Reden - Seite 4

 


Fatale Fehlentwicklung – bürgerunfreundliche Lösung, unnötige Kostensteigerung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung
Leserbrief und Stellungnahme zum Artikel „Einigung bei Kita-Kosten gescheitert (MOZ vom 4.11.2006)

Wie die MOZ am 4.November 2006 berichtete sei aus Sicht des Landrates die Verhandlung über die Kita-Kosten gescheitert. Hier liegt bereits in der Überschrift eine Fehlbeurteilung. Hinsichtlich der Kosten gibt es gar keinen Verhandlungsspielraum. Das Kitagesetz ist eindeutig; es sichert den Trägern der Kitas eine Zuweisung 84% der Personalkosten des pädagogischen Personals. Dafür ist der Landkreis zuständig. Er hat diese gesetzliche Verpflichtung seit 2004 nicht erfüllt. In Panketal beispielsweise kamen nur 62,5 % der tatsächlichen Personalkosten an. Weil dies in anderen Gemeinden auch so ist, wurde der seit 2004 bestehende Vertrag von Bernau und Oderberg im Sommer 2006 nicht zu unrecht mit dem Ziel der Neuverhandlungen gekündigt. Panketal hat den Vertrag nicht gekündigt sondern Nachverhandlung mit dem Ziel einer gesetzeskonformen Kostenerstattung gefordert.
Was nun vom Landrat beabsichtigt ist – nämlich den von den Gemeinden vorgelegten Vertragsentwurf abzulehnen hat mindestens drei negative Auswirkungen.
Erstens: Während die Eltern bisher alle mit Kita und Hort in Verbindung stehenden Angelegenheiten vor Ort in ihren Gemeinden regeln konnten geht dies dann nicht mehr. Nicht alle Eltern – aber doch sehr viele werden zukünftig den Weg nach Eberswalde zur Kreisverwaltung antreten müssen. Jedenfalls jene, deren Kinder unter 3 Jahren sind und jene die einen Hortplatz für Kinder in der 5. und 6. Klasse haben möchten. Eine bürgerunfreundliche Lösung. Die Verantwortung hierfür trägt der Landkreis.
Zweitens: Da die Kommunen  weiterhin Kitaträger bleiben, werden Sie kaum Personal sparen. Außerdem will der Landkreis ja die Verwaltung der Kommunen als „Außenstellen“ nutzen. Der Landkreis will aber darüber hinaus weitere 5 zusätzlich Stellen schaffen die bisher bei der bisherigen bürgerfreundlichen Lösung gar nicht nötig waren. Das entspricht nicht der Vorgabe des Kreistages Kosten und Personal zu sparen. Während der Landrat erklärt er müsse den Vertragsentwurf der Kommunen ablehnen weil dieser angeblich zu hohe Kosten verursacht, ist das Gegenteil der Fall. Die Ablehnung des Vertrages spart keinen Cent beim Kreis verursacht aber Personalkosten für 5 Mitarbeiter die völlig unnötig sind.
Richtig ist, dass nicht alle 11 Kommunen des Landkreises den Vertragsentwurf mittragen. Die Ämter Schorfheide und Britz-Chorin lehnen den Vertragsentwurf ab, weil Sie mit der bisherigen Pauschalkostenerstattung von 1088 € pro Kind und Jahr besser gefahren sind. Außerdem liegen ihre Orte dicht bei Eberswalde, es entstehen also keine so weiten Fahrwege. An einer Erhöhung der Kreisumlage – und das ist ja das Schreckensszenario – wird aber auch bei Ablehnung des Kitavertrages kein Weg vorbeiführen. Die Kommunen müssen und werden die 84% der Personalkosten einfordern – ob mit oder ohne neuen Vertrag. Was Britz-Chorin und Schorfheide also abschreckt, wird auch ohne neuen Vertrag eintreten.
Der Landrat will keine differenzierte Kreisumlage. Diese muss meines Erachtens sowieso kommen. Die Übernahme der Eberswalder Schulen durch den Landkreis entlastet die Stadt Eberswalde von Millionenbeträgen und belastet die anderen Kommunen damit. Deshalb ist eine Differenzierung der Kreisumlage zwingend.
Im Übrigen beweist der „Sündenfall Übernahme der Oberschulen Eberswalde in kreisliche Trägerschaft“ dass sehr wohl differenzierte also nicht einheitliche Lösungen innerhalb des Landkreises möglich sind. Was für die Schulen gilt, muss dann auch für die Kitalandschaft gelten. Kommt es nicht zu einem neuen Vertragsabschluss wird Panketal die Übertragung der „Zuständigkeit“ für die Kitas einfordern.
Damit bin ich beim letzten Punkt: Die Ablehnung des Landkreises einen neuen Vertrag mit den Kommunen abzuschließen höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus und verlagert Aufgaben ohne Not an den Landkreis. Das die Kommunen nicht mal eigenständig Verkehrszeichen anordnen dürfen und die Bürger wegen KFZ Zulassung, Führerscheinangelegenheiten und Baugenehmigungen vom Landkreis „betreut“ werden, ist schon ärgerlich genug. Nun noch wegen des Kita- oder Hortplatzes nach Eberswalde fahren zu müssen  ist unakzeptabel.
Für Panketal fordere ich daher eine gesetzeskonforme Finanzausstattung nach dem Kitagesetz und eine bürgernahe Aufgabenerfüllung ohne unnötige Personal- und Verwaltungsmehrauf-wendungen beim Landkreis. Mit dem von den Kommunen vorgelegten Vertragsentwurf ist beides möglich. Außerdem garantiert er bürgernahe und kurze Entscheidungswege sowie kommunale Eigenständigkeit. Die Kreistagsabgeordenten fordere ich auf, für eine bürgernahe, kostengünstige Lösung für Kita und Hort zu sorgen.

Rainer Fornell, Bürgermeister, 6. November 2006


Rede zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal am 27. Januar 2006
 
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,
ich darf Sie an dieser Stelle in aller Kürze recht herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich, hoffentlich erwartungsvoll und frohgelaunt zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal erschienen sind.  Ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Ablauf des heutigen Abends kurz vorstellen.
Gleich im Anschluss spielen Schüler der Kreismusikschule, die mit einem kleinen Programm in den Abend einführen. Sodann wird Frau Antinea einen Flamenco tanzen und Feuer in den Abend bringen. Anschließend werde ich Sie mit einem Rück- und Ausblick zur Entwicklung Panketal’s hoffentlich nicht langweilen. Wenn doch, dann wird Sie Herr Bockhardt mit einem Grußwort wieder aufrütteln, um anschließend den Cheerleadern der SG Schwanebeck 98 e.V. die Bühne zu überlassen. Danach sind Sie ganz gewiss wieder voll da und können sich auf eine zweite Tanzdarbietung von Frau Antinea freuen. Wenn dieses Programm nach ca. 1 Stunde abgelaufen ist, haben Sie erst einmal Zeit und Gelegenheit zum Gedankenaustausch und um die Appetithäppchen unserer Gastwirte zu genießen. Bitte schenken Sie Ihre Aufmerksamkeit auch den Ausstellern und Gewerbetreibenden, die in den Klassenräumen präsent sind. Im Verlauf des weiteren Abends wird Sie dann DJ Reinhardt mit entspannter Hintergrundmusik erfreuen, um gegen 21:15 Uhr die Bühne noch mal für eine feurige Überraschung zu räumen. Der feurige Zugang wurde übrigens von Herrn Liedtke gestaltet, den man für solche und andere explosive Zwecke auch buchen kann. Ich möchte mich bereits an dieser Stelle bei der Sparkasse Barnim für die finanzielle Unterstützung des Abends bedanken. Es ist sicher auch im Interesse der Sparkasse, wenn wir die finanziellen Mittel überwiegend für die kulturelle Umrahmung einsetzen und unsere Gäste bitten für Speis und Trank selbst aufzukommen. Die Panketaler Restaurants Don Giovanni, Walgreter und Alte Schmiede  machen Ihnen nicht nur hier und heute gute Preise sondern lohnen zu jeder Zeit einen Besuch.
Aber nun möchte ich die Virtuosen der Kreismusikschule Barnim auf die Bühne bitten.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich für meine Rede nur ca. 12 Minuten vorgesehen habe, erspare ich mir die persönliche Begrüßung einzelner Personen, darf Ihnen aber sagen, dass ich mich über jeden Gast des heutigen Abends gleichermaßen freue. Herzlich Willkommen.
Neujahrsempfänge sind eine Art Bilanzpressekonferenzen der Gemeinden. Ich darf und muss Ihnen heute also einige Zahlen zumuten.
Der letzte Neujahrsempfang war geprägt von der Spendenaktion für die Opfer des Tsunami. Hier haben Panketaler gemeinsam Solidarität gezeigt. Die Befürchtung, das die Verdopplung des Spendenbetrages aus dem Gemeindehaushalt kommunalrechtliche Konsequenzen haben könnte, war unbegründet. Insgesamt wurde ein Betrag von über 6000 € zugunsten zweier Kinder in Baan Nam Kem gesammelt. Mit dem Geld wird den 11 und 12 jährigen Geschwistern Chainarong und Sutaporn die Ausbildung finanziert. Sie haben bei der Katastrophe ihre Mutter verloren, der Vater ist schwer krank. Die Spendenaktion koordiniert vor Ort auf Phuket Herr Klaus Orlik dem meine besondere Anerkennung gilt. Auch die Oberschule Schwanebeck sowie einzelne Bürger haben weiter persönliche Patenschaften organisiert. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Helfer.
In Panketal lebten zum Jahreswechsel 18605 Einwohner. Das ist ein Zuwachs von ca. 300 Einwohnern im Jahr 2005 und damit weniger als noch 2004. Die Zuwachsraten von teilweise 600-700 Einwohnern pro Jahr sinken also. Das ist in gewisser Hinsicht gut, denn der Zuzug bringt auch Probleme in der Infrastruktur bzw. für das Ortsbild mit sich. Die Gemeinde verfügt noch über ausreichend Wohnbauflächen in B-Plangebieten bzw. im gewachsenen Siedlungsbestand. Insofern sind uns Zuzügler, aber noch mehr der Nachwuchs aus eigener Kraft herzlich willkommen. Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen erscheint daher – auch im Interesse der Bewahrung der Lebensqualität nicht zwingend geboten. Im vergangenen Jahr wurden für Panketal 228 Baugenehmigungen erteilt. Auch diese Zahl ist gegenüber 2004 leicht rückläufig und dennoch die drittgrößte Anzahl von Baugenehmigungen im Landkreis (nach Wandlitz mit 320 und Bernau mit 241). Die Gemeindevertretung hat im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt im Gesamtvolumen von 22,7  Mio. Euro beschlossen. Für Investitionen werden dabei ca. 6,5 Mio. Euro aufgebracht. Das ist knapp ein Drittel des Gesamthaushalts. In welche Projekte wir in welchen Umfang investieren, können Sie auf dem Infoblatt nachlesen welches hier im Saal sowie am Eingang ausliegt.

Unsere Haupteinnahmequelle bleiben nach wie vor die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich an der Einwohnerzahl ausrichten. Daneben spielt die Grundsteuer B mit ca. 1,2 Mio. € sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit ca. 2,2 Mio. € eine gewichtige Rolle. Angesichts einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote von 7,4 % sowie einer sozial stabilen Bevölkerungsstruktur profitiert hiervon auch die Gemeinde. Die Gewerbesteuer trägt mit ca. 650000 € zu den Einnahmen bei. In Panketal sind zum Jahreswechsel 1500 Gewerbetreibende registriert gewesen. Sie tragen zur Attraktivität des Ortes bei und schaffen Arbeitsplätze.

Es werden 2006 keine Kredite aufgenommen, vielmehr werden bestehende Kredite getilgt, so dass am Ende des Jahres eine Pro Kopf Verschuldung von 292 € stehen wird. Der brandenburgische Landesdurchschnitt liegt bei 716 €. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung investiert die Gemeinde nicht nur in den Straßenbau, wenngleich hier mit annähernd 4 Mio. €  der Schwerpunkt liegt. In die Sanierung und Werterhaltung der Schulen und Kitas steckt die Gemeinde in diesem Jahr ca. 1 Mio. €. Angesichts der sowieso schon guten baulichen Zustände dieser Einrichtungen ist dies ein beträchtliches Volumen. Dass diese Investitionen gut angelegtes Geld sind, bedarf keiner weitern Erläuterung. Es sind aber nicht nur die Investitionen in die Bauhüllen. Die Mitarbeiter der 6 kommunalen Kitas bilden den personellen Schwerpunkt der Gemeindeverwaltung. Von den 150 Stellen sind allein 82 Stellen  im Bereich der  Kitas und 8 Stellen an den Schulen zu finden. An den Panketaler Kitas, die im vergangenen Jahr  durch zwei freie Träger  Zuwachs verzeichnen konnten, werden ggw. ca. 1150 Kinder betreut.

Kultur und Bildung ist der Gemeinde viel wert und so wurde im vergangenen Jahr die neue Bibliothek im Rathaus für ca. 260000 € fertig gestellt. Die Nebenstelle in Schwanebeck blieb erhalten und die Gemeinde beschäftigt in den Bibliotheken drei Mitarbeiterinnen, die von 5 ehrenamtlichen Helferinnen unterstützt werden. Den Damen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement sagen. Dank der Umverlegung der Hauptbibliothek in das Rathaus konnte die Zahl der Leser erheblich erhöht werden und es stehen heute ca. 17500 Medien zur Ausleihe bereit.
Auch die Panketallinie 900 hat ihr erstes Jahr gut überstanden und fährt trotz aller Bedenken zuverlässig. Die Auslastung ist besser geworden, wenngleich sie noch nicht Anlass zur Zufriedenheit gibt. Es ist schon so, dass angesichts von ca. 14000 zugelassenen Kfz bei 18600 Einwohnern nicht gerade ein Mobilitätsdefizit besteht. Hinzu tritt, dass wir wenig Probleme im ruhenden Verkehr haben und auch Staus eher selten vorkommen. Ungeachtet dessen darf nicht übersehen werden, dass gerade ältere Menschen und Kinder bei ihrer Mobilität sehr auf den ÖPNV angewiesen sind. Aber auch für Pendler kann es eine vernünftige Alternative darstellen, PKW und ÖPNV zu verknüpfen. Deshalb hat die Gemeinde im letzten Jahr die Kapazität des P&R Parkplatzes am S-Bahnhof Zepernick um 80 Stellplätze erweitert.

Mit dem aktuell laufenden Neubau der Feuerwehr im Ortsteil Zepernick werden den Kameraden des Löschzuges Zepernick endlich geeignete und angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen. Der ca. 1,1 Mio.  € Neubau wird zudem das Erscheinungsbild im historischen Dorfanger maßgeblich prägen. Die Feuerwehr Panketal mit inzwischen 80 aktiven Mitgliedern und 25 Mitgliedern in der Jugendfeuerwehr ist aber nicht nur kompetent beim Retten, Bergen und Helfen, sie ist auch ein wichtiger Identitätsfaktor für das Gemeindeleben. Zudem sind sie immer dabei, wenn es etwas zu feiern gibt. Dabei feiern sie häufig selbst nicht mit, sondern stellen ihre Technik vor, halten die Brandwache oder sind sonst aktiv. Auch mit dem Weihnachtsmarkt des Löschzuges Zepernick, dem Kinderfest des Löschzuges Schwanebeck und dem Osterfeuer werden leuchtende Akzente gesetzt. Bei Bränden, Starkregen oder Sturm können wir uns auf die Professionalität der Truppe verlassen. Zugleich helfen sie auch oft außerhalb des Gemeindegebiets – zuletzt im großen Umfang beim GEAB Brand in Bernau. Im Jahr 2005 wurden 177 Einsätze – davon 63 Brände - gefahren und dabei 245 000 Einsatzstunden absolviert. Hierfür herzlichen Dank.

Dank gilt auch den vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen. Einheit Zepernick feierte 2005 sein 80-jähriges Bestehen und hat in seinen Reihen über 600 Mitglieder – die meisten davon Kinder und Jugendliche. Die Sportgemeinschaft Schwanebeck 98 e.V. ist zwar im Vergleich noch sehr jung an Jahren, hat aber immerhin auch  320 Mitglieder. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch den Sponsoren aus der örtlichen Wirtschaft, die den Vereinen nicht unbeträchtlich beistehen. Stellvertretend seien hier genannt Bachmann Immobilien und Bauausführung Knispel, die von und für Einheit Zepernick neu gewonnen werden konnten. An dieser Stelle seien auch die Erfolge der Bogenschützen erwähnt, die bei den Deutschen Meisterschaften zwei Gold,- sowie eine Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen haben.

Das Sportjahr 2006 wird natürlich im Zeichen der Fussball WM und nicht des Hochseilklettergartens Hobrechtsfelde stehen – wenngleich dieser und der Rad- und Skaterweg wichtige Projekte für Sport- und Freizeit sind.

Wenn man den Blick auf Panketaler Ortsgeschehen wirft, dann wird dies meist mit Debatten und Streit über den Straßenbau verbunden. Und in der Tat wird in Panketal heftig und lustvoll gestritten. Das ist gut so. Zur Qualifizierung des Streits - aber noch viel mehr zur gründlichen Vorbereitung der Beschlüsse - hat die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe Straßenbau berufen und dieser noch eine Arbeitsgruppe Leitlinien hinzugesellt. Dank der sachlichen und konstruktiven Arbeit der AG Straßenbau konnten die Grundsatzbeschlüsse zur Straßenklassifizierung und zu den Straßenausbauparametern mit deutlicher Mehrheit in der Gemeindevertretung gefasst werden. Auf der anderen Seite hatten wir 2005 zwei Bürgerbegehren, von denen eines zum Bürgerentscheid führte, das andere als unzulässig abgelehnt wurde. Immerhin verlaufen solche Bürgerbegehren im Gegensatz zu früheren Zeiten unblutig, was ja auch schon ein gewisser zivilisatorischer Fortschritt ist. Ich bin mir sicher, es wird auch weiterhin gestritten und einige werden diesen Streit auch vor die Gerichte ziehen. Dort gehört er meines Erachtens nicht hin. Es ist eine politische Auseinandersetzung hier vor Ort, die von Richtern im fernen Frankfurt-Oder nicht besser entschieden werden kann als von uns. Hier wünsche ich mir mehr Bürgerbeteiligung, die über das Interesse bei persönlicher unmittelbarer Betroffenheit hinausgeht. Die erstmalig durchgeführten Einwohnerversammlungen zum Straßenbau und zum Bürgerhaushalt waren jedenfalls nicht gerade gut besucht.

Wir hatten 2005 mit der Ganghofer Straße das erste privat finanzierte Straßenbauvorhaben. Ich hoffe und wünsche es wird weitere geben. Ohne diese neue Form der Finanzierung von Bauvorhaben wird es für einige der über 50 Km unbefestigten Straßen noch sehr lange dauern, bis man festen Boden unter den Füßen hat.

Ein wichtiges Thema wird 2006 die Zukunft unserer Schulen sein. Panketal wird nicht wie Eberswalde seine Schulen und damit seine Gestaltungsmöglichkeiten an den Kreis abtreten. Die weiterführenden Schulen, neben der Gesamtschule mit GOST und der Oberschule auch das freie Gymnasium, sind wichtige Standortfaktoren im Gemeindeleben. An den weiterführenden Schulen werden ggw. ca. 880 Schüler unterrichtet, an den Grundschulen sind es ebenso viele.  Für Bildungszwecke hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel Geld aufgewandt. Das hat auch damit zu tun, dass wir eine Bürgerschaft haben, die Bildung als einen hohen Wert begreift und darauf Wert legt. Als Schulträger müssen wir unsere Schulen mit gleichen Startchancen ins Rennen schicken. Wie sie dieses Rennen dann absolvieren, entzieht sich allerdings unserer Einflussnahme. So wie es bei der Formel 1 auch nicht nur auf die Technik sondern auch auf den Fahrer ankommt, so ist bauliche und technische Ausstattung der Schulen im Wettbewerb ein wichtiger aber nicht der herausragende Faktor. Entscheidend für den Erfolg ist die Motivation, Kreativität und Leistungsbereitschaft des Lehrerkollegiums. Auch die Verbundenheit von Eltern und Schülern mit ihrer Schule spielt eine große Rolle. Über solche Qualitätsmerkmale wie außerschulische Angebote, Stundenausfallquote, Kursangebote, Öffentlichkeitsarbeit etc. entscheidet sich der Ruf der Schule und damit auch ihr Erfolg. Schulen sind keine Wirtschaftsunternehmen und können nicht betriebswirtschaftlich geführt werden. Sie stehen aber sehr wohl im Wettbewerb und das ist gut so. Die Eltern – und das sind wir ja oft selbst-  haben dann mit ihrem  Schulwahlrecht den Hebel in der Hand, Leistung zu belohnen. Niemand wird seine Kinder aus Patriotismus oder Mitleid an einer bestimmten Schule anmelden. Die Entscheidungskriterien sind hart und konkret und es sind Wettbewerbskriterien.

Heute Abend sind nicht nur viele Vertreter von Politik und Verwaltung anwesend sondern im besonderen Maße auch Unternehmer. Wie ich eingangs schon sagte, hat Panketal eine sehr gesunde Sozialstruktur mit außerordentlich niedriger Arbeitslosigkeit. Dazu tragen auch die Panketaler Unternehmer maßgeblich bei, wenngleich die meisten Panketaler ihre Arbeit in Berlin haben. Als Unternehmer bereichern Sie aber auch das Ortsbild und die Lebensqualität der Gemeinde. Im letzten Jahr hat sich der Unternehmerstammtisch unter Organisation von Frau Sommerfeldt als feste Größe etabliert. Er wird in den nächsten Tagen sein 6. Treffen am freien Gymnasium haben. Ich darf Sie ermuntern, diese Möglichkeit der Zusammenarbeit vor Ort zu pflegen und auszubauen. Vielfach wissen wir gar nicht, welche Potenziale vor Ort schlummern. Mit der Unternehmerdatenbank auf der Internetseite der Gemeinde bietet sich eine absolut unkomplizierte und kostenlose Möglichkeit der Werbung, die zunehmend besser genutzt wird. Ich kann mir auch gut vorstellen, zum Gemeindefest oder als separate Veranstaltung eine Gewerbemeile auf der Schönower Straße zu veranstalten. Das muss die Unternehmerschaft wollen, wenn sie es wollen, steht Ihnen die Gemeinde als verlässlicher Partner zur Seite.

In diesem Jahr wird der Ortsteil Hobrechtsfelde 100 Jahre alt, 2007 wird Schwanebeck sein 750-jähriges Jubiläum feiern. Solche Feste sind Fixpunkte im Leben eines Ortes und seiner Bürger, die Gelegenheit bieten, sich über woher und wohin bewusst zu werden. Sie können bei entsprechend breiter Beteiligung zu echten Höhepunkten werden. Ich werde mich nach Kräften bemühen, dies zu befördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie tragen alle Namensschilder. Schauen Sie ruhig genau hin, was Ihr Nachbar „im Schilde führt“. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erkennen Sie an den grünen Schildern. Nutzen Sie die Gelegenheit des heutigen Abends um Kontakte zu knüpfen , zu pflegen oder auszubauen. Entwickeln Sie gemeinsam Ideen, suchen Sie sich Partner für Ihre Projekte. Wir haben in Panketal gute Voraussetzungen um erfolgreich zu sein.  Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes, friedliches und glückliches neues Jahr.
Dankeschön