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Reisegewerbe

Allg. Informationen:
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren feilbietet, Bestellungen aufsucht,  Leistungen anbietet oder als Schausteller tätig ist. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Bürger der Gemeinde Panketal suchen das Verwaltungsgebäude in der Schönower Str. 105 auf.

Notwendige Unterlagen:

  1. ein Lichtbild
  2. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde / Meldestelle
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister / Meldestelle
  4. Bescheinigung in Steuersachen / Finanzamt
  5. Haftpflichtversicherung für Schausteller

Download:
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO

Gebühren:

von 40,00 EUR bis 500,00 EUR

Ansprechpartner:
Frau Steinhausen
Telefon: 030 94511-103
Telefax: 030 94511-199
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 224

Reisepass

Allg. Informationen:
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die über eine Auslandsgrenze aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausreisen oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland, in besonderen Fällen durch Vorlage eines vorläufigen Passes der Bundesrepublik Deutschland genügt.

Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrer Pässe nachgewiesen wird.

Der Pass darf nur Deutschen ausgestellt werden. Er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Einführung elektronischer Reisepässe am 01.11.2005


Am 01.11.2005 führte die Bundesrepublik Deutschland als eines der ersten EU-Länder den elektronischen Reisepass (kurz: ePass) mit biometrischen Daten ein. Rechtsgrundlage dafür war eine am 18.01.2005 in Kraft getretene EG-Verordnung. Der Chip im ePass enthält zunächst die üblichen Passdaten und das Lichtbild. Seit 01. November 2007 werden zusätzlich zwei Fingerabdrücke digital gespeichert.


Gültigkeitsdauer:

  • vorläufiger Reisepass: 1 Jahr
  • Reisepässe bei Personen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 6 Jahre
  • Reisepässe bei Personen ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 10 Jahre

Vorläufige Reisepässe werden in unserer Meldestelle ausgestellt.

Reisepässe werden in unserer Meldestelle beantragt und in der Bundesdruckerei gedruckt.
Es dauert ca. 4 Wochen bis Sie den Reisepass abholen können. Das Dokument liegt dann in der Bürgerinformation zur Abholung bereit.

Links:
www.ePass.de

Notwendige Unterlagen:
Beantragung von Reisepässen bei Jugendlichen unter 18 Jahren:

  • Geburtsurkunde
  • beide Elternteile müssen ihre Zustimmung bei der Beantragung durch ihre Unterschrift in der Meldestelle bekunden; sollte einer von beiden verhindert sein, ist auch eine schriftliche Vollmacht desjenigen ausreichend
  • Lichtbild nach den neuen Lichtbildanforderungen
  • grds. muss der Antragsteller immer persönlich erscheinen, auch, wenn es sich um ein Baby oder Kleinkind handelt

Beantragung von Reisepässen (bei Bürgern über 18 Jahren):

  • Geburts- oder Eheurkunde
  • 1 Lichtbild nach den neuen Lichtbildanforderungen
  • abgelaufener Reisepass (wenn vorhanden), bzw. gültiger Personalausweis

Vorläufiger Reisepass:

  • Geburts- oder Eheurkunde
  • 1 Lichtbild nach den neuen Lichtbildanforderungen
  • abgelaufener Reisepass (wenn vorhanden), bzw. gültiger Personalausweis
  • Nachweis für Notwendigkeit (z.B. Flugtickets, Hotelbuchung o.ä.)

Gebühren:

  • bis vollendetem 24. Lebensjahr 37,50 €
  • ab  vollendetem 24. Lebensjahr 60,00 €
  • vorläufiger Reisepass 26,00 €

Die Gebühren sind am Tage der Antragstellung fällig.


 
Ansprechpartner:
Frau Grascha
Telefon: 030 94511-206
Telefax: 030 94511-154
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 208

 

Frau Jäger
Telefon: 030 94511-208
Telefax: 030 94511-153
E-Mail: s.jäDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 206

 

Satzungen

Werte Bürgerin, werter Bürger,

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Hier finden Sie:
Formulare
Amtsblätter/Panketalboten

Satzungen / Verordnungen:


A
Aufwandsentschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr

B
Beitragssatzung Eigenbetrieb "Kommunalservice Panketal"
Benutzerordnung Saal Genfer Platz 2, OT Schwanebeck
Bibliotheksgebührensatzung
Bibliothekssatzung

E
Entschädigungssatzung
Entwässerungssatzung Eigenbetrieb "Kommunalservice Panketal"
Erschließungsbeitragssatzung
1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung
Erschliessungsbeitragssatzung-2009
Eigenbetriebsatzung "Kommunalservice Panketal"

F
Friedhofssatzung für den Friedhof im OT Schwanebeck
Flächennutzungsplan OT Schwanebeck
Flächennutzungsplan - OT Zepernick
Flächennutzungsplan - OT Zepernick - 1. Änderung

G
Gebührensatzung für den Friedhof im OT Schwanebeck
Gebührensatzung dezentral Eigenbetrieb "Kommunalservice Panketal"
Gebührensatzung zentral Eigenbetrieb "Kommunalservice Panketal"
Verwaltungsvorschrift zur Errichtung von Grundstückszufahrten/Befestigungen
Grundstücks- und Hausnummernverordnung

H
Haushaltssatzung_2009
Hauptsatzung 2009 in der Form der 1. Änderung
Hundesteuersatzung
 
K

Kita-Satzung Panketal 2015 (gültig ab 01.01.2015)
Kita-Satzung Panketal (gültig bis 31.12.2008)
Kitasatzung 2009
(gültig ab 01.01.2009) - Gebührentabelle

O
Ortsgestaltungssatzung Winkelangerdorf Zepernick

R
Richtlinie_kostenlose_Schulspeisung

S
Schulbezirkssatzung
Sondernutzungssatzung
Straßenbaubeitragssatzung
Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Panketal
Stellplatzsatzung der Gemeinde Panketal
 
V
Vergnügungssteuersatzung
Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung
Verwaltungsgebührensatzung
Verwaltungsgebührensatzung Eigenbetrieb "Kommualservice Panketal"
 
Z
Zweitwohnungssteuersatzung
1. Änderunggssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung

Ruhestörung, Lärm, Mittagsruhe, Nachtruhe

Allg. Informationen:


Lärm:
Jeder Bürger ist ständig sowohl im Berufs- als auch im Privatleben mit den verschiedensten Geräuschkulissen konfrontiert. Dabei ist das Lärmempfinden oft sehr unterschiedlich ausgeprägt und auch von der jeweiligen Verfassung und Situation eines Einzelnen abhängig. Daher wird auch nicht immer das subjektive, persönliche, momentane Empfinden eines Einzelnen Gradmesser für objektiv unzulässigen Lärm sein können.
Um unzulässigen Lärm handelt es sich erst dann, wenn ohne berechtigten Anlass oder in unzulässigem Ausmaß Lärm verursacht und dadurch die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt wird. Lärmschutzvorschriften regeln Ruhephasen und helfen, unzumutbare Belästigungen zu vermeiden.
So wurden z. B. gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Nachtruhe (s.u.) im Landesimmissionsschutzgesetz und zum Schutz der Sonn- und Feiertage im Feiertagsgesetz (FTG) geschaffen. Der Sonnabend gilt als Werktag und unterliegt keiner besonderen Schutzregelung.

Auch der Baulärm hat an Bedeutung gewonnen, da zum einen viele Gebäude er- und umgebaut werden, zum anderen vorwiegend ortsnah bzw. innerörtlich gebaut wird. Auch Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken sind notwendig und wünschenswert, gehören aber auch zu den Arbeiten, die Lärm verursachen.
Bei Verstößen gegen privatrechtliche Vereinbarungen (wie etwa Ruheschutz während der Mittagszeit in Mietverträgen oder zeitliche Verbote für den Einsatz bestimmter Haus- und Gartengeräte in Satzungen von Verbänden) sollte die zuständige Hausverwaltung oder der Verband eingeschaltet werden, damit der Lärmverursacher von diesem gebeten werden kann, den Lärm abzustellen. Kommt es dabei zu Streitfällen, sollte zuerst die Schiedsstelle angerufen, anderenfalls muss der Zivilrechtsweg beschritten werden.

Bevor wegen erheblich störendem Lärm Immissionsschutzbehörden eingeschaltet werden, sollte zunächst der verantwortliche Lärmverursacher gebeten werden, den Lärm zu unterlassen oder den unvermeidbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mindern. Kommt der Lärmverursacher dieser Bitte nicht nach, kann zur Beseitigung einer noch andauernden erheblichen Störung die zuständige Polizeidienststelle alarmiert werden.
Wird eine Anzeige erstattet, sollten der Polizei weitere Tatzeugen benannt werden.
Sofern die Polizei nicht eingeschaltet wird, kann der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde eine schriftliche Beschwerde mit genauer Angabe des Lärmgeschehens, der/des Lärmverursacher(s), der Tatzeit und möglichst mit Benennung von Zeugen übermittelt werden.

Nachtruhe:

Die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtruhezeit. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG). Der Schutz der Ruhe ist hier in Abschnitt III geregelt.
Danach sind von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Dieses Verbot gilt jedoch nicht

  • für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage,
  • für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben  werden und
  • für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 und 23.00 Uhr.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, soweit die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder in einem besonderen überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.


Geräte- und Maschinenlärm:

Geräte und Maschinen (z. B. Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Schredder/Zerkleinerer , Beton- und Mörtelmischer u.s.w.) dürfen in Wohngebieten nur werktags  zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr betrieben werden.

Für 4 Geräte gibt es eine Sonderregelung: Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen in Wohngebieten werktags nur in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.
(Rechtsgrundlage: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV vom 06.09.2002)

Ein Hinweis im Zusammenhang mit Ruhezeiten: Eine gesetzliche Regelung zum Schutz einer Mittagsruhe gibt es nicht. Das schließt jedoch eine freiwillige nachbarschaftliche Rücksichtnahme während der so genannten „Mittagsruhezeit“ von 13 bis 15 Uhr nicht aus. Privatrechtliche Verträge (z. B. Mietverträge) können Mittagsruhezeiten enthalten, Verstöße dagegen können jedoch nur privatrechtlich geregelt werden.

Feiertagsruhe:

Sonn- und Feiertage unterliegen gemäß dem Feiertagsgesetz (FTG) einem besonderen Schutz. An diesen Tagen sind grundsätzlich alle öffentlichen Arbeiten, also in der Öffentlichkeit stattfindende oder durch Dritte wahrnehmbare Arbeiten, verboten, die geeignet sind, die für die Begehung dieser Tage notwendige äußere Ruhe zu stören. Die Sonn- und Feiertage sollen von allen äußerlich bemerkbaren Arbeiten, die normalerweise an Werktagen stattfinden, freigehalten werden. Eine Störung der Feiertagsruhe muss daher nicht unbedingt mit Lärm verbunden sein. Auch visuell wahrnehmbare Handlungen mit werktäglichem Charakter, wie z.B. Handwerksarbeiten am Haus, sind unzulässig. Das Feiertagsgesetz regelt auch Ausnahmen von den Arbeitsverboten. So sind private Gartenarbeiten an Sonn- und Feiertagen zulässig, soweit diese die Öffentlichkeit nicht stören.

Grundsätzlich dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Veranstaltungen oder Versammlungen während der Hauptzeit des Gottesdienstes (6 Uhr bis 11 Uhr) durchgeführt werden, wenn dadurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Der Karfreitag ist für Christen ein Feiertag von besonderer Bedeutung. Dieser Feiertag genießt daher als sogenannter stiller Feiertag einen über den allgemeinen Feiertagsschutz hinausgehenden Schutz. An diesem Tag sind sowohl öffentliche Tanzveranstaltungen als auch öffentliche Sportveranstaltungen verboten. Auch Veranstaltungen in Räumen von Gaststätten, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen, sind unzulässig.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Ordnungsamt auf Antrag Ausnahmen von der Feiertagsruhe zulassen. Ohne Erlaubnis dürfen unaufschiebbare Arbeiten zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum vorgenommen werden. Hierbei ist Rücksicht auf das Wesen des Tages zu nehmen und unnötige Störungen sind zu vermeiden. Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind sowohl privat als auch gewerblich genehmigungs- bzw. erlaubnisbedürftig. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Ausnahmegenehmigungen für private Bautätigkeiten an Sonn- und Feiertagen sind beim Ordnungsamt der Gemeinde Panketal rechtzeitig im Voraus zu beantragen. Gewerbetreibende müssen die Erlaubnis für Bautätigkeit an Sonn- und Feiertagen beim Amt für Arbeitsschutz, Eberswalder Str. 106 in 16225 Eberswalde rechtzeitig im Voraus einholen.


Links:
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

 
Notwendige Unterlagen:
Ein Antrag auf Ausnahme wärend der Nachtruhe ist formlos zu stellen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Antragstellers
  2. Datum und Zeitraum der Ausnahme von dem Verbot
  3. ausführliche Begründung für die Ausnahme

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Die Erteilung der Genehmigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde.

 
Gebühren:
Für die Erteilung einer Ausnahmgenehmigung wird eine Gebühr erhoben.
 
Ansprechpartner:
Herr Loboda
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zimmernummer: 225

S-Bahn

Allg. Informationen:
Die Gemeinde Panketal ist angeschlossen an ein Liniennetz der S-Bahn und des Busses.
Direkte Ansprechpartner sind:

- Verkehrsverbund für die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg
  VBB Berlin-Brandenburg GmbH,
  Hardenbergplatz 2,
  10632 Berlin, Tel.: 030/ 25414141
  http://www.vbbonline.de/

- Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG)
  Poratzstr. 68, 16225 Eberswalde
  http://www.bbg-eberswalde.de/

- S-Bahn Berlin GmbH
  Invalidenstr. 19, 10115 Berlin
  Tel.: 030/29719843
  http://www.s-bahn-berlin.de/

Hinweise und Anregungen zur Verbesserung des ÖPNV werden vom Ordnungsamt entgegengenommen.

Ansprechpartner:

Frau Hentschel 
Telefon: 030 94511-222
Telefax: 030 94511-132
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Zimmernummer: 116