde und noch zinsen brächte. Oder wenn nicht alle Kinder einen Paten finden die übrig gebliebenen unter die Fittiche der Gemeinde Panketal stellen könnte.Eine andere langfristige Möglichkeit von dem Betrag die höhere Schulbildung eines oder mehrerer gut lernender Waisen zu finanzieren.Betreffs der Kinder lassen sich viele Möglichkeiten finden das Geld gut, humanitär und sinnvoll anzulegen.Der Schulleiter ist ein sehr intelligenter und verantwortungsbewußter Mann der uns viel hilft damit seine Waisen bei ihm bleiben können. Er richtet gerade für jedes der Kinder ein Konto ein von dem monatlich nicht mehr abgehoben werden darf als die Patenschaft bringt. Und das auch nur mit Zustimmung des Klassenlehrers. Wenn das Geld zweckgebunden direkt auf ein Konto der Schule fließen würde besteht meiner Meinung nach kaum eine Möglichkeit zum Missbrauch.

Ich finde die Patenschaft für Halb- und Vollwaisen eine gute Idee. Wenn es eine Art Ausbildungspatenschaft ist, die unter der Aufsicht des Schulleiters steht ist es auch nachhaltig und zukunftsorientiert. Ich habe auf Ihrer Internetseite gesehen, dass noch einige Kinder keine Paten haben. Bitte schlagen Sie uns je nach Finanzierungsbedarf 2 bis 3 Kinder als Patenkinder der Gemeinde vor. Es sollte dann auch so sein, dass wir im Internet diese Patenschaft nachvollziehen können und auch Briefe geschrieben werden. Ein Betrag von 430 € kommt nämlich z.B. von einer Kindertagesstätte (Kita Pankekinder) und gerade da wäre es gut, wenn sich auch ein Kontakt zum Patenkind entwickelt. Insofern wäre es auch gut, wenn es sich noch um ein kleineres Kind handelt weil ja die Kinder in der Kindertagesstätte auch höchstens 5-6 Jahre alt sind. Eventuell ergibt sich daraus ja auch eine längerfristige Bindung was sehr zu begrüssen wäre.

Einer Überweisung des Betrages steht eigentlich nichts im Wege. Ich würde aber den Betrag gern auf ihr Spendenkonto in Essen überweisen(Spendenkonto Klaus Orlik" bei der Nationalbank in Essen, Konto Nummer 4163923, BLZ 360 200 30) . Es handelt sich ja um eine Einmalzahlung. Außerdem spart das Überweisungskosten. Da unsere bisherigen Kontakte allesamt per e-mail verlaufen sind, benötige ich allerdings zumindest noch ein Schreiben von Herrn RA Lösche auf Kopfbogen seiner Kanzelei für meine Unterlagen aus dem hervorgeht, dass dieses Konto unter seiner notariellen Aufsicht geführt und die Verwendung der Gelder für Hilfszwecke gesichert ist. Er hatte mir das ja schon mal per e-mail geschickt, allerdings benötige ich hier entsprechende Originalbriefe.
mit freundlichen Grüßen ,
Rainer Fornell

3.2.2005 e-mail Klaus Orlik an Fornell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Gemeinderat und liebe Bürger von Panketal,

im Namen der Waisen von Baan nam Kem, im Namen meiner Mannschaft und in meinem Namen bedanke ich mich herzlich für Ihre Entscheidung und für Ihre Großherzigkeit. Der von Ihnen genannte Betrag ist wahrlich keine Kleinigkeit und wird unserer Sache sehr helfen und ich verspreche Ihnen daß das Geld in Ihrem inne verwendet wird. Herr Notar Lösche hat von mir eine Kopie Ihres Schreibens erhalten.Anfang kommender Woche bin ich wieder in Baan Nam kem und werde Ihnen dann verschiedene Kinder ohne Betreuung vorschlagen damit Sie Ihre Wahl treffen können. E-Mail Kontakt kann über die Schule gehalten werden, wobei am Anfang mit Sicherheit der Klassenlehrer die Korrespondenz führen wird. Die Patenschaft beinhaltet die Lebenshaltungs- und Schulkosten des Kindes und ist eine sinnvolle Anlage da den kindern dadurch sowohl das Waisenhaus erspart bleibt wie auch der Start ins Leben ermöglicht wird.Vielleicht kommt ja auch der eine oder andere Panketaler Bürger im Urlaub in unsere Gegend. Dann werden wir ihm gerne bei einem Besuch des "Panketaler Kindes" behilflich sein. Bei Familie Auert bin ich mir ziemlich sicher daß sie kommen.Wenn sich hier die Arbeit etwas verringert und wir etwas zeit zum Luftholen haben werde ich Ihnen eine CD mit Bildern aus Baan Nam Kem, der Schule, Ihres Schützlings und unserer Arbeit zusammenstellen. Nochmals vielen Dank für Ihre Großzügikeit und den tollen zuspruch aus Ihren Reihen für unsere Arbeit. Herzliche Grüße Klaus Orlik und die gesamte Mannschaft

5.2.2005 e-mail Fornell an Klaus Orlik

Sehr geehrter Herr Orlik,

die Überweisung der 4840 € der Gemeinde Panketal ist am 3. Februar auf das Spendenkonto bei der Nationalbank Essen erfolgt. Bitte halten Sie uns auf dem laufenden hinsichtlich der Patenschaft. Das ist für uns wichtig, weil ich die Weiterführung der Patenschaftsbeziehung gern an eine Schule bzw. eine Kindertagesstätte der Gemeinde übergeben möchte. An einem Briefwechsel besteht daher schon ein starkes Interesse. Ansonsten nutzen wir natürlich auch Ihre Internetseite zur Information. Ich hoffe Ihr Alltag normalisiert sich langsam wieder und die Energie des Neuanfangs überblendet die schrecklichen Bilder. Kann man auf Phuket eigentlich auch Motorräder mieten? Ich bin nämlich nicht so sehr Tauchfan als vielmehr begeisterter Motorradfahrer. Es heißt ja, man würde dem Land helfen, wenn der Tourismus schnell wieder in Gang käme. zunächst herzliche Grüße Rainer Fornell

6.2.05 e-mail Klaus Orlik an Fornell

Sehr geehrter Herr Fornell,
ich bedanke mich nochmals herzlich für die Spende, für das Engagement Ihrer Gemeinde und für Ihren persönlichen Einsatz ohne den das Ganze sicher nicht so glatt gegangen wäre.Selbstverständlich halten wie Sie weiter informiert und ehe wir Ihr Geld verwenden werden wir Sie vorher consultieren um sicher zu stellen daß es in Ihrem Sinne verwendet wird. Auch wir haben ein Interesse daß eine langfristige Beziehúng zwischen Paten und Kindern entsteht. Diese wird sicher viel zum gegenseitigen Verständnis dieser so unterschiedlichen Kulturen beitragen. Wir sind auch gerne bei Übersetzungen und Besuchen behilflich.Sie können auf Phuket Motorräder aller Kathegorien mieten. Das ist kein Problem. Und lohnende Ziele für kürzere und längere Touren gibt es in großer Anzahl. Einzig die chaotische Fahrweise der Einheimischen muß man als Europäer im Auge behalten.Unser Alltag wird noch etwas brauchen bis er sich normalisiert. Aber es geht voran und die schlimmsten Zeiten sind wohl vorbei. Was jetzt getan werden muß ist die Leute wieder an Lohn und Arbeit zu bringen damit sie Ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Der Wille bei den Flutopfern ist in großem maße vorhanden. Allein die staatlichen Hilfen und die der großen Organisationen kommen sehr langsam und oft fließen sie in die falschen Kanäle. Das ruft bei vielen der Betroffenen Unmut hervor. Zumal sie täglich im Fernsehen erzählt bekommen wieviel gespendet wurde um ihnen zu helfen. Die von uns betreuten Familien freuen sich natürlich um so mehr daß sie ohne große bürokratische Hindernisse ihr normales Leben wieder aufnehmen können.Ich hoffe daß wir in den kommenden Wochen dazu kommen unsere Internetseite neu zu gestalten. Diese hatte ursprünglich ja einen ganz anderen Sinn und wurde nur der Not gehorchend für die Fluthilfe "zweckentfremdet". Sie ist mit dem Projekt weiter gewachsen und inzwischen teilweise unübersichtlich. Sobald unsere Webmasterin die nötige zeit findet will sie den ganzen Internetauftritt nue überarbeiten.Ich war die letzten Tage auch sehr stark blockiert. Wir hatten vor einigen Monaten für eine Unterwasser-Fernsehproduktion über Muränen unterschrieben die jetzt bei uns gedreht wurde. Diese Dokumentarfilme nehmen meine Zeit immer sehr stark in Anspruch. Jetzt sind die dreharbeiten abgeschlossen und ich bin wieder frei für die Fluthilfe. Sobald der Film gesendet wird gebe ich Ihnen Bescheid.Morgen sind wir alle wieder in Baan Nam Kem. Der Finanzier der Bibliothek kommt mit und Simone hat für die Kinder eine Gruppe französischer Clown aufgetrieben die den Kidern einen Gratisauftritt bieten. Ich werde in der Nachbarschule wieder neue Waisen in unsere Datenbank aufnehmen und mit den Fischerfamilien abklären was da noch an Bedarf besteht.Sie erfahren dann am Mittwoch was es an neuen Erkenntnissen gibt.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Orlik und die ganze Mannschaft


Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, wie viele Menschen eigentlich bei der Gemeinde Panketal arbeiten, was die so machen und was das den Panketaler Steuerzahler so kostet. Die Antwort darauf möchte ich Ihnen hier geben:

143 Stellen davon

42 Stellen in der Kernverwaltung
(z.B. Meldestelle, Ordnungsamt, Gewerbeamt, Standesamt, Bauamt, Schul- und Kitaverwaltung, Liegenschaften, Steuerabteilung, Kasse u.a.)
101 Stellen in den  Einrichtungen der Gemeinde
(das sind die 6 Kitas mit komplettem Personal, der Bauhof, die Bibliothek, die Hausmeister und Sekretärinnen an den Schulen – nicht aber die Lehrer).

Personalstärke in absoluten Zahlen:

Einrichtung Mitarbeiter
Kernverwaltung 49 MA (39w, 10m)
Pankekinder 25 MA (24w,   1m)
Hort 23 MA (22w,   1m)
Kinderhaus Fantasia 22 MA (21w,   1m)
Villa Kunterbunt 12 MA (11 w,  1m)
Kita Spatzennest 6 MA (  5 w,  1m)
Bauhof 8 MA (  8 m)
Kita Kinderland 7 MA (  6w,   1m)
GS Zepernick 6 MA (  2w,   4m)
GS Sb. 3 MA (  1w,   2m)
Bibliothek 3 MA (  3 w)
Gesamtschule Zp 2 MA (  2 w)
Realschule Sb. 1 MA (  1w)
Friedhof Sb. 1 MA (  1m)

Insgesamt sind zum Stand 22.11.04  168 Menschen in der Gemeinde Panketal beschäftigt.

Davon:
133 Angestellte  der Frauenanteil beträgt: 81,66% (138)
27 Arbeiter   der Männeranteil beträgt 18,34 % (31)
3 Beamte
3 Zivis
2 Azubis

Seit Gründung der Gemeinde (am 26.10.2004) wurden 20 Personen eingestellt, davon:

Kernverwaltung:   5 (1 Bürgermeister, 1 Azubi, 1 Wiederbesetzer Altersteilzeit, 2 Vertreter für Elternzeit)
Bauhof:                  1 (neue zusätzliche Stelle ab 1.10.2004)
Bibliothek:             1 (Neubesetzung wegen Altersrente)
Kitas:                    13 (3 Wiederbesetzer Altersteilzeit 1 Vertreter Elternzeit, 9 zusätzliche Mitarbeiter wegen gestiegener  Kinderzahlen)

Die Altersstruktur sieht wie folgt aus:
20-29 Jahre  = 23 Mitarbeiter
30-39 Jahre  = 32 Mitarbeiter
40-49 Jahre  = 58 Mitarbeiter
50-59 Jahre  = 39 Mitarbeiter
über 60 Jahre =11 Mitarbeiter

Die Personalkosten für die rund 143 Stellen sind für 2005 mit 5,629 Mio. € geplant, das entspricht 26,74 % des Gesamthaushaltes und damit einer Steigerung von 10,2 % ggü. 2004. Die Steigerung resultiert zum größten Teil aus Einstellungen im Kitabereich und je einer zusätzlichen Stelle im Ordnungsamt und im Bauhof.

Damit betragen die Personalkosten pro Einwohner 320 € (davon für die Kernverwaltung 98 € pro Einwohner). Nach dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2003 haben die Personalkosten für Personal auf kommunaler Ebene im Land Brandenburg im Durchschnitt 563 € betragen.

Nach einer vergleichenden Personalstatistik des Landes Brandenburg mit Stand 2003 betrug die Anzahl der Beschäftigten pro 1000 Einwohner in Panketal 8. Zum Vergleich auch hier die Zahlen unserer Nachbargemeinden:

Panketal          8
Bernau            9,2
Wandlitz:       10,6
Ahrensfelde:    7,2

Gerade an den letzten Zahlen erkennen Sie, dass die Verwaltung der Gemeinde Panketal eine „schlanke Verwaltung“ ist. Ich würde mir als Bürgermeister und als Bürger auch manches Mal wünschen, der Bauhof oder das Ordnungsamt könnten mehr leisten. Mehr Leistung ist mit diesem Personalschlüssel aber nicht zu erbringen. Will man mehr Verwaltungsleistung, wird dass nicht ohne Personalaufstockung gehen. Das kostet aber Geld, was letztlich die Bürger selbst aufbringen müssen. Wir müssen uns also gut überlegen, was wirklich notwendig und unverzichtbar ist und wo Bürger auch ohne staatliche (gemeindliche Hilfe) ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Der Krankenstand der Gesamtverwaltung beträgt übrigens ca. 5,8%. Fragen Sie in ihren Unternehmen  mal zum Vergleich nach dem dortigen Krankenstand. Der Bauhof hält hier übrigens im Vergleich der Einrichtungen den absoluten Spitzenwert mit nur 0,38 % Ausfallzeit durch Krankheit und das, obwohl die 8 Männer bei Wind und Wetter draußen sind. Wenn Sie also demnächst mal wieder unzufrieden sind, z.B. mit dem Bauhof weil die Mitarbeiter ihren Laubsack immer noch nicht abgeholt haben oder der Schnee an den Bushaltestellen noch nicht geschoben ist, dann denken Sie bitte an diese Zeilen.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Eröffnung Bouleplatz im Goethepark

Am 16.10.2004 fanden sich immerhin 6 aktive Spieler, um den Bouleplatz aus seinem Dämmerzustand zu holen. Noch mal zur Erinnerung, er wurde kürzlich neu angelegt und befindet sich im Goethepark gegenüber dem Cafe Madlen in Röntgental. Der Platz eignet sich sowohl zum Boulespiel wie auch zum Kubb spielen. Das ist ein schwedisches Wurfspiel (im Internet www.kubb-spiel.de). Das schöne am Kubb-Spiel ist, dass es ein Mannschaftsspiel ist, an dem bis zu 6 Spieler pro Mannschaft teilnehmen können. Man kann es aber auch zu zweit spielen. Viele Interessierte blieben stehen und so darf man davon ausgehen, dass sich dort nun vielleicht öfter Panketaler zum Spielen zusammenfinden werden. Der Platz ist jedenfalls sehr schön und wenn man anschließend noch einen Cafe trinken will (gegebenenfalls auch mit einem Weinbrand), geht man einfach über die Straße ins Cafe Madlen. Das Cafe gewinnt bestimmt neue Gäste, wenn jeweils ein Kubb-Spiel und ein Boulespiel zum Ausleihen gegen eine kleine Gebühr verfügbar wären. In lauen Sommernächten könnte sich dann die entspannte mediterrane Stimmung südfranzösischer Dorfplätze einstellen, wenn Leute aller Altersklassen locker die Kugeln klacken lassen und dabei ein Glas Wein trinken. Bevor jetzt wieder jemand Wasser in den Wein gießt; ja die Gemeinde wird auch noch Bänke aufstellen, ja wir werden uns auch noch um die Verschönerung des hässlich bemalten e-dis Häuschens bemühen, ja es werden auch noch Lampen im Park aufgestellt. Übrigens muss man nicht bis zum Frühling warten, auch jetzt spielt es sich ganz gut wie unten zu sehen ist.

Rainer Fornell


Versteigerung von Ortseingangsschildern – 245 Euro für Jugendfeuerwehr

Im Rahmen des 1. Panketaler Gemeindefestes erfolgte eine weitere Versteigerung von drei historischen Ortseingangsschildern. Unter den Hammer kamen diesmal ein Schild mit der alleinigen Aufschrift Zepernick, eines vom Ortsteil Hobrechtsfelde/Schönow sowie eines von Schwanebeck Ortsteil Bergwalde. Die erzielten Versteigerungserlöse waren dabei recht unterschiedlich. Mit 145 Euro erzielte das vom Sportverein SG Einheit Zepernick ersteigerte Zepernick Schild den höchsten Preis. Jenes von Bergwalde ging für den Schnäppchenpreis von 45 Euro über den Tisch und auch das Hobrechtsfelder wechselte für günstige 55 Euro den Besitzer. Die Gesamteinnahmen von 245 Euro gehen an die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Panketal. Die Erwerber erhielten ein amtliches Echtheitszertifikat. Damit kann der legale Besitzer seinen redlichen Erwerb nachweisen.

Rainer Fornell