stichworte

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Spiele

Allg. Informationen:
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die Möglichkeit eines Gewinns bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Bürger der Gemeinde Panketal suchen das Verwaltungsgebäude in der Schönower Str. 105 auf.

Notwendige Unterlagen:

  1. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde / Meldestelle
  2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister / Meldestelle
  3. Bescheinigung in Steuersachen /  Finanzamt
  4. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Vollstreckungsportal /  Amtsgericht und online
  5. Für den Aufstellungort ist ein Geeignetheitsantrag zu stellen

Download:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Gebühren:
von 102,50 EUR bis 1.023,00 EUR

Ansprechpartner:
Frau Steinhausen
Telefon: 030 94511-103
Telefax: 030 94511-199
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Zimmernummer: 224

Spielgeräteaufstellung

Geeignetheit des Aufstellungsortes für Spielgeräte
§ 33c Absatz 3 Gewerbeordnung
Allg. Informationen:
Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort geeignet ist. Sollen Spielgeräte in der Gemeinde Panketal aufgestellt werden, so suchen Sie das Verwaltungsgebäude in der Schönower Str. 105 auf.

Notwendige Unterlagen:

  1. Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  2. Gewerbeanmeldung

Download:
Hinweisblatt Geeignetheit Spielgeräte

Gebühren:
von 51,00 EUR bis 76,50 EUR

Ansprechpartner:
Frau Steinhausen
Telefon: 030 94511-103
Telefax: 030 94511-199
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Zimmernummer: 224

Sprengstoffe, Feuerwerk

 

Allg. Informationen:
In Deutschland unterliegen pyrotechnische Sätze und Gegenstände dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG). Es regelt den Umgang, Verkehr (Handel) und Beförderung (Transport) von festen oder flüssigen Stoffen und Zubereitungen, die durch eine nicht außergewöhnliche Beanspruchung (thermisch, mechanisch oder andere) zur Explosion gebracht werden können (explosionsgefährliche Stoffe, §1 Anwendungsbereich).

Das Sprengstoffgesetz ist durch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ergänzt, die Einzelheiten näher regeln.

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II (im Einzelhandel vor Silvester erhältliches Feuerwerk) dürfen in der Zeit vom 02. Januar. bis 30. Dezember nicht verwendet (abgebrannt) werden, außer wenn sie von einem Erlaubnisinhaber oder Befähigungsscheininhaber nach dem Sprengstoffgesetz zusammen mit anderen pyrotechnischen Gegenständen abgebrannt werden.
Pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerkskörper) der Klassen III und IV dürfen ausschließlich nur von Befähigungsschein- und Erlaubnisinhabern abgebrannt werden.
Rechtsgrundlage: Sprengstoffgesetz (SprengG) vom 17.04.1986 in der geltenden Fassung.

Wer ein Feuerwerk ohne die erforderliche Genehmigung abbrennt, handelt ordnungswidrig.


Links:
Sprengstoffgesetz (SprengG)
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz 1.SprengV (SprengV 1)

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)


Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
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Zimmernummer: 225

Sport

Durch eine gut entwickelte Vereinsstruktur ist es für unsere Bürger möglich, eine Vielzahl von Arten des Breitensports zu nutzen. Nähere Informationen zu den Sportvereinen erhalten Sie hier.

Die Gemeinde Panketal verfügt über insgesamt fünf gut ausgestattete Sportstätten. Im Ortsteil Zepernick steht neben zwei Schulsporthallen ein durch die SG Einheit Zepernick e.V. betreuter Sportplatz zur Verfügung. Auch der Ortsteil Schwanebeck hält eine Schulsporthalle sowie einen Sportplatz bereit, welcher sich in Trägerschaft des Sportvereins SG Schwanebeck 98 e.V. befindet.

Turnhallennutzung:
Hallenbelegungsplan_3-Feld-Halle_Zepernick_Galerie
Hallenbelegungsplan_3-Feld-Halle_Zepernick
Hallenbelegungsplan_1-Feld-Halle_Zepernick
Hallenbelegungsplan_Schwanenhalle_Schwanebeck
Hallenbelegungsplan_ Sportmensa_Schwanebeck


Sportförderung:
1. Änderung der Sportförderrichtlinie
Antrag auf Zuwendung aus Sportfördermitteln

Angebote nach Sportarten

 

 

Ansprechpartner:

für Turnhallenbenutzung:

Herr Hinz
Telefon: 030 94511-214
Telefax: 030 94511-137
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Zimmernummer: 212

für Sportförderung:

Frau Wilke
Telefon: 030 94511-212
Telefax: 030 94511-149
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Zimmernummer: 215

Stellplätze, Garagen

 

Hinweise zum Bau genehmigungsfreier Nebenanlagen (Garagen, Carportanlagen und Nebengebäude)
Für die Zulässigkeit von Bauvorhaben sind generell bauordnungsrechtliche (entsprechend der Brandenburgischen Bauordnung) und planungsrechtliche Vorgaben (entsprechend Baugesetzbuch) zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass auch für baugenehmigungsfreie Vorhaben die planungsrechtlichen Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) einzuhalten sind und unter Umständen ein genehmigungsfreies Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sein kann.
 
Für die Prüfung der Zulässigkeit der genehmigungsfreien Anlagen sollte ein Lageplan des Vorhabengrundstücks mit Eintragung der geplanten Nebenanlage bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.
 
A. Bauordnungsrecht
1. Errichtung einer baugenehmigungsfreien Garage
Entsprechend § 55 Abs. 2 Nr. 4 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) sind zu einem Wohngebäude gehörende Garagen auf demselben Grundstück mit nicht mehr als 50m ² Grundfläche baugenehmigungsfrei.
Entsprechend § 6 Abs. 10 BbgBO sind Garagen mit einer Höhe von nicht mehr als 3m unmittelbar an der Grundstücksgrenze bzw. in einem 3m-Korridor von der Grundstücksgrenze zulässig (Garage als Grenzbebauung). Zu beachten ist dabei, dass die als Grenzbebauung errichteten Außenwände aller baulichen Nebenanlagen insgesamt eine Länge von 15 m (bezogen auf alle Grundstücksgrenzen des Grundstücks) und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9m nicht überschreiten dürfen.
Eine Einbeziehung unter das Dach des Wohnhauses ist nicht zulässig.
Zum Straßenraum (vordere Grundstücksgrenze) sollte ein Abstand von 3,0 m für Zu- und Abfahrten eingehalten werden (§ 2 Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung).
Das Regenwasser der Dachentwässerung ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Auf einem Eckgrundstück ist eine Bebauung im Bereich des Sichtdreiecks (unmittelbar am Straßenraum) nicht zulässig. Die Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche darf durch Gebäude nicht behindert werden.
Fensteröffnungen in Garagen, die sich im Bereich der Grenzbebauung (3,0 m-Korridor) zum Nachbargrundstück befinden, sind nicht zulässig.
 
2. Errichtung einer baugenehmigungsfreien Carportanlage
Ein Carport ist ein mit einem Schutzdach überdeckter Stellplatz mit offenen Seitenteilen.
 
Es gelten die gleichen Regelungen wie für die genehmigungsfreien Garagen.
 
3. Errichtung eines baugenehmigungsfreien Nebengebäudes
Nebengebäude (Schuppen) sind Gebäude die über keinen Aufenthaltsraum, keine Toilette oder Feuerstätte verfügen. Es bedarf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bei einer Größe bis 75 m³ umbauten Raum keiner Baugenehmigung.
 
Die Regelungen für genehmigungsfreie Garagen finden auch hier Anwendung.
 
Ein Nebengebäude darf nur als Abstellraum genutzt werden. Andere Nutzungen, wie Ställe, Hundezwinger oder Vogelvolieren sind nicht zulässig. Diese Nutzungen müssen über ein separates Baugenehmigungsverfahren beantragt werden.
 
4. Örtliche Bauvorschrift: Stellplatzsatzung der Gemeinde
In der Gemeinde Panketal ist die Stellplatzsatzung bei allen Vorhaben zu beachten.
 
 
B. Planungsrecht
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit) richtet sich zunächst danach, ob sich das Vorhaben im Geltungsbereich einer rechtsverbindlichen Bauleitplanung im Sinne des § 30 BauGB (Bebauungsplan), innerhalb eines unbeplanten, im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.
Liegt eine rechtsverbindliche Bauleitplanung i.S.d. § 30 BauGB nicht vor, so wird geprüft, ob das Vorhaben planungsrechtlich am unbeplanten Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB teilnimmt oder sich außerhalb dessen befindet und dem Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zuzuordnen ist.
 
1. Gebiete entsprechend § 30 Baugesetzbuch – Bebauungspläne
Bebauungspläne dienen der Durchsetzung der städtebaulichen Ordnung. Sie enthalten spezielle textliche Festsetzungen, die z.B. die Lage von Nebenanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes rechtsverbindlich festschreiben.
 
Jeder Bauherr, der innerhalb dieser Plangebiete wohnt und die Errichtung einer Garage/Carports/Nebenanlage beabsichtigt, sollte sich vor der Errichtung im Bauamt der Gemeinde Panketal, Tel. 030/94511-110 über eventuelle Festsetzungen zu Garagen/Carports/Nebenanlagen informieren.
 
2. Gebiete entsprechend § 34 Baugesetzbuch – unbeplanter Innenbereich
Sofern kein Bebauungsplan vorliegt, sich das Vorhabengrundstück aber innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage befindet, finden die Regelungen des § 34 BauGB zur planungsrechtlichen Einordnung Anwendung.
 
Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zudem müssen die Anforderungen an Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
 
Hierbei ist z.B. eine mögliche Beeinträchtigung des Ortsbildes zu erwarten, wenn ein Carport direkt an die Straßenverkehrsfläche gebaut werden soll, die Carports in der näheren Umgebung aber mit einem Abstand von 5 m von der Straßenverkehrsfläche entfernt stehen.
 
3. Gebiete entsprechend § 35 Baugesetzbuch – Außenbereich
Alle Vorhabengrundstücke, die nicht den beiden vorgenannten Bereichen zugeordnet werden können, liegen im so genannten Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung frei zu halten ist.

 

Ansprechpartner:

Frau Illgen
Telefon: 030 94511-107
Telefax: 030 94511-199
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 108