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Hundekot, Leinenzwang, Hunde, Hundehalterverordnung

Hundekot - ein ständiges Ärgernis

Hunde sind Freunde des Menschen, Spielgefährten für unsere Kinder und treue Partner für jung und alt. Deshalb mögen viele Menschen Hunde. Aber nicht ihre Hinterlassenschaften! Schon gar nicht auf Spielplätzen, Gehwegen, öffentlichen Plätzen oder Wiesen, wo sie zu einer Gesundheitsgefahr und einer Belastung der Allgemeinheit werden.
Wenn Sie also mit Ihrem Hund Gassigehen, lassen Sie bitte seine Haufen wieder verschwinden! Einfach mit einer Plastiktüte überstülpen, Haufen aufnehmen und bei nächster Gelegenheit entsorgen.
Übrigens, der hinterlassene Hundehaufen auf öffentlichen Flächen ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Ordnungwidrikeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.


Allg. Informationen:
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) des Landes Brandenburg vom 16. Juni 2004 unterscheidet zwischen große Hunde, Hunde bei denen die Vermutung der Gefährlichkeit widerlegt werden kann sowie Hunde, deren Gefährlichkeit nicht widerlegt werden kann.
Gemäß § 6 HundehV des Landes Brandenburg sind alle großen Hunde mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm anzeigepflichtig.
Für gefährliche Hunde im Sinne des § 8 HundehV gelten darüber hinaus weitere Erfordernisse.



Notwendige Unterlagen:

  • Der Hund ist dauerhaft mit einem Mikrochip-Transponder gemäß ISO-Standart durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen.     
  • Die Identität des Hundes (Rasse, Gewicht Größe, Alter, Farbe, Chipnummer) ist dem Ordnungsamt zusammen mit der Anzeige der Hundehaltung mitzuteilen.    Zum Nachweis der Zuverlässigkeit zum Halten eines großen Hundes legt der Hundehalter ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz vor.

Das Führungszeugnis wird bei der Meldestelle der Gemeinde Panketal beantragt.

Download:
Formular zur Anmeldung eines Hundes im Sinne des § 6 Hundehalterverordnung

Hinweise zur ordnungsbehördlichen Erlaubnis- und Anzeigepflicht von Hunden



Gebühren:

Für die Beantragung eines Führungszeugnis wird gemäß Bundeszentralregistergesetz eine Gebühr von 13,00 EUR erhoben.
Die Kosten für einen Mikrochip-Transponder müssen beim jeweiligen Tierarzt erfragt werden.

Ansprechpartner:

Herr Hohn
Telefon: 030 94511-221
Telefax: 030 94511-135
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 221

Hundesteuer

Allg. Informationen:
Die Hundesteuer wird auf der Grundlage der Hundesteuersatzung der Gemeinde Panketal erhoben. Steuerpflichtig ist der Halter eines oder mehrerer Hunde(s) im Gemeindegebiet. Der Hund/die Hunde ist/sind vom Halter innerhalb von 2 Wochen nach der Aufnahme bzw. nach einem Zuzug ins Gemeindegebiet bzw. 3 Monate nach der Geburt bei der Gemeinde Panketal, im Steueramt, anzumelden. Ein Hund kann bis zu 2 Monate zur Probe gehalten werden, ohne dass es einer Anmeldung bedarf. Bei der Anmeldung des Hundes/der Hunde erhält der Hundehalter eine (gebührenfreie) Hundemarke, welche beim Hund sichtbar am Halsband zu befestigen ist. Die Hundemarken sind unbefristet gültig. Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von 2 Wochen, nachdem er ihn veräussert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund verstorben, abhanden gekommen ist oder der Halter aus dem Gemeindegebiet weggezogen ist, wieder abzumelden. Bei Einschläferung des Hundes durch einen Tierarzt ist eine Kopie der Bescheinigung über die Einschläferung einzureichen. Bei Abgabe oder Verkauf des Tieres nennen Sie uns bitte die Anschrift des neuen Halters.  Wenn möglich, ist die Hundemarke bei der Abmeldung mit abzugeben. Die An- und Abmeldung erfolgt schriftlich. In der Steuerabteilung liegen entsprechende Formulare aus bzw. können diese hier runtergeladen werden.

Die Hundesteuer wird jährlich erhoben nach folgendem Steuersatz:

  • für den 1. Hund 46,00 Euro
  • für den 2. Hund 76,00 Euro
  • für jeden weiteren Hund 122,00 Euro
  • für den 1. gefährlichen Hund 409,00 Euro
  • für jeden weiteren gefährlichen Hund 512,00 Euro

Die Hundesteuer kann überwiesen werden oder kann im Lastschrifteinzugsverfahren durch die Gemeindekasse von Ihrem Konto abgebucht werden.

Sofern es sich beim Hund um einen "Mischling" handelt, ist die entsprechende Kreuzung anzugeben.
Bei Verlust der Hundemarke erhält der Hundehalter in der Steuerabteilung der Gemeinde Panketal gegen eine Verwaltungsgebühr eine Ersatzhundemarke.

Neben der steuerlichen Anmeldung ist auch ein jeder Hund nach § 6 der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg anzuzeigen, dessen Widerristhöhe (Schulterhöhe) mehr als 40 cm beträgt oder/und der schwerer als 20 kg ist. Auch hierfür liegt ein Formular im Steueramt der Gemeinde Panketal aus oder Sie drucken sich dieses aus und senden es uns zu. Der Hund ist weiterhin mit einem Mikrochip-Transponder zu kennzeichnen. Die Einsetzung des Chips wird vom Tierarzt vorgenommen. Die Identität des Hundes (Rasse, Gewicht, Größe, Alter, Farbe, Chipnummer) ist dem Steueramt in der Anzeige mitzuteilen. Der Hundehalter hat zum Nachweis der Zuverlässigkeit ein Führungszeugnis zusätzlich zur Hundeanmeldung  nach § 6 Hundehalterverordnung vorzulegen. Dieses ist beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Panketal zu beantragen.

Notwendige Unterlagen:
Hundepass  bzw. Impfausweis (wenn vorhanden)

Download:
Hundesteuersatzung
Formular zur Anmeldung eines Hundes
Formular zur Anmeldung eines Hundes im Sinne des § 6 Hundehalterverordnung
Formular zur Abmeldung eines Hundes


Ansprechpartner:
Frau Burgstett
Telefon: 030 94511-115
Telefax: 030 94511-215
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 115 A

Frau Krummel
Telefon: 030 94511-161
Telefax: 030 94511-198
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 115 A

Kassengeschäfte, Bankverbindung, Gemeindekasse, Einzugsermächtigung

Allg. Informationen:
Für dauernd wiederkehrende Zahlungen (z. B. Steuern und Kitabeiträge besteht die Möglichkeit, der Kasse eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Aus Gründen der Sicherheit nimmt die Kasse am Schalter nur „kleine Bargelder“ aus dem laufenden Tagesbetrieb zu den bekannten Öffnungszeiten entgegen. Das betrifft Verwaltungsgebühren wie z.B. Gebühren der Meldestelle (für Personal-ausweise, Pässe, Kinderausweise, Führungszeugnisse), des Ordnungsamtes (Gewerbean- und -abmeldungen, Lagerfeuergebühr), des Standesamtes oder des Bauamtes.
Ausnahmen bilden jedoch Zahlungen die auf Grund einer Mahnung oder Vollstreckungsankündigung getätigt werden wollen.

Es besteht die Möglichkeit der Zahlung per EC-Karte.

Für alle Überweisungen an die Gemeinde Panketal verwenden Sie bitte folgende Bankverbindung:

Gläubiger Identifikationsnummer: DE31 ZZZ0 0000 0484 93

Empfänger: Gemeinde Panketal
Bank: Sparkasse Barnim
IBAN: DE77 1705 2000 3300 1417 10
BIC:    WELA DED1 GZE

Bitte vergessen Sie nicht bei Ihrer Überweisung einen Verwendungzweck anzugeben (z. B. Personenkonto-Nr. oder Kassenzeichen).

Download:
Lastschrifteinzugsermächtigung

Ansprechpartner:
Frau Jaeschke    
Telefon:    030 94511-119
Telefax:    030 94511-199
E-Mail:    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer:    120

Frau Michel    
Telefon:    030 94511-120
Telefax:    030 94511-199
E-Mail:    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer:    119

Immissionen, Lärm, Ruhestörung

Allg. Informationen:


Lärm:
Jeder Bürger ist ständig sowohl im Berufs- als auch im Privatleben mit den verschiedensten Geräuschkulissen konfrontiert. Dabei ist das Lärmempfinden oft sehr unterschiedlich ausgeprägt und auch von der jeweiligen Verfassung und Situation eines Einzelnen abhängig. Daher wird auch nicht immer das subjektive, persönliche, momentane Empfinden eines Einzelnen Gradmesser für objektiv unzulässigen Lärm sein können.
Um unzulässigen Lärm handelt es sich erst dann, wenn ohne berechtigten Anlass oder in unzulässigem Ausmaß Lärm verursacht und dadurch die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt wird. Lärmschutzvorschriften regeln Ruhephasen und helfen, unzumutbare Belästigungen zu vermeiden.
So wurden z. B. gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Nachtruhe (s.u.) im Landesimmissionsschutzgesetz und zum Schutz der Sonn- und Feiertage im Feiertagsgesetz (FTG) geschaffen. Der Sonnabend gilt als Werktag und unterliegt keiner besonderen Schutzregelung.

Auch der Baulärm hat an Bedeutung gewonnen, da zum einen viele Gebäude er- und umgebaut werden, zum anderen vorwiegend ortsnah bzw. innerörtlich gebaut wird. Auch Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken sind notwendig und wünschenswert, gehören aber auch zu den Arbeiten, die Lärm verursachen.
Bei Verstößen gegen privatrechtliche Vereinbarungen (wie etwa Ruheschutz während der Mittagszeit in Mietverträgen oder zeitliche Verbote für den Einsatz bestimmter Haus- und Gartengeräte in Satzungen von Verbänden) sollte die zuständige Hausverwaltung oder der Verband eingeschaltet werden, damit der Lärmverursacher von diesem gebeten werden kann, den Lärm abzustellen. Kommt es dabei zu Streitfällen, sollte zuerst die Schiedsstelle angerufen, anderenfalls muss der Zivilrechtsweg beschritten werden.

Bevor wegen erheblich störendem Lärm Immissionsschutzbehörden eingeschaltet werden, sollte zunächst der verantwortliche Lärmverursacher gebeten werden, den Lärm zu unterlassen oder den unvermeidbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mindern. Kommt der Lärmverursacher dieser Bitte nicht nach, kann zur Beseitigung einer noch andauernden erheblichen Störung die zuständige Polizeidienststelle alarmiert werden.
Wird eine Anzeige erstattet, sollten der Polizei weitere Tatzeugen benannt werden.
Sofern die Polizei nicht eingeschaltet wird, kann der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde eine schriftliche Beschwerde mit genauer Angabe des Lärmgeschehens, der/des Lärmverursacher(s), der Tatzeit und möglichst mit Benennung von Zeugen übermittelt werden.

Nachtruhe:

Die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtruhezeit. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG). Der Schutz der Ruhe ist hier in Abschnitt III geregelt.
Danach sind von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Dieses Verbot gilt jedoch nicht

  • für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage,
  • für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben  werden und
  • für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 und 23.00 Uhr.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, soweit die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder in einem besonderen überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.

Geräte und Maschinen (z. B. Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Schredder/Zerkleinerer , Beton- und Mörtelmischer u.s.w.) dürfen in Wohngebieten nur werktags  zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden.

Für 4 Geräte gibt es eine Sonderregelung: Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen in Wohngebieten werktags nur in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.
(Rechtsgrundlage: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV vom 06.09.2002)

Ein Hinweis im Zusammenhang mit Ruhezeiten: Eine gesetzliche Regelung zum Schutz einer Mittagsruhe gibt es nicht. Das schließt jedoch eine freiwillige nachbarschaftliche Rücksichtnahme während der so genannten „Mittagsruhezeit“ von 13 bis 15 Uhr nicht aus. Privatrechtliche Verträge (z. B. Mietverträge) können Mittagsruhezeiten enthalten, Verstöße dagegen können jedoch nur privatrechtlich geregelt werden.

Feiertagsruhe:

Sonn- und Feiertage unterliegen gemäß dem Feiertagsgesetz (FTG) einem besonderen Schutz. An diesen Tagen sind grundsätzlich alle öffentlichen Arbeiten, also in der Öffentlichkeit stattfindende oder durch Dritte wahrnehmbare Arbeiten, verboten, die geeignet sind, die für die Begehung dieser Tage notwendige äußere Ruhe zu stören. Die Sonn- und Feiertage sollen von allen äußerlich bemerkbaren Arbeiten, die normalerweise an Werktagen stattfinden, freigehalten werden. Eine Störung der Feiertagsruhe muss daher nicht unbedingt mit Lärm verbunden sein. Auch visuell wahrnehmbare Handlungen mit werktäglichem Charakter, wie z.B. Handwerksarbeiten am Haus, sind unzulässig. Das Feiertagsgesetz regelt auch Ausnahmen von den Arbeitsverboten. So sind private Gartenarbeiten an Sonn- und Feiertagen zulässig, soweit diese die Öffentlichkeit nicht stören.

Grundsätzlich dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Veranstaltungen oder Versammlungen während der Hauptzeit des Gottesdienstes (6 Uhr bis 11 Uhr) durchgeführt werden, wenn dadurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Der Karfreitag ist für Christen ein Feiertag von besonderer Bedeutung. Dieser Feiertag genießt daher als sogenannter stiller Feiertag einen über den allgemeinen Feiertagsschutz hinausgehenden Schutz. An diesem Tag sind sowohl öffentliche Tanzveranstaltungen als auch öffentliche Sportveranstaltungen verboten. Auch Veranstaltungen in Räumen von Gaststätten, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen, sind unzulässig.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Ordnungsamt auf Antrag Ausnahmen von der Feiertagsruhe zulassen. Ohne Erlaubnis dürfen unaufschiebbare Arbeiten zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum vorgenommen werden. Hierbei ist Rücksicht auf das Wesen des Tages zu nehmen und unnötige Störungen sind zu vermeiden. Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind sowohl privat als auch gewerblich genehmigungs- bzw. erlaubnisbedürftig. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Ausnahmegenehmigungen für private Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind beim Ordnungsamt der Gemeinde Panketal rechtzeitig im Voraus zu beantragen. Gewerbetreibende müssen die Erlaubnis für Bautätigkeit an Sonn- und Feiertagen beim Amt für Arbeitsschutz, Eberswalder Str. 106 in 16225 Eberswalde rechtzeitig im Voraus einholen.

Links:

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

 
Notwendige Unterlagen:
Ein Antrag auf Ausnahme wärend der Nachtruhe ist formlos zu stellen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Antragstellers
  2. Datum und Zeitraum der Ausnahme von dem Verbot
  3. ausführliche Begründung für die Ausnahme

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Die Erteilung der Genehmigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde.
 
Gebühren:
Für die Erteilung einer Ausnahmgenehmigung wird eine Gebühr erhoben.
 
Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 225

Katasterauszüge

Allg. Informationen:

Katasterauszüge können ausschließlich beim

Landkreis Barnim
Amt für Kataster- und Vermessungswesen
Katasterbehörde
Am Markt 1
16225 Eberswalde

beantragt werden.

(Telefonnummer: 03334/214 1902)

 

Für anderweitige Auskünfte stehen Ihnen bei der Gemeinde, im Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung, folgende Mitarbeiter zur Verfügung:

Ansprechpartner:

Frau Lampe
Telefon: 030 94511-127
Telefax: 030 94511-156
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 103

Herr Poppel
Telefon: 030 94511-128
Telefax: 030 94511-155
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 205