Reden - Seite 7

 


Erste privat finanzierte Straße in Panketal

Vielleicht haben Sie schon davon gehört oder gelesen, dass die Ganghofer Straße im Ortsteil Zepernick gegenwärtig als erste privat finanzierte Anliegerstraße ausgebaut wird. Ende Juni wird das Straßenbauvorhaben abgeschlossen sein. Die Gemeinde Panketal beschreitet damit einen völlig neuen und innovativen Weg, das Problem von knapp 60 Km unbefestigten Sandstraßen im Gemeindegebiet zu lösen. Ich erhoffe mir davon eine Signalwirkung für weitere Projekte, die in gleicher Weise realisiert werden könnten. In Frage kommen dafür kleine Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen. Zwar plant und baut die Gemeinde Panketal gegenwärtig an einigen Straßenzügen (Bahnhofstraße 2. BA, Birkholzer Straße, Alemannenstraße, Fontanestraße, Robert-Koch-Straße, Lindenberger Straße, Schwarzwälder Straße) und gibt dafür im aktuellen Haushaltsjahr ca. 2,6 Mio. Euro aus, aber auch dieses intensive Baugeschehen wird in nachrangigen Anliegerstraßen nicht kurzfristig zu einem grundhaften Ausbau führen. Aber auch dann, wenn die Gemeinde Anliegerstraßen baut, werden die Anlieger mit 75% der Baukosten beitragspflichtig. Mit dem privat finanzierten Straßenbau von Anliegerstraßen ist eine kostengünstige Beschleunigung möglich.

Beispielhaft möchte ich Ihnen die Eckdaten der Ganghofer Straße vorstellen. Die Straße ist 190 Meter lang, beidseitig von 18 etwa gleich großen Wohngrundstücken eingeschlossen. Die Straße wird in einer Breite von 4,75 Meter ausgebaut, erhält individuell festgelegte seitliche Stellplätze, 3 Meter breite Grundstückszufahrten und eine offene Entwässerung über Mulden. Gehwege werden nicht gebaut, die Straßenbeleuchtung war bereits erneuert. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 80 000 € und werden zu gleichen Anteilen auf die Anlieger aufgeteilt. 16 der 18 Anlieger haben bis zum 31.12.2004 je 4500 € eingezahlt und zuvor privatrechtliche Kostenübernahmeverträge mit der Gemeinde geschlossen. Die Gemeinde hat die Vorgabe gemacht, dass mindestens 80% der Anlieger an diesem privaten Bauvorhaben teilnehmen müssen. Die Anteile der nicht mitwirkenden Anlieger übernimmt zunächst die Gemeinde und erlässt nach Abschluss der Baumaßnahme Beitragsbescheide auf der Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung. Dieser Betrag wird zwar geringer sein als die 4500 €, die freiwillig von den anderen Anliegern eingezahlt wurden, aber ohne Kostenbeteiligung kommen auch diese Anlieger nicht davon. Die Gemeinde hat in diesem Jahr 30 000 € als Anteilsvorfinanzierung für ähnliche Bauvorhaben im Haushalt eingestellt. Die Straße bleibt auch nach dem grundhaften Ausbau eine öffentliche Straße in der Straßenbaulast der Gemeinde.

Entscheidend für die Machbarkeit eines solchen Vorhabens ist, dass die Anliegerschaft eines Straßenzuges sich verständigt und eine Vielzahl von Anliegern sich an der Finanzierung beteiligen. Das setzt viel Überzeugungsarbeit über den Gartenzaun hinweg voraus. Die Anlieger müssen es wollen. Voraussetzung ist weiterhin, dass bereits der Abwasserkanal gelegt ist und die Straße idealerweise beidseitig in etwa gleicher Art und Weise bebaut ist. Hilfreich ist weiterhin, dass die Entwässerung auf Grund des verfügbaren Straßenraumes und der Bodenverhältnisse in einem offenen Muldensystem angelegt werden kann. Der Bau von Regenwasserkanälen und/oder Regenrückhaltebecken verteuert und erschwert die technische Lösung und die Finanzierung. Wenn Sie neugierig geworden sind, sprechen Sie doch mal mit ihren Nachbarn. Sollten sich dann genügend Interessenten und Unterstützer finden, stehe ich gern für eine Anliegerversammlung zur Erläuterung der technischen und vertraglichen Fragen zur Verfügung. Zur Information können Sie sich ja auch mal das Bauvorhaben Ganghofer Straße anschauen und die dortigen Anlieger befragen. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen gern Auskunft geben und ihre neue Straße und deren Entstehungsgeschichte vorstellen.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Berichterstattung in RBB Aktuell
Ganghofer Straße selbst bezahlt

Zepernicker Bürger reparierten eine Buckelpiste auf eigene Kosten. 190 Meter lang ist die kleine Anliegerstraße, die zu 100 Prozent privat finanziert wurde. Gefreut hat sich die heimische Bauwirtschaft, eine Firma aus Rüdersdorf kam so unverhofft zu einem Auftrag.
Ohne das finanzielle Engagement der Anwohner hätten weniger Bauarbeiter etwas zu tun. Und so klotzen sie ran, was das Zeug hält. In zwei Wochen sollen Einfahrten und Straße komplett fertig sein. Die 16 Anwohner verzichten auf Extras und deswegen kostet die Straße nur 80.000 Euro, die Planung der Gemeinde war teurer gewesen.
Zum Abspielen der Sendung die in RBB Aktuell am 2. Juni 2005 ausgestrahlt wurde klicken Sie auf diesen Link:
http://www.rbb-online.de/_/brandenburgaktuell/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_2673612.html


Straßenklassifizierung in Panketal

Im Zusammenhang mit Straßenausbauvorhaben taucht immer wieder die Frage nach den Ausbaustandards und Ausbauparametern auf. Diese Frage wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung am 21. März 2005 zumindest hinsichtlich der Klassifizierung des Straßennetzes der Gemeindestraßen beantwortet (PA 35/2005/1). Bisherige Beschlüsse wurden in diesem Zusammenhang aufgehoben.

1. Warum Klassifizierung?

Die Klassifizierung der Straßen ist erforderlich, um den gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsentwicklungen gerecht zu werden und beim Straßenbau vorausschauend und nachhaltig sowohl Verkehrssicherheit als auch Flüssigkeit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Innerhalb des Gemeindestraßennetzes sind folgende Straßentypen anzutreffen:

Anliegerstraßen (geringe Verkehrslast - niedrigste Kategorie)
Sammelstraßen (mittlere Verkehrslast - mittlere Kategorie)
Hauptverkehrsstraßen (hohe Verkehrslast - höchste Kategorie)

Nicht zu den gemeindlichen Straßen und damit auch nicht Gegenstand der Klassifizierung sind die Bundes- und Landesstraßen (Bundesstraße 2, Bucher Straße/ Bernauer Straße in Zepernick und Bucher Chaussee in Schwanebeck). Dies sind keine Gemeindestraßen und die Gemeinde Panketal ist hier nicht Straßenbaulastträger.

2. Wie ist Ihre Straße klassifiziert?

Wie Ihre Straße klassifiziert ist, finden Sie im Internet unter www.panketal.de. Unter dem Button „Suche" finden Sie im Stichwortverzeichnis den Begriff „Straßenklassifizierung". Dort ist das Dokument PA 35/2005/1 Anlage 1 hinterlegt, in dem alle Straßen mit ihrer jeweiligen Klassifizierung aufgelistet sind.

3. Wie kam der Beschluss PA 35/2005/1 zustande?

Die Gemeindevertretung Panketal hat am 21. Juni 2004 beschlossen, ein Verkehrs-, Straßenausbau- und Straßensanierungskonzept für Panketal zu entwickeln, und dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet (PA 77/2004/1). In diese Arbeitsgruppe haben

die Fraktion der SPD Herrn Rochner und Herrn Friedrich,
die Fraktion der CDU Frau Dr. Pilz und Herrn Friehe,
die Fraktion der PDS Herrn Wetterhahn und Frau Schmidt,
die Fraktion der Vernunft Frau Wolschke und Herrn Schwertner

entsandt. Nach ausgiebigen Beratungen legte die Arbeitsgruppe im Februar 2005 einen Vorschlag zur Straßenklassifizierung vor, der dann in den Fraktionen, in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten Schwanebeck und Zepernick, schließlich in der gesamten Gemeindevertretung diskutiert wurde. An den Sitzungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung haben sich auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner lebhaft beteiligt.

4. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

Selbstverständlich wurde die jetzige Straßenklassifizierung nicht völlig neu erfunden. Wenngleich der Beschluss vom 21. März 2005 die früheren Beschlüsse formal aufhebt, handelt es sich inhaltlich um deren Fortschreibung. Insbesondere waren von jenen Straßen, die nunmehr als Sammelstraßen klassifiziert sind, die meisten vorher schon als damals so genannte Haupterschließungsstraßen eingestuft.

Die jetzt gewählte Kategorie der Sammelstraße entspricht der bisherigen Haupterschließungsstraße, ist grundsätzlich aber stärker auf Verkehrsberuhigung angelegt. Denn nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. März 2005 wird auf den meisten Sammelstraßen nur Tempo 30 erlaubt sein und es wird die Vorfahrtsregel Rechts vor Links gelten.

5. Was bedeutet die Klassifizierung für einen künftigen Ausbau der Straße?

Im engen Zusammenhang mit der Straßenklassifizierung stehen die jeweiligen Ausbauparameter beim Straßenbau. Hierzu sind die Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen. Wiederum wird die Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen als Antrag in die Gemeindevertretung einbringen, und es erfolgt dann in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung selbst die öffentliche Beratung.

Es dürfte offenkundig sein, dass in Abhängigkeit von der Klassifizierung und Bedeutung innerhalb des Gesamtstraßennetzes die Straßen unterschiedliche Ausbauparameter aufweisen müssen. Das betrifft z.B. die Fahrbahnbreite und zulässige Geschwindigkeit, aber auch das Vorhandensein von Geh- und Radwegen. So müssen Sammelstraßen eine höhere Verkehrslast verkraften als reine Anliegerstraßen. Jeder würde sicher gern an einer Anliegerstraße wohnen und damit nur geringfügig vom Straßenverkehr beeinträchtigt werden. Fakt ist aber auch, dass in Panketal bei ca. 18 500 Einwohnern rund 12 000 Kraftfahrzeuge zugelassen sind. Der Verkehr ist also eine Realität und wir müssen damit leben, denn wir verursachen ihn schließlich im wesentlichen Umfang selbst.

Übrigens fällt die endgültige Entscheidung, wie und für welchen Verkehr eine Straße ausgebaut wird, immer erst dann, wenn die Gemeindevertretung den Ausbau der konkreten Straße beschließt. Dem geht stets eine Anliegerversammlung voraus, und die Rechtmäßigkeit des konkreten Ausbaubeschlusses kann anschließend durch Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden. Das am 21. März 2005 beschlossene Straßenausbau- und Straßensanierungskonzept ist das, was der Name sagt: ein Konzept. Allerdings wird die Gemeindevertretung dieses Konzept zugrunde legen, wenn sie Planungsaufträge für Straßenbaumaßnahmen vergibt.

6. Wie wirkt sich die Klassifizierung auf die Anliegerbeiträge aus?

Der unterschiedlichen Bedeutung von Straßen entspricht auch die Höhe des Anliegerbeitrages. Die höchsten Anliegerbeiträge – nämlich einheitlich 75% - werden in reinen Anliegerstraßen fällig. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diese Straßen überwiegend nur der Erschließung der dort gelegenen Grundstücke dienen und nur ganz vereinzelt Durchgangsverkehr stattfindet.

Geringere Anliegerbeiträge werden in Sammelstraßen erhoben. Hier werden für die Teilanlagen Fahrbahn, Radweg, Entwässerung nur 40% und für die Teilanlagen Gehweg, Grünanlage, Beleuchtung 60% erhoben. Sammelstraßen sind z.B. die Bahnhofstraße, die Goethestraße oder die Blankenburger Straße. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Sammelstraße eben eine schon höhere Bedeutung für die Allgemeinheit hat und der Vorteil für den unmittelbaren Anlieger nicht überwiegt. Daher ist es gerecht, den Anliegerbeitrag hier geringer anzusetzen als in reinen Anliegerstraßen. Den größeren Teil der Ausbaukosten trägt die Gemeinde, mithin die Allgemeinheit, weil deren Nutzen bzw. Vorteil eben den Individualnutzen der unmittelbaren Anlieger übersteigt.

Die niedrigsten Anliegerbeiträge werden in Hauptverkehrsstraßen fällig. Hier werden für Fahrbahn, Radweg und Entwässerung 25% und für Gehweg, Grünanlage und Beleuchtung 60% Beitrag erhoben. In den Hauptverkehrsstraßen (dazu gehören beispielsweise die Birkholzer Straße, Schönerlinder Straße und die Schönower Straße) übersteigt der Nutzen für die Allgemeinheit ganz deutlich den Vorteil für die Anlieger. Deshalb werden hier vom Anlieger deutlich geringere Beiträge erhoben und die Allgemeinheit muss einen deutlich höheren Beitrag aufbringen.

Diese Bestimmungen sind in der Straßenbaubeitragsatzung der Gemeinde Panketal geregelt. Sie finden diese im Internet unter www.panketal.de in der Rubrik Bürgerforum Download.

Entscheidend für die letztlich per Beitragsbescheid zu erhebenden Anliegerbeiträge sind der tatsächliche Ausbaugrad und die tatsächliche Straßenfunktion. Wird also eine als Sammelstraße klassifizierte Straße im Rahmen der Planung in ihren Ausbauparametern so reduziert, dass sie letztlich nur noch eine Anliegerstraßenfunktion erfüllt, ist sie beitragstechnisch auch wie eine Anliegerstraße abzurechnen.

7. Wann kommen die Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort?

Wie oben dargelegt, ist dem Beschluss vom 21. März 2005 eine längere, öffentliche Erörterung in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung vorausgegangen. Immer wieder haben Einwohnerinnen und Einwohner die Bürgerfragestunde genutzt, um die sich abzeichnende Klassifizierung bestimmter Straßen zu kommentieren und natürlich auch zu kritisieren.

Die meisten Äußerungen waren von der Befürchtung getragen, vor der jeweils eigenen Haustür könne zu viel Verkehr entstehen. Zur Abhilfe wurde häufig vorgeschlagen, den Verkehr über andere, von der eigenen Haustür entfernte Straßen fließen zu lassen. Dabei war in der Regel davon auszugehen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner jener entfernteren Straßen das Problem und seine Lösung genau andersherum sahen.

Obwohl damit bereits verschiedentlich die Möglichkeit bestand, sich zur Straßenklassifizierung zu äußern, halte ich es für sinnvoll, das Thema Straßenbau in Panketal mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassend zu erörtern. Das entspricht auch dem Wunsch der Gemeindevertretung und insbesondere der interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Deshalb werde ich schon in Kürze eine entsprechende Einwohnerversammlung einberufen. Termin und Ort werden demnächst bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Fornell
Bürgermeister