Reden - Seite 8

 


Nachbetrachtung zum Frühjahresputz 2005 in Panketal

Ich möchte mich bei jenen, die am 9. April und in den Tagen zuvor bei Frühjahrsputz mitgemacht haben, recht herzlich bedanken. Es ist - trotz verhaltener Beteiligung - mehr als eine LKW Ladung Müll zusammengekommen. Einige Stellen im Gemeindegebiet wurden somit ansehnlicher. Bedanken möchte ich mich namentlich besonders bei jenen, von deren Teilnahme ich erfuhr, nämlich den Mitgliedern der Neuapostolischen Kirche, den Schülern der Gesamtschule Zepernick, dem SPD Ortsverein, den Mitgliedern des Vereins Robert Koch Park, dem Barnimer Jugendwerk und einigen „Einzelkämpfern". Sollte ich jemanden vergessen haben, bitte ich bereits vorsorglich um Entschuldigung.
So ein Frühjahresputz kann natürlich nicht das Grundproblem von Vermüllung und Verschmutzung lösen. Es ist aber ein aktives und sichtbares Zeichen gegen diese Tendenzen. Mehr als das faktische Ergebnis zählt der moralische Appell und das persönliche Vorbild. Wo die Bürger selbst für Ordnung und Sauberkeit sorgen, wird eine Atmosphäre des „Hinschauens" erzeugt und damit eine Situation, in der man zumindest ein schlechtes Gefühl haben sollte (und haben wird), seinen Müll unbekümmert in die Landschaft zu kippen. Versuchen Sie es doch mal; sprechen Sie den Nachbarn an, der tagelang seinen Sperrmüll oder Schrott am Straßenrand stehen lässt, nachdem die letzte Schrottabholung diesen ignorierte. Oder sprechen Sie jene an, die Äste und Zweige über die Gartenzäune wachsen lassen und damit ein Benutzen der Gehwege erschweren oder jene, die Papier und Flaschen unbekümmert neben die Container legen. Mindestens zwei Drittel der so Angesprochenen wird peinlich berührt sein und es unterlassen. Für das verbleibende Viertel ist dann das Ordnungsamt zuständig. Machen Sie eine Anzeige beim Ordnungsamt. Wer auf nachbarschaftlichen Hinweis hin uneinsichtig bleibt, muss mit Sanktionen rechnen (und hat es auch nicht anders verdient). Dem sollte aber immer der Hinweis auf korrektes Verhalten vorausgehen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung in unser aller Interesse.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Erklärung der Gemeindevertretung Panketal

In der Nacht vom 19. zum 20. März 2005 haben rechtsgerichtete Kräfte an elf verschiedenen Stellen neonazistische Symbole geschmiert. Das besonders heimtückische ist, dass sich darunter zwei Imbisseinrichtungen türkischer Mitbürger befanden. Auf eine dieser Einrichtungen wurde zudem ein Brandanschlag verübt, bei dem sich glücklicherweise die geworfene Brandflasche nicht entzündete.
Als Gemeindevertreter von Panketal sind wir zutiefst betroffen und verurteilen diese fremdenfeindliche Haltung und Handlung auf das Schärfste.
Die übergroße Mehrheit der Panketalerinnen und Panketaler sind gleichzeitig Wählerinnen und Wähler der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen. Sie lassen sich nicht vom braunen Mob beeinflussen, sondern streben nach einer Welt des Friedens und der Gerechtigkeit.
Weltoffen und tolerant dulden wir keine Menschenverachtung, wie sie in den jüngsten Anschlägen zum Ausdruck kommt. Fremdenhass und Neofaschismus sollen und werden in unserer Gemeinde keinen Raum finden.
Im 60.Jahr nach der Zerschlagung der braunen Gewaltherrschaft setzen wir uns für ein friedliches Miteinander aller Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Hautfarbe ein, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar."
28. März 2005


Infoschreiben zum Straßenbau Rudolf Breitscheid Straße / Ernst Thälmann Straße

Sehr geehrte Anlieger der Rudolf Breitscheid Straße, Ernst Thälmann Straße und Hochstraße, ich übergebe Ihnen hier ein Schreiben, welches aus der Beantwortung einer Petition stammt. Der Beschwerdeführer ist ein Anlieger dieses Straßenzuges. Da seine Fragen aber von allgemeinen Interesse sein dürften und insbesondere auch die Antworten hierzu, habe ich mich entschlossen den Text allen Anliegern zuzuleiten. Der Beschwerdeführer wird in diesem Text als Herr Anlieger angesprochen.

Sehr geehrter Herr Anlieger

ich beziehe mich auf Ihre Petition vom 28.9.2004. Der Ausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 27.1.2005 mit Ihrer Petition befasst. Die Gemeindevertretung hat am 24.1.2005 in ihrer 19. öffentlichen Sitzung den Antrag der Arbeitsgruppe Straßenbau PA 07/2005 beschlossen der die Weiterführung der Planung in den Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) auf der Grundlage der modifizierten Variante 3 A vorsieht. Den Beschlusstext sowie das Protokoll der Gemeindevertretersitzung finden Sie im Internet unter www.panketal.de – in der Rubrik Bürgerforum/Ratsinformation/ Gemeindevertretersitzungen (19. Gemeindevertretersitzung vom 24.1.2005).

Ich möchte noch mal die wesentlichsten Festlegungen erwähnen die am 24.1.2005 in der Gemeindevertretung beschlossen wurden und auf deren Grundlage nunmehr die Planung und der nachfolgende Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße / Ernst Thälmann – Straße weiterbetrieben werden:

Der Ausbau erfolgt nur im Abschnitt zwischen Schwanebecker Chaussee und Gletscherstraße (ca. 1,2 Km)

Die Fahrbahnbreite wird 5,50 Meter betragen (gegenwärtig 6 Meter)

Es wird eine Verkehrsgeschwindigkeit von Tempo 30 festgelegt sowie eine Vorfahrtsregelung Rechts vor Links – also keine Hauptverkehrsstraße.

Die Straße erhält beidseitig 1,25 Meter breite Gehwege, der östliche gepflastert, der westliche in einer wassergebundenen Deckschicht.

Die Bäume werden gefällt und es wird eine neue Allee angepflanzt mit einem Baumabstand von etwa 8-12 Metern. Verpflanzungsfähige Jungbäume werden umgepflanzt.

Die Straße erhält eine geschlossene Entwässerung (Regenwasserkanal)


Im Detail können Sie diese Festlegungen auch der Anlage zum Beschlussantrag entnehmen (hier Anlage 1). Der Beschluss zu dieser so genannten Variante 3a modifiziert erging mit einem Stimmverhältnis von 15 ja, 12 nein sowie einer Stimmenthaltung. Auf dieser Grundlage werden nunmehr die nächsten Leistungsphasen (3 und 4) der Planung beauftragt. Ich denke, viele Anregungen und Hinweise der Bürger die insbesondere Verkehrssicherheit und Straßengrün zum Gegenstand hatten, haben letztlich Einfluss auf die Entscheidung gehabt und sind auch im Beschluss erkennbar.

Nun zu den in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen bzw. Hinweisen:

Es ist nicht so, dass der Ausbau von unbefestigten Anliegerstraßen vernachlässigt wird. Gegenwärtig sind folgende unbefestigte Anliegerstraßen in unterschiedlichen Planungs-phasen: Alemannenstraße, Lindenberger Straße, Robert-Koch-Str. Ganghofer Straße (privat finanziert), Fontanestraße, Schwarzwälder Straße. Außerdem werden gegenwärtig die Bahnhofstraße und die Birkholzer Straße grundhaft ausgebaut. Das diese Vorhaben zum Teil lange Vorlaufzeiten benötigen, ist kein Problem der Finanzierung sondern der langen Entscheidungsprozesse darüber, wie ausgebaut werden soll.

Berücksichtigt wurde Ihr Hinweis auf die Entbehrlichkeit eines gesonderten Radweges. Der Gehweg wird für langsamfahrende Radfahrer benutzbar sein (VZ 1022-10), die übrigen Radfahrer können auf einer Tempo 30 Strecke ohne Probleme die Fahrbahn benutzen.
Nur einen einseitigen Gehweg anzulegen erscheint nicht sinnvoll, allerdings wird der eine Gehweg (Westseite) lediglich eine wassergebundene Deckschicht erhalten was aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll sein dürfte. Ob diese Ausführung auch die ungeteilte Zustimmung der dort wohnenden Anlieger finden wird, bleibt abzuwarten.
Die Trinkwasserrohrverlegung des WAV Panke/Finow wird nicht mit dem Bauvorhaben der Gemeinde Panketal koordiniert werden können. Unsere Baumaßnahmen werden frühestens in 2006 beginnen, während der WAV bereits in diesem Jahr seine Arbeiten fertig projektiert hat und auch realisieren wird. Baumfällungen werden erst im Winter 2005/2006 anstehen.
Die von Ihnen angesprochene Standfestigkeit des Unterbaus des Straßenzuges mag für den Abschnitt der Thälmannstraße ab Gletscherstraße Richtung Hochstraße zutreffen. Dieser Abschnitt wird allerdings nicht ausgebaut – eben weil er auch noch eine gewisse Qualität hat. Der auszubauende Abschnitt von Gletscherstraße bis Schwanebecker Chaussee zeigt so schwere Schäden, dass niemand ernsthaft an dessen Reparatur denken kann. Durch Probeschachtungen wurde festgestellt, das der Untergrund in keiner Weise ausreichend tragfähig ist. Das „Aufwalzen" einer Asphaltdeckschicht stellt hier keine Lösung dar. Diese würde angesichts unterschiedlich starker Unterbauschichten schnell wieder reißen. Zudem würde die Höhenlage der Straße dadurch erheblich angehoben mit der Folge, dass Oberflächenwasser noch mehr als bisher auf Privatgrundstücke fließt. Diese vermeintlich preiswerte Lösung ist technisch unbrauchbar und zum Schluss auch noch teurer. Zu dieser Auffassung kam auch die Arbeitsgruppe Straßenbau die ein solches Verfahren ablehnt.
Für die Hochstraße gibt es nicht die Absicht diesen Straßenzug auszubauen. Der gegenwärtige Zustand dieses Abschnitts ist zufriedenstellend. Ein später anzulegender Gehweg ist nicht ausgeschlossen. Hierzu gibt es aber gegenwärtig keinerlei Planungen.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ableitung/Versickerung des Oberflächenwassers ist in der Tat ein Problem. Wir verfügen praktisch in Panketal nur über drei Vorfluter (Panke, Dranse und Kappgraben). Deren Aufnahmekapazität ist erkennbar begrenzt. Mit weiteren Oberflächenversieglungen müssen Versickerungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Die letztliche Variante für das in Rede stehende Straßenbauvorhaben steht noch nicht fest. Denkbar ist eine Einleitung in das Regenrückhaltebecken am Genfer Platz und die Anlage eines weiteren Regenrückhaltebeckens an der Vierwaldstetter Straße. Eine Versickerung im Straßenraum der Rudolf Breitscheid Straße/ Ernst Thälmann
Straße über ein Mulden Rigolen System scheidet aus, da hier die Bodenverhältnisse nicht geeignet sind und auch zuwenig Platz zur Verfügung steht. In anderen Straßenzügen kann die Anlegung solcher Mulden-Rigolen-Systeme allerdings eine sehr gute Lösung darstellen. Letztlich hängt dies von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab. Die Gemeinde hat hierzu so genannte Regenwasserbewirtschaftungskonzepte erarbeiten lassen, in denen straßenspezifisch die jeweilig optimale Variante der Oberflächenentwässerung untersucht wurde.

Ihre Aussage, Anlieger unbefestigter Straßen würden einen Straßenbau ablehnen, weil sie ihre Ruhe haben wollen deckt sich nicht mit meinen Erkenntnissen aus unzähligen Bürgergesprächen und Briefen. Die häufigste Frage lautet hier, „Wann wird unsere Straße ausgebaut?" Der Druck ist sogar so groß, dass Bürger zum vollständig privat finanzierten Straßenbau bereit sind weil sie die Zustände nicht mehr ertragen wollen (Ganghofer Straße, Buchenallee). Gerade im Frühjahr und im Herbst gibt es unzählige – absolut berechtigte - Beschwerden über die katastrophalen Straßenverhältnisse in unbefestigten Sandstraßen. Ich habe noch niemanden kennen gelernt, der an diesem Zustand hängen würde und einen Ausbau ablehnen würde. Richtig ist allerdings, dass sich mancher Anlieger Sorgen macht, der Verkehr würde nach dem Ausbau sprunghaft zunehmen und es würde schneller gefahren werden. Dem wird seitens der Gemeinde als Straßenbaulastträger dadurch begegnet, dass wir Straßen nicht überdimensioniert ausbauen. Es kommt sogar zu Rückbauten – so z.B. auch in der Rudolf-Breitscheid-Straße die gegenwärtig 6 Meter breit ist und zukünftig nur noch 5,50 Meter sowie weiterhin nur mit Tempo 30 befahren werden darf. Hier von „Rennpisten" zu sprechen, verkennt die Realitäten. Sehr geehrter Herr Anlieger, natürlich ist ein grünes Wohnumfeld ein Stück Lebensqualität das es auch zu bewahren gilt. Man bewahrt etwas aber auch dadurch in dem man altes durch neues ersetzt. Ich habe Verständnis, wenn Anlieger angesichts z.B. der straßengrüntechnisch verunglückten Zillertaler Straße Sorge haben, auch ihr Straßenzug könnte eines Tages so aussehen. Das wird nicht geschehen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße/ Ernst Thälmannstraße wird nach dem Ausbau mehr junge, gesunde und entwicklungsfähige Bäume haben als gegenwärtig. Es ist eine Straße die für eine Lebensdauer von 60 und mehr Jahren gebaut wird, für diese Perspektive muss auch das Straßengrün geplant werden.

Zu den Baumfällungen einige Fakten die dem Baumgutachten von Professor Rudolph entnommen sind:

Die untenstehenden Zahlen beziehen sich auf den gesamten Straßenverlauf – also einschließlich der gesamten Ernst Thälmann-Str und der Rudolph-Breitscheid Straße. Im auszubauenden Abschnitt bis Gletscherstraße stehen allerdings lediglich 196 Bäume, davon 48 Jungbäume und 148 Altbäume. Jene im nicht auszubauenden Abschnitt ab Gletscherstraße Richtung Hochstraße bleiben sowieso unberührt.

Im gesamten Verlauf der RBS/ETS stehen 284 Bäume, davon 204 Altbäume (72%)
Das Alter der Bäume wird auf 65-80 Jahre geschätzt
Es wurden 8 Suchschachtungen an den Wurzeln durchgeführt.
Die Lebenserwartung für Linden beträgt an diesem Standort etwa 100 Jahre
Die bisherige hohe Ausfallquote von 28 % lässt die Schlussfolgerung auf eine eher geringe Restlebenserwartung zu.
Von den 80 Jungbäumen sind 63 verpflanzungswürdig.
Für ca. 40% der Bäume ist bei unverändertem Bestand eine Restlebenserwartung von 20 Jahren wahrscheinlich.
Dies setzt allerdings voraus, dass die max. Auskofferungsbreite beim Straßenbau nur 5 Meter beträgt, nur dann sind 40% der Bäume noch ca. 20 Jahre bestandssicher.
Eine Auskofferungsbreite von 5 Metern erlaubt lediglich eine Fahrbahnbreite von ca. 4 Metern. gegenwärtig ist die Straße 6 Meter breit, ss handelt sich um eine Haupterschließungsstraße.
Insgesamt ist festzustellen, dass eine Wurzelkappung durch Auskofferung in einem Abstand von 50 cm zum Bordstein die vertretbare Grenze darstellt.
Beim Erhalt der Bäume ist der Bau eines Gehweges nur auf östlichen Seite möglich und auch nur in einer Breite von ca. 1 Meter.

In der Tabelle 3 des Gutachtens sind die Altbäume hinsichtlich ihres Vitalitätsgrades aufgelistet:

· vital – keine Mängel: 64 Bäume
· vital – erhebliche Mängel: 50 Bäume
· vital – Baum geköpft: 16 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet, ohne relevante Mängel: 17 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet, mit erheblichen Mängeln: 42 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet am geköpften Baum: 13 Bäume
· Baum bereits tot: 2 Bäume
 
Rainer Fornell, Bürgermeister