Pressespiegel

 

 


Meinen Bericht zur 3. Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember 2008
finden Sie hier:
Bericht BM
 
Rainer Fornell
Bürgermeister


Meinen Bericht zur 2. Gemeindevertretersitzung vom 24. November 2008
finden Sie hier: Bericht BM

Rainer Fornell
Bürgermeister


Erklärung zum Satzungsentwurf für eine Sporthallen- und Gebäudenutzungsgebühr
Panketal stellt bisher seine Sporthallen und sonstigen Gebäude in der Regel kostenfrei zur Verfügung. Nichts desto trotz entstehen allerdings erhebliche Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Wasser– und Trinkwasserverbrauch und teilweise Personalkosten für anwesende Hausmeister. Angesichts der bisherigen Kostenfreiheit, gibt es speziell für die Sporthallen neben der Schulsportnutzung eine sehr hohe Nachfrage und damit verbundene  Nutzungszeitkonflikte. Außerdem wird zum Teil nachlässig mit überlassenen Räumen umgegangen. Mit der im Entwurf vorliegenden Satzung sollten nun keineswegs Einnahmen für die Gemeinde aktiviert werden, wenngleich dies wohl kaum unbillig wäre. Immerhin haben die meisten unserer Nachbargemeinden solche Hallennutzungsgebühren (Bernau, Wandlitz, Werneuchen u. a).
Es sollte zweierlei erreicht werden:
Zum einen eine gewisse Steuerungsmöglichkeit, wobei Nutzungen in Verbindung mit Kinder- und Jugendarbeit begünstigt werden sollen gegenüber denen des Erwachsenensports und zweitens eine buchungstechnische Ausweisung der tatsächlichen Höhe der Sportförderung, denn es ist ja sicher unbestritten, dass die kostenfreie Hallenüberlassung ein Fördertatbestand ist.
Dass es nicht um Einnahmenerzielung geht, sehen Sie daran, dass alle Einnahmen durch Hallennutzung einerseits, durch Ausgaben in Form von Zuschüssen andererseits gegen gerechnet sind. Es ist quasi „linke Tasche, rechte Tasche“, ein Geldkreislauf.
Zum anderen ist es aber auch eine Frage von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, diese Kosten (bzw. Zuschüsse) auch im Haushalt darzustellen. Die neue Buchführung Doppik und auch die Gemeindehaushaltsordnung verpflichtet die Gemeinden hierzu.
Im Ergebnis der Umsetzung dieser Satzung hätten allerdings die Vereine erheblich mehr Verwaltungsaufwand. Noch viel mehr Aufwand würde die Verwaltung selbst haben, denn es müssten eine Vielzahl von Bescheiden erlassen und sämtliche Zahlungsvorgänge ausgelöst und überwacht werden, ohne dass im Ergebnis Mehreinnahmen zu verzeichnen wären. Eine Ausnahme stellen hierbei lediglich gewerbliche Angebote in unseren Sporthallen dar. Anders als beim Vereinssport, ist bei diesen entgeltpflichtigen Angeboten nun wirklich nicht einzusehen, warum gewerbliche Sportangebote in kostenlos bereitgestellten Hallen stattfinden sollen. Bei der Vorstellung des Satzungsentwurfs am 11.11. 2008 beim Sportlerstammtisch mit dem KSB und in vielen Gesprächen in den letzten Tagen kam ich zu der Einschätzung, dass der mit der inhaltlichen Umsetzung der Satzung verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Das trifft übrigens auf viele Aspekte der Doppik (doppelte Buchführung) zu. Die Gemeinden werden durch diese Landesgesetzgebung zu quasi unternehmensgleicher Buchführung verpflichtet. Dabei wird verkannt, dass Gemeinden eben nicht Unternehmen sind und auch nicht so wirtschaften.
Sowohl die Verwaltung selbst als auch die Verantwortlichen in den Vereinen würden jedenfalls mit erheblich mehr Bürokratie belastet werden. Die Meldung der letzten Woche, dass Brandenburg beim Engagement Ehrenamtlicher eher am unteren Ende der bundesweiten Skala rangiert, war ein weiterer Aspekt für meine Entscheidung. Speziell diejenigen, die als Übungsleiter, Schatzmeister, Vorstandsmitglieder etc. mehr als andere Verantwortung übernehmen, sollen nicht noch zusätzlich belastet werden. Kurzum, bei einer „Gesetzeskostenfolgenabschätzung“ würde die Satzung wohl durchfallen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Gemeindevertretung wild entschlossen ist, die Satzung in Kraft zu setzen. Ich habe mich daher entschlossen, die Satzung zunächst ersatzlos zurückzuziehen. Eine Anhörung der Sportvereine ist überflüssig, weil das Ergebnis absolut vorhersehbar ist. Die Arbeit kann man sich und anderen also ersparen.
Wir werden also bis auf weiteres so verfahren wie bisher. Bei Einführung der Doppik wird darüber zu befinden sein, ob man durch interne Verrechnung zu einem gesetzeskonformen Verfahren kommt. Die Verwaltung wird die Wünsche nach Hallen- und Gebäudenutzung nach Gesichtspunkten bearbeiten, die immer
- einen Erstzugriff des Schulsports sichern, - sodann Zugriff zuerst für Panketaler Vereine, die Kinder- und Jugendsport anbieten, - alsdann für externe Vereine, die auch Panketaler Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit des Sporttreibens ermöglichen und - zuletzt dem Erwachsenensport der Panketaler Vereine.
Sportliche Angebote, für die Teilnehmergebühren zu entrichten sind, können nur gegen Entgelt bewilligt werden. Für Veranstaltungen in Räumen der Gemeinde, für die Eintrittsgelder erhoben werden – die also eine gewerbliche Ausrichtung haben -, wird in der Regel keine kostenlose Überlassung mehr erfolgen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister, 9.12.2008


 Meinen  Bericht zur 60. Gemeindevertretersitzung vom 22. September 2008
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Meinen Bericht zur 59. Gemeindevertretersitzung vom 25. August 2008
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Meinen Bericht zur 58. Gemeindevertretersitzung vom 23. Juni 2008
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Meinen Bericht zur 57. Gemeindevertretersitzung vom 26. Mai 2008
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Meinen Bericht zur 56. Gemeindevertretersitzung vom 21. April 2008
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Meinen Bericht zur 55. Gemeindevertretersitzung vom 17. März 2008
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Meinen Bericht zur 54. Gemeindevertretersitzung vom 25. Februar 2008
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Meinen Bericht zur 53. Gemeindevertretersitzung vom 28. Januar 2008
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