stichworte

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Brauchtumsfeuer, Lagerfeuer, Osterfeuer

Allg. Informationen:
Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen im Freien ist untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Rechtsgrundlage hierzu ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG).
Da beim Verbrennen von Stoffen immer eine Rauch- und/oder Geruchsentwicklung zu erwarten ist, ist also auch immer mit einer Belästigung zu rechnen, wodurch das Verbrennen dann untersagt ist.

Ein Hinweis dazu: Bei der Bezeichnung „Verbrennen im Freien“ wird überwiegend an das Verbrennen von Gartenrückständen oder ähnlichen Materialien gedacht. Hier ist unbedingt zu beachten, dass das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Haushalten und Gärten nach § 4 Abs. 2 der Abfall-, Kompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) nicht zulässig ist. Als sinnvollste und kostengünstigste Variante sollte der Eigenkompostierung (wozu auch das Schreddern von Ästen und Zweigen gezählt wird) der Vorrang eingeräumt werden. Pflanzenabfälle, deren Entsorgung aus Gründen der Art und Menge so nicht möglich oder nicht gewollt ist, können in jedem Fall zu Kompostierungsanlagen oder entsprechend ausgerüsteten Plätzen auf Deponien gebracht werden. Aber auch bearbeitetes Holz (z. B. aus Abriss) zählt zu Abfall, der nicht verbrannt werden, sondern nur über Abfallentsorgungsträger entsorgt werden darf.

Wichtig auch: Für Abfälle gilt generell präventives Abfallverbrennverbot nach dem Abfallgesetz in Verbindung mit entsprechenden Rechtsverordnungen (z. B. Regeln der schon genannten Abfall-, Kompost- und Verbrennungsverordnung).

Das entzünden eines Holzfeuers ist unter bestimmten Bedingungen jedoch möglich. Nähere Informationen hier.

Die aktuelle Waldbrandwarnstufe erfahren Sie hier.


Rechtsvorschriften:

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen außerhalb
von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung - AbfKompVbrV)

Die Anzeige eines Holzfeuers muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name des Anzeigenden
  2. Straße des Abrennungsortes
  3. Datum
  4. Uhrzeit von XX.XX bis XX.XX

Die Anzeige kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder per eMail erfolgen. Für Anzeigen die schriftlich, per Fax oder per eMail erfolgen, wird Seitens der Ordnungsbehörde vorausgesetzt, dass die Auflagen bekannt sind. Verstöße gegen die Auflagen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Download:
Auflagen für genehmigungsfreie Lagerfeuer

Gebühren:
Es fallen für o.g. Holzfeuer keine Gebühren an.

Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
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Zimmernummer: 225

Container, Anliegergebrauch, Baustofflagerung,

Allg. Informationen:
Der Gebrauch öffentlicher Straßen ist jedermann zu Verkehrszwecken im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Übersteigt die Benutzung des öffentlichen Straßenlandes diese Grenzen, so bedarf sie als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde (Rechtsgrundlage: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der geltenden Fassung).
Darüber hinaus ist die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes (dazu gehören auch Gehwege) gebührenpflichtig.
Daraus ergibt sich, dass für jede nicht Verkehrszwecken dienende Nutzung (z. B. Materiallagerung, Abstellen von Containern, Baugeräten usw. oder gewerbliche Nutzungen) vor der beabsichtigten Nutzung ein Antrag auf Erlaubnis bei der Gemeinde zu stellen ist. Auf diese Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Die Nutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubniss erteilt ist.
Es sollte also in jedem Falle vorher geprüft werden, ob eine Sondernutzung überhaupt notwendig ist. In den meisten Fällen lässt sich eine Lösung finden, bei der kein öffentliches Straßenland in Anspruch genommen werden muss. Sollte es in Ausnahmefällen jedoch nicht anders möglich sein, wenden Sie sich bitte vorher an das Ordnungsamt, so dass geprüft werden kann, ob und welche Erlaubnisse notwendig sind, da nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes für übermäßige, nicht Verkehrszwecken dienende Straßennutzung auch eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung  für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund erforderlich sein kann. Den Antrag für diese Erlaubnis stellen Sie bitte rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorher, beim Landkreis Barnim, Untere Straßenverkehrsbehörde.

Wer eine Sondernutzung ohne Erlaubnis vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße, die höher als die Erlaubnisgebühr ist, geahndet werden kann.
Übrigens: Auch Fahrzeuge, die verkehrsrechtlich nicht zugelassen sind, dürfen nicht auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden.

Notwendige Unterlagen:


Download:
Sondernutzungssatzung
Antrag Sondernutzung (Gemeinde Panketal, Ordnungsamt)



Gebühren:

Gemäß der Satzung der Gemeinde Panketal über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Gemeinde Panketal (Sondernutzungssatzung) werden für die einzelnen Arten der Sondernutzungen Gebühren erhoben.

Ansprechpartner:
Herr Loboda (FD Ordnungsamt)
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130

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Zimmer 225

Ansprechpartner:
Frau Srokos (FD Verkehr)
Telefon: 030 94511-222
Telefax: 030 94511-132

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Zimmer 116

Carportanlagen, Garagen, Stellplätze

 Hinweise zum Bau genehmigungsfreier Nebenanlagen (Garagen, Carportanlagen und Nebengebäude)

Für die Zulässigkeit von Bauvorhaben sind generell bauordnungsrechtliche (entsprechend der Brandenburgischen Bauordnung) und planungsrechtliche Vorgaben (entsprechend Baugesetzbuch) zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass auch für baugenehmigungsfreie Vorhaben die planungsrechtlichen Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) einzuhalten sind und unter Umständen ein genehmigungsfreies Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sein kann.
 
Für die Prüfung der Zulässigkeit der baulichen Anlage sollte ein Lageplan des Vorhabengrundstücks mit Eintragung der geplanten Nebenanlage Landkreis Barnim, Bauaufsicht, Frau Hinz, Am Markt 1, 1622 Eberswalde und bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.
 
A. Bauordnungsrecht
Für Fragen zur Baugenehmigungspflicht bzw. -freiheit von baulichen Anlagen ist der Landkreis Barnim, Bauaufsicht, Frau Hinz, Am Markt 1, 1622 Eberswalde, Tel.: 03334 - 214 1364 zu kontaktieren. Die Beurteilung, ob eine bauliche Anlage baugenehmigungsfrei errichtet werden kann, obliegt allein der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim.
 
1. Errichtung einer baugenehmigungsfreien Garage
Entsprechend § 61 Abs. 1 Buchstabe d der Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) sind zu einem Wohngebäude gehörende Garagen auf dem gleichen Grundstück mit nicht mehr als 50m ² Grundfläche baugenehmigungsfrei.
Entsprechend § 6 Abs. 8 BbgBO sind Garagen mit einer Höhe von nicht mehr als 3m unmittelbar an der Grundstücksgrenze bzw. in einem 3m-Korridor von der Grundstücksgrenze zulässig (Garage als Grenzbebauung). Zu beachten ist dabei, dass die als Grenzbebauung errichteten Außenwände aller baulichen Nebenanlagen insgesamt eine Länge von 15 m (bezogen auf alle Grundstücksgrenzen des Grundstücks) und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9m nicht überschreiten dürfen.
Eine Einbeziehung unter das Dach des Wohnhauses ist nicht zulässig.
Zum Straßenraum (vordere Grundstücksgrenze) sollte ein Abstand von 3,0 m für Zu- und Abfahrten eingehalten werden (§ 2 Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung).
Das Regenwasser der Dachentwässerung ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Auf einem Eckgrundstück ist eine Bebauung im Bereich des Sichtdreiecks (unmittelbar am Straßenraum) nicht zulässig. Die Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche darf durch Gebäude nicht behindert werden.
Fensteröffnungen in Garagen, die sich im Bereich der Grenzbebauung (3,0 m-Korridor) zum Nachbargrundstück befinden, sind nicht zulässig.
 
2. Errichtung einer baugenehmigungsfreien Carportanlage
Ein Carport ist ein mit einem Schutzdach überdeckter Stellplatz mit offenen Seitenteilen.
 
Es gelten die gleichen Regelungen wie für die genehmigungsfreien Garagen.
 
3. Errichtung eines baugenehmigungsfreien Nebengebäudes
Nebengebäude (Schuppen) sind Gebäude die über keinen Aufenthaltsraum, keine Toilette oder Feuerstätte verfügen. Es bedarf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bei einer Größe bis 75 m³ umbauten Raum keiner Baugenehmigung.
 
Die Regelungen für genehmigungsfreie Garagen finden auch hier Anwendung.
 
Ein Nebengebäude darf nur als Abstellraum genutzt werden. Andere Nutzungen, wie Ställe, Hundezwinger oder Vogelvolieren sind nicht zulässig. Diese Nutzungen müssen über ein separates Baugenehmigungsverfahren beantragt werden.
 
4. Örtliche Bauvorschrift: Stellplatzsatzung der Gemeinde
In der Gemeinde Panketal ist die Stellplatzsatzung bei allen Vorhaben zu beachten.
 
 
B. Planungsrecht
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit) richtet sich zunächst danach, ob sich das Vorhaben im Geltungsbereich einer rechtsverbindlichen Bauleitplanung im Sinne des § 30 BauGB (Bebauungsplan), innerhalb eines unbeplanten, im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.
Liegt eine rechtsverbindliche Bauleitplanung i.S.d. § 30 BauGB nicht vor, so wird geprüft, ob das Vorhaben planungsrechtlich am unbeplanten Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB teilnimmt oder sich außerhalb dessen befindet und dem Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zuzuordnen ist.
 
1. Gebiete entsprechend § 30 Baugesetzbuch – Bebauungspläne
Bebauungspläne dienen der Durchsetzung der städtebaulichen Ordnung. Sie enthalten spezielle textliche Festsetzungen, die z.B. die Lage von Nebenanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes rechtsverbindlich festschreiben.
 
Jeder Bauherr, der innerhalb dieser Plangebiete wohnt und die Errichtung einer Garage/Carports/Nebenanlage beabsichtigt, sollte sich vor der Errichtung im Bauamt der Gemeinde Panketal, Tel. 030/94511-170 über eventuelle Festsetzungen zu Garagen/Carports/Nebenanlagen informieren.
 
2. Gebiete entsprechend § 34 Baugesetzbuch – unbeplanter Innenbereich
Sofern kein Bebauungsplan vorliegt, sich das Vorhabengrundstück aber innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage befindet, finden die Regelungen des § 34 BauGB zur planungsrechtlichen Einordnung Anwendung.
 
Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zudem müssen die Anforderungen an Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
 
Hierbei ist z.B. eine mögliche Beeinträchtigung des Ortsbildes zu erwarten, wenn ein Carport direkt an die Straßenverkehrsfläche gebaut werden soll, die Carports in der näheren Umgebung aber mit einem Abstand von 5 m von der Straßenverkehrsfläche entfernt stehen.
 
3. Gebiete entsprechend § 35 Baugesetzbuch – Außenbereich
Alle Vorhabengrundstücke, die nicht den beiden vorgenannten Bereichen zugeordnet werden können, liegen im so genannten Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung frei zu halten ist.

 

 

Ansprechpartner:
Frau Illgen
Telefon: 030 94511-107
Telefax: 030 94511-199
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Zimmernummer: 104

DSD-Container

Zuständig für die Abfallentsorgung ist der Landkreis Barnim, der als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Organisation der Abfallwirtschaft beauftragt hat. Dies beinhaltet insbesondere die Erarbeitung abfallwirtschaftlicher Konzepte, Abfallbilanzen, die Durchsetzung von gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen, Beratungstätigkeit und die Gebührenbearbeitung. 


Eine vorrangige Aufgabe ist der Anschluss der Entsorgungspflichtigen an die Abfallentsorgung des Landkreises Barnim.



Anmeldungen zur Abfallentsorgung oder jegliche Änderung, wie beispielsweise zu den auf dem Grundstück gemeldeten Personen, sind schriftlich der BDG per Post, Fax oder eMail zu übermitteln. Die Anschrift lautet:

BDG

Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH
Ostender Höhen 70
16225 Eberswalde
Telefon: 03334 52 62 00
Fax: 03334 52 62 0-6


eMail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



Altpapier kann entweder über die kostenlose Hauspapiertonne oder bei größeren Mengen auf den Recyclinghöfen entsorgt werden. Zur Altglas-Entsorgung stehen auf den DSD-Containerstellplätzen entsprechende Container zur Verfügung.

 Bitte beachten Sie unbedingt auf die Einwurfszeiten. Diese sind montags bis samstags in der Zeit 07.00 bis 19.00 Uhr.

DSD-Container-Stellplatzliste

OT Schwanebeck OT Zepernick

Dorfstraße

Am Amtshaus (hinter Rathaus Zepernick)

Hauptstraße

Bernauer Straße (EDEKA-Parkplatz)

Karower Straße

Birkholzer Straße (LIDL-Parkplatz)

Lüneburger Straße

Buchenallee / Eichenallee

Zillertaler Straße / Andreas-Hofer-Straße

Hobrechtsfelder Dorfstraße

 

Wilhelm-Tell-Weg

 

S-Bahnhof Röntgental

  Schönerlinder Straße
  Schwanebecker Straße
   
   

 

Ansprechpartner:
Frau Fotschki
Telefon: 030 94511-223
Telefax:  030 94511-233
E-Mail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zimmernummer: 205