Bürgerbudget

Abstimmung zum Bürgerbudget 2017

Die Gemeindevertretung Panketals hat in Ihrer Sitzung am 29. August 2011 beschlossen, ein Bürgerbudget von jährlich 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Diese Tradition wird auch 2017 fortgeführt. Für das Bürgerbudget 2017 waren alle Bürger Panketals, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgerufen, bis zum 30. November 2016, ihre Vorschläge einzubringen.

Es haben 28 Bürger bzw. Vereine insgesamt 36 unterschiedliche Vorschläge zum Bürgerbudget eingebracht.

In öffentlicher Sitzung hat der Finanzausschuss am 22. Februar 2017 auf Grundlage der Einschätzung der Gemeindeverwaltung 20 Vorschläge ausgewählt, die den Bürgerinnen und Bürgern Panketals nunmehr zur Endabstimmung vorgelegt werden.

Alle Bürger bzw. Vereine, deren Vorschläge nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung nicht im Bürgerbudget 2017 berücksichtigt wurden, werden von der Gemeindeverwaltung informiert.                         

Auf Grundlage des  Bürgervotums über diese 20 Vorschläge werden die Projekte aus dem Bürgerbudget 2017 mit einer Budgetobergrenze von 50.000 Euro von der Gemeindeverwaltung umgesetzt.

Nunmehr sind alle Panketaler Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgerufen, sich an der Endabstimmung zum Bürgerbudget 2017 zu beteiligen.

Abgestimmt werden kann mittels Zusendung dieses Stimmzettels unter Angabe von Namen und Anschrift an die Gemeinde Panketal, Meldestelle, 16341 Panketal, Schönower Str. 105 oder Abgabe im Rathaus Panketal bis zum 15. Mai 2017. Jeder Bürger Panketals ab dem vollendeten 16. Lebensjahr hat dabei 3 Stimmen, die er getrennt oder in Summe vergeben kann.

Jens Hünger
Kämmerer


 

Bürgerbudget – Vorschläge sind gefragt

Sehr geehrte Panketalerinnen und Panketaler,

die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 31.08.2015 beschlossen, das erstmalig im Jahr 2012 eingeführte Bürgerbudget im Jahr 2016 unter neuen Aspekten fortzusetzen. Für das von den Bürgern auszugestaltende Bürgerbudget wird künftig jährlich eine Summe von jeweils 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ein neuer Grundsatz hierbei ist, dass die Vorschläge zum Bürgerbudget ab jetzt ganzjährig eingereicht werden können. Zum Stichtag 30. November des Jahres entscheidet sich, in welchem Jahr die Vorschläge zur Abstimmung kommen. Es findet keine Trennung mehr zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde statt, Vorschläge können in beiden Kategorien gestellt werden. Auch die politischen Gremien der Gemeinde Panketal werden nun den Prozess lediglich überwachen, Eingriffe sollen grundsätzlich unterbleiben.

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Panketal, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind ab sofort aufgerufen, ihre Vorschläge für die Umsetzung von Projekten für das Bürgerbudget einzureichen. Nutzen Sie bitte hierzu dieses Formblatt!

Ihr Vorschlag ist für das Bürgerbudget gültig, wenn er folgende Kriterien erfüllt:

•   eingegangen bei der Gemeinde Panketal bis zum 30. November zur Berücksichtigung des jeweils folgenden Jahres
•   die Gemeinde Panketal ist zur Umsetzung des Vorschlags berechtigt
•   der Vorschlag ist innerhalb eines Jahres realisierbar
•   die Umsetzung darf das Budget i. H. v. 20.000 Euro nicht überschreiten
•   die Umsetzung stellt keine Diskriminierung von Personen, Organisationen oder Vereinigungen dar
•   die/der Begünstigte/r, die Begünstigten sind keine Einzelpersonen oder kein nicht-gemeinnütziges Unternehmen
•   die/der Begünstigte/r, die Begünstigten des Vorschlags haben innerhalb der vorangegangenen drei Jahre keine finanziellen Mittel aus dem Bürgerbudget erhalten; ausgenommen hiervon sind Vorschläge, die die Allgemeinheit begünstigen; einzelne Abteilungen einer juristischen Person sind der juristischen Person zuzurechnen

Vorschläge, die nach den Kostenschätzungen der Verwaltung das Budget überschreiten oder im folgenden Haushaltsjahr nicht realisierbar sind, entfallen. Sie werden nicht automatisch für das folgende Bürgerbudget vorgemerkt, sondern müssen von den Bürgerinnen und Bürgern im Folgejahr erneut vorgeschlagen werden.
Vorschläge, welche nach dem 30. November eingehen, werden automatisch in die Prüfung und ggf. Abstimmung zum Bürgerbudget des Folgejahres übernommen.

Ihr Vorschlag wird von der Verwaltung auf Zulässigkeit, Vollständigkeit und Realisierbarkeit geprüft. Danach werden die Vorschläge dem Finanzausschuss und schließlich der Gemeindevertretung vorgelegt. Werden eingereichte Vorschläge abgelehnt, ist dem/r Einreicher/in eine schriftliche Begründung mitzuteilen.

Aus Gründen der Praktikabilität werden max. 15 Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Im März bis Mai des Folgejahres werden die Stimmzettel zur Stimmabgabe im Panketal Boten und auf der Internetseite veröffentlicht.

Christina Wilke, 14.09.2015
SB Öffentlichkeitsarbeit