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Erschließungsbeitrag

Allg. Informationen:
Die Gemeinde Panketal erhebt für den Ersatz Ihrer Aufwendungen für die erstmalige Herstellung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege, Plätze, zum Anbau bestimmten Sammelstraßen sowie deren Grünanlagen und Parkplätze Erschließungsbeiträge. Die Erhebung erfolgt auf der Grundlage der Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 - 135) und der Erschließungsbeitragssatzung vom 24.05.2004 der Gemeinde Panketal sowie der 1. Änderungssatzung zur eben angeführten Erschließungsbeitragssatzung vom 24.04.2008. Mit Datum vom 26.10.2009 hat die Gemeinde Panketal eine neue Erschließungsbeitragssatzung erlassen. Diese ist am 01.12.2009 in Kraft getreten. Welche Satzung zur Anwendung gelangt richtet sich nach dem Zeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht.

Download:
Erschließungsbeitragssatzung
1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung
Erschließungsbeitragssatzung-2009


Link:
Informationen zum Straßenbaukonzept "Programm 2020" finden sie hier.

Gebühren:
keine

Ansprechpartner:
Frau Kehding
Telefon: 0 30 / 9 45 11 - 2 05
Telefax: 0 30 / 9 45 11 - 2 29
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Zimmernummer: 106

und

Frau Schlorff
Telefon: 0 30 / 9 45 11 - 1 01
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Zimmernummer: 106


Familienbuch

Allg. Informationen:

Für jede Eheschließung wurde in der Bundesrepublik Deutschland (alte Bundesländer, zwischen dem 01.01.1958 und dem 31.12.2008, neue Bundesländer zwischen dem 03.10.1990 und dem 31.12.2008) ein Familienbuch angelegt. Seit dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes zum 01.01.2009 ist diese Urkundenform entfallen, stattdessen gibt es jetzt das Eheregister.

Haben Sie in Deutschland geheiratet, wird das Eheregister im Heiratsstandesamt geführt und aufbewahrt. Wurde Ihre Ehe vor dem 24.02.2007 im Ausland geschlossen und Sie hatten ein Familienbuch auf Antrag anlegen lassen, erhalten Sie eine beglaubigte Ablichtung aus dem Eheregister des Standesamtes des damaligen Wohnsitzes. Sollte die Nachbeurkundung Ihrer Eheschließung nach dem 24.02.2007 erfolgt sein, wird das Eheregister bei dem Standesamt geführt, dass die Nachbeurkundung vorgenommen hat.

Gebühren:

  • Heiratsurkunde                                                  10,00 Euro
  • beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister 10,00 Euro

Ansprechpartner:
Frau Herold    
Telefon: 030 94511-104
Telefax: 030 94511-134
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Zimmernummer: 222

Feste/Veranstaltungen/Feiern

Allg. Informationen:
Private Veranstaltungen und Feste sind nicht anzumelden. Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen sind gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung grundsätzlich anzumelden. Ausnahmen hierfür gibt es bei Martinsumzügen und ähnlichen ortsüblichen Prozessionen. Diese bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 2 StVO mehr, sofern folgende Bedingungen vorliegen:

- für den Umzug wird ausschließlich der Gehweg benutzt (sofern welche vorhanden sind, sonst der rechte Fahrbahnstreifen)
- es nehmen nicht mehr als 500 Personen an der Veranstaltung teil
- es werden keine überörtlichen Straßen (Landes- und Bundesstraßen) benutzt

In allen anderen Fällen ist ein Antrag an die untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim zu stellen. Auskünfte dazu erteilen die Mitarbeiter der unteren Straßenverkehrsbehörde (SVB) unter der Tel.-Nr. 03334-214 1 434. Beachten Sie bitte bei Veranstaltungen im öffentl. Verkehrsraum die Hinweise der SVB. Mit dem Antrag ist auch eine Versicherungsbestätigung einzureichen. Alle Informmationen und Formulare dazu finden Sie hier.


Bei privaten Feiern ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen, wenn die Veranstaltung oder Feier in die Zeit die gesetzlich festgelegten Nachtruhe (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) fällt. Dieser Antrag ist für öffentliche wie für private Veranstaltungen und Feiern zu stellen (siehe hierzu Nachtruhe). Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von der Nachtruhe erfolgt formlos. Der Antrag soll enthalten:

  •  Art der Veranstaltung
  •  Tag und Ort der Veranstaltung
  •  VoraussichtlicheDauer der Veranstaltung          
  •  ausführliche Begründung, für die  beantragte Ausnahmegenehmigung von der Nachtruhe        
  •  Datum der Antragstellung, Unterschrift   
  •  Ansprechpartner (eine verantwortliche Person mit Anschrift, Telefon)      

Der Antrag ist mindestens 2 Wochen vorher bei der Behörde einzureichen, andernfalls kann dieser nicht berücksichtigt werden. Eine fristgerechte Antragstellung garantiert keinen positiven Bescheid, da in jedem Fall das Wohl der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse des Einzelnen abgeprüft werden muss.

Anmeldung einer Veranstaltung unter freiem Himmel (privat)


Ausnahmegenehmigung für Nachtruhe, siehe Nachtruhe



Ansprechpartner für private Feiern:
Herr Loboda   
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
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Zimmernummer: 225

 

Ansprechpartner für Veranstaltungen im öffentl. Verkehrsraum:
Frau Horvat   
Telefon: 030 94511-222
Telefax: 030 94511-132
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Ferien

Links:
Ferientermine

 
Ansprechpartner:
Frau Lehnert
Telefon: 030 94511-173
Telefax: 030 94511-136
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Zimmernummer: 218

Feuer, Lagerfeuer, Osterfeuer, Brauchtumsfeuer

 

Allg. Informationen:
Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen im Freien ist untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Rechtsgrundlage hierzu ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG).
Da beim Verbrennen von Stoffen immer eine Rauch- und/oder Geruchsentwicklung zu erwarten ist, ist also auch immer mit einer Belästigung zu rechnen, wodurch das Verbrennen dann untersagt ist.

Ein Hinweis dazu: Bei der Bezeichnung „Verbrennen im Freien“ wird überwiegend an das Verbrennen von Gartenrückständen oder ähnlichen Materialien gedacht. Hier ist unbedingt zu beachten, dass das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Haushalten und Gärten nach § 4 Abs. 2 der Abfall-, Kompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) nicht zulässig ist. Als sinnvollste und kostengünstigste Variante sollte der Eigenkompostierung (wozu auch das Schreddern von Ästen und Zweigen gezählt wird) der Vorrang eingeräumt werden. Pflanzenabfälle, deren Entsorgung aus Gründen der Art und Menge so nicht möglich oder nicht gewollt ist, können in jedem Fall zu Kompostierungsanlagen oder entsprechend ausgerüsteten Plätzen auf Deponien gebracht werden. Aber auch bearbeitetes Holz (z. B. aus Abriss) zählt zu Abfall, der nicht verbrannt werden, sondern nur über Abfallentsorgungsträger entsorgt werden darf.

Wichtig auch: Für Abfälle gilt generell präventives Abfallverbrennverbot nach dem Abfallgesetz in Verbindung mit entsprechenden Rechtsverordnungen (z. B. Regeln der schon genannten Abfall-, Kompost- und Verbrennungsverordnung).

Das entzünden eines Holzfeuers ist unter bestimmten Bedingungen jedoch möglich. Nähere Informationen hier.

Die aktuelle Waldbrandwarnstufe erfahren Sie hier.


Rechtsvorschriften:

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen außerhalb
von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung - AbfKompVbrV)

Die Anzeige eines Holzfeuers muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name des Anzeigenden
  2. Straße des Abrennungsortes
  3. Datum
  4. Uhrzeit von XX.XX bis XX.XX

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