Reden - Seite 6

 


Erklärung zum Ergebnis des Bürgerentscheids vom 14.8.2005 und den sich daraus ergebenden weiteren Verfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Panketaler,
die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid vom 14.08.2005 lag bei 22,18% (3397 abgegebene Stimmen). Mit Ja stimmten 2927 Bürger (19,11%). Mit Nein stimmten 455 Bürger (2,97%). 15 Stimmen waren ungültig. Damit ist der Bürgerentscheid am Quorum gem. § 20, Abs.4 GO gescheitert. Erforderlich wären 25% Ja Stimmen gewesen, das sind 3829. Es fehlten somit 902 Ja Stimmen. Die höchste Wahlbeteiligung mit 38,12 % war im Wahllokal Genfer Platz zu verzeichnen, gefolgt vom Wahllokal Kita Villa Kunterbunt (Röntgental) mit 26,69%. Die niedrigste Wahlbeteiligung war in der Grundschule Zepernick mit 16,67% gefolgt vom Wahllokal in der Heinestr. 1 mit 17,18 %. Alle Wahlergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Panketal.

Es stellt sich nun die Frage zum weiteren Verfahren.

Zwar ist der Beschluss der Gemeindevertretung (PA 07/2005) zum Ausbau der Breitscheidstraße/Thälmannstraße gemäß Variante 3a damit weiterhin gültig und wirksam, jedoch ist seine Umsetzung durch den Ablehnungsbescheid der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) gehindert. Ich habe im Mai 2005 gegen diesen Bescheid der UNB fristwahrend Widerspruch eingelegt. Man könnte das Scheitern des Bürgerentscheids nun so interpretieren, dass der Weg für die Umsetzung der durch Beschluss der Gemeindevertretung auf den Weg gebrachten Planung  nun wieder frei ist und gegen den Bescheid der UNB klagen. Ich habe allerdings nicht vor, den Klageweg zu beschreiten. Ich habe auch nicht vor, den Widerspruch gegen den Bescheid der UNB zu begründen (bisher ist dem Widerspruch keine Begründung beigefügt). Ich tue dies nicht, weil ich dem juristischen Vorgehen gegen den Bescheid der UNB keine Aussicht auf Erfolg beimesse. Es ist allerdings so, dass ich nichts davon halte, vernünftige Entscheidungen  - und für eine solche halte ich den Beschluss der Gemeindevertretung nach wie vor - mit juristischen Mitteln zu erzwingen.  Es muss für solche Vorhaben auch ein Mindestmaß an Akzeptanz geben. Daran mangelt es offenbar. Ich werde also verwaltungsseitig nichts unternehmen, um vor dem Verwaltungsgericht eine Baumfällung und damit einen Ausbau im Sinne des Beschlusses der Gemeindevertretung zu erzwingen. Zwar könnte mich die Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss zum Klageverfahren auffordern, ich gehe aber nicht davon aus, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Es deutet sich an, dass es einen Antrag auf Bau eines unstrittig nötigen Regenwasserkanals in dem Straßenzug geben wird. Unter den gegebenen Umständen ist dies eine akzeptable Minimallösung des Problems. Mit dem Bau des Regenwasserkanals (Beitragspflichtig gem. Erschließungsbeitragsrecht) wird das dringendste Problem gelöst. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird und eine Mehrheit erzielt, könnte der Bau des Regenwasserkanals eventuell 2006 erfolgen. Einen grundhaften Ausbau wird es in dieser Variante allerdings nicht geben, die Bäume können somit stehen bleiben und es wird das dringendste Problem der Oberflächenentwässerung gelöst.

Rainer Fornell , Bürgermeister


Ein Jahr Panketallinie 900

Am 9. August 2005 bestand die Buslinie 900 ein Jahr. Rückblickend kann die neue Linie als Erfolg gewertet werden. Die Fahrgastzahl nahm auf wöchentlich rund 2000 Fahrgäste zu, berichtete der Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft Herr Wruck anlässlich einer kleinen Zusammenkunft vor dem Rathaus Panketal. Damit ist die Linie zumindest so erfolgreich, dass eine Zuzahlung der Gemeinde Panketal oder der Stadt Bernau nicht erforderlich ist. Natürlich ist die Auslastung noch nicht zufriedenstellend. Allerdings ist die Optimierung der Streckenführung und der Umsteigemöglichkeiten ein ständiger Prozess, der durch die AG ÖPNV unter Leitung von Frau Zillmann und Herrn Bernhardt aktiv begleitet wird.  Die beste Gewähr dafür, dass die Buslinie erhalten und auch verbessert wird, ist die "Abstimmung mit dem Fahrschein". Gerade für ältere Menschen, von denen es auch in Panketal immer mehr geben wird, ist ein attraktives ÖPNV-Angebot unverzichtbar, gewährleistet es doch die Mobilität und Teilnahme am öffentlichen Leben. Aber auch für Schüler und Jugendliche ist es neben dem Fahrrad ein Mobilitätsangebot. Die Barnimer Busgesellschaft finden Sie im Internet unter: www.bbg-eberswalde.de  . Telefonisch ist der Servicedienst unter 03334-520 zu erreichen. Auf der Internetseite finden Sie selbstverständlich die Fahrplanauskunft und aktuelle Tarifinfos. Der über 40 Jahre alte historische Skoda-Bus der auf diesem Bild zu sehen ist, kann übrigens für Veranstaltungen gemietet werden. Er ist wunderschön im Original restauriert und verfügt sogar über einen Anhänger.

Rainer Fornell


Ergebnisse des Spendenaufrufs für Brandopfer
Der Spendenaufruf der Gemeinde Panketal zugunsten der Brandopfer in Folge des Blitzschlages erbrachte bis zum heutigen Tage einen Betrag von 2610 Euro. Neben diesen Geldspenden boten viele Bürger Sachspenden an die von Möbeln über Haushaltsgeräte bis hin zu Einkaufsgutscheinen und kostenfreien Angebot von Bauhilfsleistungen reichte. Familie Witzke hat zwischenzeitlich eine Wohnung am Pfingstberg bezogen. Der Bauhof der Gemeinde Panketal war bei den erforderlichen Transporten behilflich. Ich möchte mich bei allen Helfern und Unterstützern auf diesem Wege bedanken. Es ist ein gutes Gefühl in einer Gemeinde zu leben, wo sich die Menschen in Notlagen uneigennützig helfen.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Einwohnerentwicklung im Barnim

Während in vielen Regionen Deutschlands die Bevölkerung stagniert in gerade in den neuen Bundesländern zum Teil erheblich schrumpft, wächst die Einwohnerzahl im Barnim. Zum 31.12.2004 wohnten 175861 Menschen im Landkreis Barnim. Das sind 1910 mehr als ein Jahr zuvor. Die Entwicklung verläuft aber nicht gleichmäßig. Der größte Zuwachs im gesamten Barnim war dabei in der Gemeinde Panketal zu verzeichnen. Allein 35,6% des Gesamtzuwachses – nämlich 680 Menschen haben sich in Panketal niedergelassen. Panketal hatte damit zum Jahresende 2004 18305 Einwohner. Es folgen Bernau (+ 616 und damit 34995 Einwohner), Wandlitz (+462 und damit 19987), Ahrensfelde (+410 und damit 12538). Aber nicht überall ist die Einwohnerentwicklung positiv. Eberswalde verlor 2004 302 Einwohner und ist mit 42144 Einwohnern dennoch weiterhin größte Stadt des Landkreises.

Rainer Fornell, Bürgermeister


Straßenausbau Fontanestraße - die Fakten.

Da in den letzten Wochen kontroverse Diskussionen um den Ausbau der Fontanestraße zwischen Schönerlinder Straße und Steinstraße entbrannt sind hier einige Fakten:
Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2005 den Beschluss PV 68/2005 zum Ausbau der Fontanestraße bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen. Anwesend waren 26 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung.
Der Ausbau der als Sammelstraße klassifizierten Fontanestraße wird wie folgt geschehen:
Die Straße wird als Tempo 30 Zone mit "Rechts vor Links" Verkehr ausgewiesen.
Die Länge der neuen Fahrbahn beträgt 585 Meter
Die Fahrbahnbreite ist auf 5,50 Meter festgelegt.
An zwei bis drei Stellen werden optischen Fahrbahneinengungen durch Pflasterfläche eingefügt.
Es wird ein einseitiger 1,50 Meter breiter Gehweg auf der südlichen Seite angelegt.
Die Entwässerung erfolgt über einen Regenwasserkanal (teilweise Mulden und Versickerungsbecken)
Im Bereich der Panke wird ein naturnah bepflanztes Sickerbecken angelegt.
Es werden 15 Bäume gefällt und eine entsprechende Anzahl neu gepflanzt.
Der voraussichtliche Anliegerbeitrag wird bei ca. 2,70 € pro m² anrechenbarer Grundstücksfläche liegen.
Die Gesamtbaukosten werden bei ca. 400 000 € liegen.
Es ist geplant im September 2005 mit der Baumaßnahme zu beginnen und sie im November abzuschließen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister