Reden - Seite 2

 


28. September 2008 – Kommunalwahl

Sehr geehrte Panketaler,
unsere Gemeinde begeht dieses Jahr ihr 5-jähriges Bestehen. Am 28. September findet die Wahl zu den Ortsbeiräten, zur Gemeindevertretung und zum Kreistag statt. Ich möchte Sie bitten, zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass in Panketal  - wie in der Vergangenheit - extremistische Parteien keinen Zuspruch finden. Die bisherige Gemeindevertretung mit ihren 28 Mitgliedern hat - auch wegen ihrer ausgewogenen Zusammensetzung - stets zu vernünftigen und sachgerechten Lösungen gefunden. Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die Fraktion der Vernunft haben oft auch heftig debattiert und waren nicht immer einer Meinung. Das kann auch nicht erwartet werden. Demokratie ist selbstverständlich nicht Abwesenheit von Konflikten und Interessenkollision. Was die Arbeit der letzten Gemeindevertretung auszeichnete, war allerdings ein ziel- und ergebnisorientiertes Streiten unter Achtung der Meinung der anderen Position. Es ging meist fair und sachlich zu. Dabei soll es bleiben. In den Ausschüssen und den Arbeitsgruppen ÖPNV, Schulentwicklung, Straßenbau, Seniorenwohnheim und Leitlinien haben die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner viele hundert Stunden verbracht. Sie haben sich in zentimeterdicke Dokumente zu verschiedensten Themen einarbeiten müssen. Sie haben neben den 60 Gemeindevertretersitzungen viele Ausschusssitzungen, Sondersitzungen, so manchen Ortstermin und viele, viele Bürgergespräche geführt. Sie haben sich gestritten und geeinigt, haben versucht zu erklären, wurden gelobt und beschimpft. Sie haben viel Zeit für ihre Mitbürger aufgebracht. Nicht jede Entscheidung war für jeden Einzelnen gut. Wir hatten manche Petition und Beschwerde. Es wurde gegen Beschlüsse geklagt, es wurden Unterschriften gesammelt und protestiert. Das alles ist völlig normal. Wenn 19.000 Menschen auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche (25 km²) zusammenleben, wenn ein starkes und schnelles Wachstum zu verzeichnen ist, wenn gebaut und saniert wird, dann nutzt das meist vielen. Doch es gibt auch manchen, der sich davon eher belästigt fühlt. Es ist nicht leicht, gemeinwohlverträgliche Lösungen zu finden und zugleich Einzelinteressen zu berücksichtigen. Dafür muss man gesunden Menschenverstand, Kompromissbereitschaft, Sachverstand und Augenmaß haben und man muss Interesse an seinem Ort haben.
Panketal ist heute attraktiver als noch vor fünf Jahren. Wir haben unter 5% Arbeitslosigkeit - nicht unmittelbar ein Verdienst eigener Ortspolitik, aber ein Umstand, der manches einfacher macht. Panketal gehört zu den zehn kaufkraftstärksten Gemeinden Ostdeutschlands. Wir haben viele Kilometer Straßen neu gebaut. Wir haben leistungsfähige, starke und gut ausgestattete Schulen, deren Zukunft gesichert ist und die sich starken Zuspruchs erfreuen. Die sechs kommunalen Kitas sind personell und inhaltlich leistungsstark. Das Busliniennetz und die Bedingungen für den P&R Verkehr wurden verbessert. Wir haben kommunale Wohnungen saniert. Die Gebühren und Beiträge für die Abwasserentsorgung sind stabil. Die Schulden der Gemeinde wurden von 6,5 Mio. auf 3,8 Mio. € gesenkt. Das heißt, es sind nur noch 199 € pro Einwohner (2003 waren es noch 376 € je Einwohner). Wir können in absehbarer Zeit schuldenfrei sein. Dennoch konnten wir im erheblichen Umfang investieren. Wir unterstützen die Sportvereine und bauen im kommenden Jahr eine neue Sporthalle in Schwanebeck. Wir pflanzen Bäume und gestalten Wege und Plätze im Ort. Wer etwas bewegt, hat auch Widerstände zu überwinden. Die Gemeindevertretung bewegt die Dinge mit Augenmaß und dem ehrlichen Bemühen um Interessenausgleich. Oft muss man auch klare Positionen beziehen. Entscheidend ist dann, dass eine Mehrheit der Bürger diese mitträgt. Straßenbau ist ein klassisches Konfliktfeld, bei dem Einzelinteressen und Gemeinwohl nicht immer vereinbar sind. Die Gemeinde ist für einige Bauvorhaben gescholten worden. Aber schauen Sie sich die Fontanestraße, die Bebelstraße, die Alemannenstraße, die Schwarzwälder Straße, die Bahnhofstraße, die Ganghofer Straße, die Lindenberger Straße, die 2,6 km Straßen im Alleenviertel und manche andere Straße vor Ort an. Der Straßenbau erfolgt maßvoll, angemessen und möglichst preisgünstig Viele Bürger, die vor Jahren noch Staub und Schlamm erdulden mussten, können nun ordentliche Straßen und Gehwege mit Beleuchtung und Entwässerung nutzen. Und das Bauprogramm geht weiter. Jedes Jahr werden ca. 3 Mio. € in den Straßenbau investiert.
Über 1600 Abwasseranschlüsse wurden in den letzten fünf Jahren neu gebaut. Nur noch ca. 800 Gruben existieren in Panketal, und auch diese werden in den nächsten Jahren nach und nach verschwinden. Die Feuerwehr Panketal hat nicht nur endlich ein neues Haus in Zepernick, sie ist auch technisch gut ausgestattet und personell stark und leistungsfähig. Es gibt ein lebendiges Vereinsleben. Die Kriminalitätsbelastung ist niedrig. Auch Grund- und Gewerbesteuer sind seit Jahren stabil und niedriger als in Nachbargemeinden. Es geht uns gut in Panketal. Die guten Jahre sind nicht vorbei – sie sind jetzt! Sie müssen gestaltet werden. Ich wünsche uns, dass die neue Gemeindevertretung unter den günstigen Bedingungen weiter erfolgreich arbeiten kann und dabei mit Durchsetzungskraft, Entschlossenheit und Geradlinigkeit einen ausgewogenen sozialen und demokratischen Kurs steuert. Ich wünsche ihr Rückhalt und Vertrauen in der Bürgerschaft.
Das Amt des Bürgermeisters ist ein verwaltendes und auch gestaltendes. Ich übe diese Aufgabe sehr gern aus, auch wenn sie mit vielen Konflikten verbunden ist. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre und wünsche allen, die nicht mehr kandidieren, persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit. Denen, die erneut kandieren, wünsche ich Erfolg und gute Wahlergebnisse.
Rainer Fornell, Bürgermeister, 14. August 2008


Und nun noch ein wenig Statistik für die bevorstehende Kommunalwahl:
99 Kandidaten bewerben sich um die 28 Sitze in der Gemeindevertretung Panketal. Von diesen 99 Bewerbern sind 25 weiblich und 74 männlich. Den höchsten Frauenanteil haben Bündnis 90/ Die Grünen.
Die meisten Bewerber stellt mit 23 die SPD, dicht gefolgt von der CDU mit 22, Der LINKEN mit 17, B90/Die Grünen mit 14, der FDP und den Unabhängigen-Ja! mit jeweils 8 und Bündnis Panketal mit 7 Bewerbern.
Das Durchschnittsalter der Bewerber stellt sich wie folgt dar:
SPD = 46 Jahre, Die Unabhängigen-Ja! = 47,5 Jahre, B 90/Grüne = 49,1 Jahre, CDU = 49,8 Jahre, FDP = 51,1 Jahre, Bündnis Panketal = 56 Jahre, DIE LINKE = 61,9 Jahre.
43 Kandidaten bewerben sich um die 9 Sitze des Orstbeirates Zepernick, für den Ortsbeirat Schwanebeck sind es 22 Bewerber.
Die Stimmzettel, die Sie im Wahllokal vorfinden werden, können Sie sich schon mal im folgenden Beitrag in dieser Rubrik anschauen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden am Wahlabend auf dieser Homepage veröffentlicht. Zuerst werden die Stimmen der Kreistagswahl ausgezählt, sodann die für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte.
Die Gesamtergebnisse für Brandenburg werden auf folgender Internetseite veröffentlicht:
www.wahlen.brandenburg.de